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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 280

28. Juni 2018 – Frage von E. Jadin an Herrn Minister Antoniadis zu den Workshops der Dienststelle für selbstbestimmtes Leben

Am 3. März 2018 organisierte die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) einen ersten Workshop rund um das Thema „Meine Meinung zählt – wir bestimmen gemeinsam!“. Fragen wie Partizipation, Chancengleichheit und Inklusion zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens standen im Vordergrund. Auch das Zentrum UNIA, welches unabhängig von staatlichen Instanzen tätig ist, war in der Gestaltung des Workshops involviert. Dabei wurde ein breiter Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht, um sowohl den Slogan des Workshops mit Leben zu füllen, als auch Ideen zu sammeln und den Finger in die Wunde zu legen. "Dieses war der erste Streich, Doch der zweite folgte sogleich". Am 19. Mai 2018 fand daraufhin ein weiterer Workshop der DSL "Selbst bestimmen - gemeinsam handeln" statt. Das erklärte Ziel der DSL war und ist es die ostbelgische Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, sie anzuhören und ihnen ein Mitgestaltungsrecht einzuräumen. Die Ideen und Vorschläge der Menschen sollen ihren Weg zu den Entscheidungsträgern finden, denn Politik ist nunmal keine Einbahnstrasse. Die Schaffung solcher Foren und Plattformen kann ich als Liberale natürlich nur begrüssen. Die DSL, aber auch wir brauchen diesen Resonanzraum, der uns buchstäblich zu Politikern macht, die mit beiden Beinen fest in der Realität stehen. Meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister: Welches sind die wesentlichen Erkenntnisse der beiden Workshops der DSL? Inwiefern wird die Regierung die vorgeschlagenen Pisten, Ziele und Schlussfolgerungen der Workshops in ihre Arbeit aufnehmen und unterstützen? Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Evelyn Jadin (PFF), vom 10. Juni 2018:
 
Am 3. März 2018 organisierte die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben (DSL) einen ersten Workshop rund um das Thema „Meine Meinung zählt – wir bestimmen gemeinsam!“.
Fragen wie Partizipation, Chancengleichheit und Inklusion zur Förderung eines selbstbestimmten Lebens standen im Vordergrund. Auch das Zentrum UNIA, welches unabhängig von staatlichen Instanzen tätig ist, war in der Gestaltung des Workshops involviert. Dabei wurde ein breiter Dialog mit der Zivilgesellschaft gesucht, um sowohl den Slogan des Workshops mit Leben zu füllen, als auch Ideen zu sammeln und den Finger in die Wunde zu legen.
"Dieses war der erste Streich, Doch der zweite folgte sogleich". Am 19. Mai 2018 fand daraufhin ein weiterer Workshop der DSL "Selbst bestimmen - gemeinsam handeln" statt.
Das erklärte Ziel der DSL war und ist es die ostbelgische Bevölkerung in den Entscheidungsprozess miteinzubeziehen, sie anzuhören und ihnen ein Mitgestaltungsrecht einzuräumen. Die Ideen und Vorschläge der Menschen sollen ihren Weg zu den Entscheidungsträgern finden, denn Politik ist nunmal keine Einbahnstrasse.
Die Schaffung solcher Foren und Plattformen kann ich als Liberale natürlich nur begrüssen. Die DSL, aber auch wir brauchen diesen Resonanzraum, der uns buchstäblich zu Politikern macht, die mit beiden Beinen fest in der Realität stehen.
 
Meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister:
• Welches sind die wesentlichen Erkenntnisse der beiden Workshops der DSL?
• Inwiefern wird die Regierung die vorgeschlagenen Pisten, Ziele und Schlussfolgerungen der Workshops in ihre Arbeit aufnehmen und unterstützen?
 
