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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 269

21. Juni 2018 – Frage von M. Balter an Frau Ministerin Weykmans bezüglich des Förderprogramms „Kulturbeutel: Kultur macht Schule“

Welche Projekte sind seit Schaffung dieses Förderprogramms durch den „Kulturbeutel“ bezuschusst worden? Bitte eine genaue Liste aller bezuschussten Projekte anfügen. Aufgrund welcher Kriterien setzt sich die Jury des „Kulturbeutels“ zusammen? Auf welche Dauer ist die Zugehörigkeit zur Jury des „Kulturbeutels“ festgelegt? Sind die bezuschussten auch der Öffentlichkeit präsentiert worden? Welche Resonanz gab es zu diesen Projekten? Hat es im Bereich Jugendkultur auch bereits Kooperationen mit den anderen Gliedstaaten Belgiens gegeben, um so einen nationalen Kulturaustausch zu fördern? Falls ja, wie hat sich diese Kooperation gestaltet und was waren die Ergebnisse?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 15. Mai 2018:
 
Jugendkultur ist ein breitgefächerter Begriff, der die verschiedensten kreativen und kulturellen Ansätze von Jugendlichen beinhaltet. So entstehen für jede Generation typische Stile, die dann von jenen der anderen Generationen abheben. Um eben diese Jugendkultur auch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu unterstützen, existiert das Förderprogramm „Kulturbeutel: Jugend macht Kultur“. Ziel dieses Programms ist, Jugendlichen und jungen Erwachsenen zwischen 14 und 30 Jahren die Möglichkeit zu bieten, gemeinsam mit Personen gleichen Alters kulturelle Interessen gemeinsam ausüben zu können. Die von Jugendgruppen und Jugendlichen eingereichten Anträge werden durch eine Jury bestehend aus drei Jugendlichen begutachtet, bevor eine Entscheidung über eine finanzielle Unterstützung gefällt wird. Die Höhe des gewährten Zuschusses liegt bei 80%, kann sich aber in gewissen Fällen über die Gesamtkosten des Projektes belaufen. Der dreiköpfigen Jury steht bei ihrer Aufgabe ein Mitarbeiter des Ministeriums zur Seite.
Es sollte den Jugendlichen in unseren Augen möglich sein, den unterschiedlichsten Aktivitäten
nachzugehen und sich zu entfalten. Allerdings sollten diese Projekte auch allen Bürgern der Deutschsprachigen Gemeinschaft zugänglich sein, die sich für diese Ideen interessieren.
 
Aus diesem Grund sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Welche Projekte sind seit Schaffung dieses Förderprogramms durch den „Kulturbeutel“ bezuschusst worden? Bitte eine genaue Liste aller bezuschussten Projekte anfügen.
2. Aufgrund welcher Kriterien setzt sich die Jury des „Kulturbeutels“ zusammen? Auf welche Dauer ist die Zugehörigkeit zur Jury des „Kulturbeutels“ festgelegt?
3. Sind die bezuschussten auch der Öffentlichkeit präsentiert worden? Welche Resonanz gab es zu diesen Projekten?
4. Hat es im Bereich Jugendkultur auch bereits Kooperationen mit den anderen Gliedstaaten Belgiens gegeben, um so einen nationalen Kulturaustausch zu fördern? Falls ja, wie hat sich diese Kooperation gestaltet und was waren die Ergebnisse?
 
Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Beschäftigung und Kultur:
 
Eingangs ist es wichtig, an die Grundsätze der Jugendkultur zu erinnern. Hier ist festzuhalten, dass die Begriffe „Szene“, „Jugendkultur“ oder „Subkultur“ das Gleiche meinen. So umfasst die Jugendkultur von Graffiti, Breakdance über Poetry Slam bis hin zum Skatboarden die verschiedensten Bereiche.
Kennzeichnend ist, dass sich Jugendliche unter Gleichaltrigen zusammen finden und in ihrer Freizeit gemeinsame kulturelle Interessen ausüben. Erwachsene und Eltern sind diesen Interessen meist wenig verbunden und haben im Allgemeinen auch wenig dazu beizutragen. Zur Kultur gehört die Kreation eigener Musik, eigener Mode, eigener Szenentreffs sowie eigener Events. Dies bedeutet unter dem Strich, dass sich in den Jugendkulturen von Generation zu Generation neue Stile und Muster entwickeln.
Im konkreten Fall des Förderprogrammes „Kulturbeutel“ sind seit dessen Schaffung folgende Projekte bezuschusst worden:
- Pandora’s Bliss (2013)
- Zusammenleben der Kulturen – fünf Tage um den Globus! (2013)
- Eastbelgica Ensemble (2013)
- Graffiti Projekt (2017)
 
Die Begutachtung der verschiedenen Anträge wird durch eine externe Jury sichergestellt. Diese Jury setzt sich auf Grundlage des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung von Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft zusammen. Unter Kapitel 3 „Förderung von Kulturprojekten und Künstlern“ Abschnitt 5 „Kulturprojekte Jugendlicher“ Artikel 34 „Jury“ werden die Kriterien zur Besetzung der Jury wie folgt näher beschrieben:
 
„Die Regierung legt die bei Ablauf der Bewerbungsfrist vorliegenden, vollständigen Anträge einer Jury vor.
 