Ich danke Ihnen für Ihre Antwort.
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Um die beiden Workshops korrekt einzuordnen, ist ein Blick auf die Arbeiten zum Dekret vom 13. Dezember 2016 zur Schaffung der Dienststelle der Deutschsprachigen Gemeinschaft für selbstbestimmtes Leben unerlässlich. Damals wurde deutlich, dass der dort vorgesehene Artikel 35, der die strukturelle Beteiligung der Zivilgesellschaft vorsieht, nicht unmittelbar umsetzbar sein würde. Er sollte vielmehr ein Startschuss sein, um entsprechend Formen zu entwickeln, sodass das damalige „Kleine Forum“ als auch ein zu schaffender ähnlicher Dachverband im Seniorenbereich – oder aber ein Zusammenschluss beider Zielgruppen in einem einzigen Dachverband - partizipieren können. Die Tatsache, dass das Dekret keine konkreten Vorgaben macht, soll ja – und dies wurde bereits damals so begründet – „dazu beitragen, dass sich diese Dachverbände eigenständig entwickeln und sich geeignete (Rechts-)Strukturen geben können. Die Zivilgesellschaft ist somit frei, sich selber zu organisieren. Die Teilhabe der Zivilgesellschaft kann sowohl formal/schriftlich als auch im Rahmen eines anderen, dokumentierten Partizipationsmodells erfolgen und somit den besonderen Bedürfnissen und den Möglichkeiten der Zivilgesellschaft und der in ihr organisierten Personen Rechnung tragen. Auch können so Minderheitenmeinungen besser artikuliert werden.“
Bei der Anhörung des „Kleinen Forums“ am 16. November 2016 zum vorgenannten Dekret hob dieses hervor „[…] dass es in Bezug auf die Politik betreffend Personen mit Beeinträchtigung auf zivilgesellschaftlicher Ebene in den letzten Jahren starke Veränderungen gegeben habe. Die Struktur der Verbände und Organisationen habe sich erheblich verändert.“ So verzeichnen viele Verbände und Organisationen im Bereich für Personen mit Beeinträchtigung einen Mitgliederschwund. Zudem fordern betroffene Personen, aufgrund ihres hohen Autonomiegrads, zu Recht auch keine reinen Betreuungs-, sondern Inklusionsangebote.
„Der Behindertenbereich sei aufgrund der zahlreichen verschiedenen Formen von Behinderung und ihrer spezifischen Interessenorganisation zu segmentiert, sodass die Gefahr bestehe, dass bei der Entsendung des Mitglieds einer bestimmten Organisation in den Verwaltungsrat [der Dienststelle] wegen seines auf eine spezifische Behinderung fokussierte Sichtweise andere wichtige behindertenpolitische Aspekte nicht die gleiche Aufmerksamkeit erhielten. Diese Gefahr sei immanent.“ Die Zivilgesellschaft vertrat daher die Ansicht, dass es professioneller Hilfe bedürfe, um die zahlreichen Bedürfnisse und Interessen zentral zu koordinieren, zu kanalisieren, zu artikulieren und gezielt in die Diskussionen einzubringen. Das Vorhandensein eines professionellen, neutralen Koordinators, der Dinge initiieren, Treffen organisieren, Meinungen – auch nichtorganisierter Personen mit einer Beeinträchtigung – abfragen und synthetisieren könne, sei ihres Erachtens unentbehrlich, um die Vertretung und Arbeit der behindertenpolitischen Zivilgesellschaft in Ostbelgien produktiv gestalten zu können.
Das Personal der Dienststelle hat dem „Kleinen Forum“ bislang in organisatorischen und inhaltlichen Fragen stets begleitend zur Seite gestanden. Die Forderung des „Kleinen Forums“ besteht substanziell in einer größeren sachpolitischen Unabhängigkeit von der DSL, als dies bisher der Fall gewesen ist. Aufgrund der neuen Gremienstruktur der Dienststelle sollten folglich Überlegungen angestellt werden, die Funktion des Koordinators auf eine neutralere Basis zu stellen, um jegliche Unvereinbarkeiten und berufliche Schnittmengen zu vermeiden. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung des Dekrets ging die Regierung davon aus, dass zwar noch Klärungsbedarf bestehe, dieser Klärungsprozess aber kurzfristig abgeschlossen werden könne.
Dies war allerdings nicht der Fall: Seither haben die Vereinigungen versucht, die o.g. Fragenkomplexe, Interessen und Vorstellungen unter einem Hut zu bringen. Sie wurden hierbei von der DSL unterstützt. Die vorgenannten Probleme, insbesondere das der verändernden Rolle der Vereinigungen, haben bislang allerdings dazu geführt, dass sich die Zivilgesellschaft nicht positioniert hat. Die grundlegenden Fragen blieben daher in den letzten beiden Jahren unbeantwortet.
 
Hiernach noch mal die offenen Fragen:
- Welche Aufgaben und Themenschwerpunkte sollten von der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden?
- Welche Organisationsstruktur ist dafür geeignet?
- Welche Mittel braucht eine solche Struktur?
- Wer hat welche Rolle?
 
Ich selbst oder mein Kabinett sind bislang nicht interveniert, da wir weiterhin die Meinung vertreten, dass es vorrangig die Aufgabe der Zivilgesellschaft ist, sich selbstbestimmt zu organisieren. Wir möchten hier unserseits nicht regulierend eingreifen, solange die Findungsphase nicht abgeschlossen ist oder dies explizit gewünscht wird. Es ist dabei deutlich, dass fast alle Vereinigungen große Nachwuchssorgen haben, sowohl bei ihren Mitgliedern als auch in der Vorstandsarbeit. Die Schaffung einer zusätzlichen Struktur ist somit verständlicherweise nicht ihre Priorität. Hinzu kommt, dass die hier
angestrebte politische Teilhabe oftmals wenige Berührungspunkte mit der Zielsetzung bzw. mit den gelebten Aktivitäten dieser Vereinigungen aufweist. Dies zeigt dann auch deutlich die Grenzen der bisherigen Piste auf.
Um die vorgenannten Fragen zu beantworten, dem Thema eine neue Dynamik zu geben und die Diskussionen auch mit Personen zu führen, die außerhalb der bisherigen Zivilgesellschaft stehen, hat die Dienststelle auf Bitten der Zivilgesellschaft nochmal dieses Anliegen in die Hand genommen und die beiden von Ihnen angesprochenen Konsultationen organisiert. Die ersten beiden Fragen konnten auch bis zu einem gewissen Grad erörtert werden.
Beim ersten Workshop wurden Themenschwerpunkte ermittelt, die eine zivilgesellschaftliche Struktur tragen müsse. Die Teilnehmer haben besonders Barrierefreiheit und Partizipation hervorgehoben. Zugängliche Information sei die erste Bedingung, um an Entscheidungsprozessen teilzuhaben. Diese Information ermögliche einen Dialog „auf Augenhöhe“, der nötig ist, um Politik und Gesellschaft für die Interessen und Belange von Personen mit Unterstützungsbedarf langfristig sensibilisieren zu können.
Bereits nach dem ersten Workshop bestätigte sich der Eindruck aus dem bisherigen „Kleinen Forum“, dass hier die Fragestellung etwas kreativer und grundsätzlicher anzugehen ist, da es kaum möglich sein wird „Bestehendes umzuformen“, da bisherige Formen dafür nicht geeignet scheinen und die bisherigen Strukturen keine tragfähige Basis darstellen für ein solches Unterfangen. So wurde im zweiten Workshop (1) prinzipiell die Form eines klassischen Beirats mit festen Mitgliedern, aufgrund der fachlichen Diversität und der geringen Bereitschaft zu längeren ehrenamtlichen Engagements in Frage gestellt und sind (2) aufgrund der bisher sehr geringen Resonanz der Vereinigungen niedrigschwellige Partizipationsformen anzustreben, die nicht auf dem Prinzip der Vertretung von Vereinigungen sondern der individuellen Teilhabe aufbauen.
Es wurde sich dann auch beim zweiten Workshop darauf geeinigt, in den kommenden Monaten einige Methoden auszuprobieren. Hierzu wird sich eine Projektgruppe von Interessierten finden, die administrativ von der Dienststelle unterstützt werden. Methodisch wird sich an den niedrigschwelligen und offenen Partizipationsmodellen des Rates der deutschsprachigen Jugend orientiert, die ja bekanntlich eine langjährige Expertise in diesem Bereich haben. So können einerseits verschiedene Formate beim Zielpublikum auf ihre Machbarkeit geprüft und einige Themen inhaltlich besprochen werden. Wir erhoffen uns zudem, dass sich so auch interessierte Bürger finden, die an einer solchen – noch zu definierenden – Struktur mitarbeiten möchten. Ziel ist es demnach, in ein bis zwei Jahren abschließende Antworten auf die vorgenannten Fragen zu finden.
Die Regierung wird über die DSL Unterstützung leisten, um diesen Prozess konstruktiv zu begleiten. Wir hoffen dann auch im Laufe des Jahres 2019 eine entsprechende Struktur auf den Weg zu bringen.
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