Die Jury besteht aus Jugendlichen im Alter von 18 bis 30 Jahren. Sie besteht aus mindestens drei und höchstens sieben Mitgliedern, die vom Jugendrat der Deutschsprachigen Gemeinschaft nach öffentlichem Bewerberaufruf für eine erneuerbare Dauer von zwei Jahren bestimmt werden. Ein Bediensteter des Ministeriums betreut die Jury.
Die Jury gibt der Regierung ein Gutachten zu jedem Projekt ab.
Die Jury legt zuvor die entsprechenden Beurteilungskriterien fest. Sie gibt sich ferner eine Geschäftsordnung. Die Beurteilungskriterien sowie die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung der Regierung. Die Kriterien beziehen sich insbesondere auf die Kunstsparten, die Autonomie der Antragsteller, die Öffentlichkeit des Projekts, die Finanzplanung und die Durchführbarkeit.
Die Regierung legt die Vorgehensweise bei Befangenheit von Jurymitgliedern fest.“
 
Der Erlass der Regierung vom 22. Mai 2014 zur Ausführung des Dekretes vom 18. November 2013 zur Förderung der Kultur in der Deutschsprachigen Gemeinschaft präzisiert unter Kapitel 3 „Förderung von Kulturprojekten und Künstlern“, Abschnitt 2 „Kulturprojekte Jugendlicher“, Artikel 11 „Befangenheit von Jurymitgliedern“ folgende Vorgehensweise bei Befangenheit der Jurymitglieder:
 
„Darf nicht Mitglied der in Artikel 34 des Dekrets genannten Jury werden:
 
1. wer selbst oder gegebenenfalls wessen Arbeitgeber an die zu begutachtenden Antragsteller gebunden ist;
2. wer mit einer anderen Person verheiratet ist oder war, [gesetzlich oder faktisch zusammenlebt]*, in gerader Linie verwandt oder verschwägert ist oder war, die an den zu begutachtenden Antragstellern beteiligt ist.
 
Ein Mitglied der Jury, das beruflich oder privat im Zusammenhang mit einem zu begutachtenden Förderantrag einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil erlangen kann, darf in dieser Angelegenheit weder beratend noch entscheidend mitwirken. Das Mitglied verlässt während dieser Zeit die Sitzung beziehungsweise äußert sich nicht im Umlaufverfahren. Eventuelle Interessenskonflikte sind von dem Mitglied bis spätestens zu Beginn der Sitzung oder des Umlaufverfahrens dem Fachbereich mitzuteilen.“
 
In Bezug auf die Öffentlichkeitsarbeit im Zusammenhang mit den einzelnen Projekten ist festzuhalten, dass eines der Förderkriterien vorsieht, dass der Antragsteller selber das Ergebnis des Projektes der Öffentlichkeit vorstellt bzw. zugänglich macht. Im Allgemeinen ist jedoch deutlich zu erwähnen, dass die Resonanz eher eine untergeordnete Rolle spielt. Ziel des Förderprogrammes ist es, Jugendliche dabei zu unterstützen eigene Projekte von A bis Z umzusetzen. Ob ein Projekt erfolgreich ist, hängt nur wenig von der Resonanz ab. Erfolgreich ist das Projekt, wenn der Jugendliche das Kulturprojekt tatsächlich mit allen Schwierigkeiten eigenständig realisieren konnte.
Seit Bestehen des Förderprogramms wurde zum Kulturbeutel in diesem Sinne noch keine grenzüberschreitende Kooperation angestoßen.
Hier ist allerdings anzumerken, dass eine derartige Steuerung durch die öffentliche Hand nicht dem Grundwesen dieser Zuschüsse zur Förderung der Jugendkultur entspricht. Hierzu ist es interessant, sich nochmals die wichtigsten Kriterien des Kulturbeutels vor Augen zu führen:
 
1. Definition eines Jugendkulturprojekts
Projekte mit einem kulturellen oder kreativen Ansatz, die von Jugendlichen entwickelt, ausgearbeitet und umgesetzt werden.
 
2. Autonomie
Die Projektidee stammt von einem Jugendlichen oder einer Gruppe Jugendlicher. Die jugendlichen Antragssteller und Projektbeteiligten kümmern sich überwiegend selbst um Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung des Projekts. Eine Begleitung durch eine Kultur- oder Jugendorganisation ist möglich.
 
3. Öffentlichkeit
Das Ergebnis des Projektes muss der Öffentlichkeit vorgestellt bzw. zugänglich gemacht werden.
 
4. Finanzielle Eigenbeteiligung
Der Zuschuss soll eine Teilfinanzierung des Projekts gewährleisten. Im Prinzip wird eine 20%ige Eigenbeteiligung erwartet. In Ausnahmefällen kann der Zuschuss auch maximal 100% der Kosten betragen.
Es ist also abschließend festzuhalten, dass das Hauptaugenmerk dieser Kulturförderung auf der Autonomie sowie der finanziell und organisatorisch größtenteils eigenständigen Durchführung der Projekte durch die Jugendlichen liegt und so der Varietät der Jugendkulturszene Rechnung getragen wird.

* abgeändert ER 08.12.16, Art. 5 – Inkraft: 02.03.17 
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