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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 287

17. Juli 2018 – Frage von A. Velz an Herrn Ministerpräsident Paasch zum Fachkräftemangel

Medienberichten zufolge hat sich der Konzertierungsausschuss in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Fachkräftemangel beschäftigt. […] Der Fachkräftemangel beeinträchtigt bereits heute die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, nicht zuletzt auch in Ostbelgien. […] Aufgrund der demographischen Entwicklung droht sich diese Gefahr sogar noch zu verschärfen. Offenbar hat die Föderalregierung den Teilstaaten im Konzertierungsausschuss vorgeschlagen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Laut Presseberichterstattung hat der Premierminister den fünf Ministerpräsidenten vorgeschlagen, ein kohärentes gesamtbelgisches Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten. Was genau hat der Premierminister Ihnen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen? Wie bewerten Sie die Vorschläge der Föderalregierung? Wie haben Sie darauf reagiert? Welchen Beitrag kann die DG leisten? Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?“

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Alfons Velz (ProDG), vom 14. Juni 2018:
 
Medienberichten zufolge hat sich der Konzertierungsausschuss in seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Fachkräftemangel beschäftigt.
Hintergrund dieser Debatte waren offenbar kürzlich veröffentlichte Zahlen der OECD, aus denen hervorgehe, dass es (im Proporz) in keinem Land der OECD so viele offene, nicht besetzte Stellen gibt wie in Belgien. Alleine in den letzten 4 Jahren ist die Zahl der unbesetzten Stellen um 54.000 Einheiten gestiegen. Weltweit ein einsamer und beunruhigender Rekord…
Der Fachkräftemangel beeinträchtigt bereits heute die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, nicht zuletzt auch in Ostbelgien.
Wenn Unternehmen nicht mehr genügend qualifiziertes Personal finden, um ihre Aufträge zu erfüllen, ihre Produkte herzustellen, ihre Dienstleistungen zu erbringen und in Innovation zu investieren, dann ist das eine ernsthafte Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. Aufgrund der demographischen Entwicklung droht sich diese Gefahr sogar noch zu verschärfen.
Offenbar hat die Föderalregierung den Teilstaaten im Konzertierungsausschuss vorgeschlagen, diese Herausforderung gemeinsam zu bewältigen. Laut Presseberichterstattung hat der Premierminister den fünf Ministerpräsidenten vorgeschlagen, ein kohärentes gesamtbelgisches Gesamtkonzept mit konkreten Maßnahmen zu erarbeiten.
 
Meine Fragen an den MP:
1. Was genau hat der Premierminister Ihnen in diesem Zusammenhang vorgeschlagen?
2. Wie bewerten Sie die Vorschläge der Föderalregierung?
3. Wie haben Sie darauf reagiert?
4. Welchen Beitrag kann die DG leisten?
5. Wie sieht die weitere Vorgehensweise aus?“
 
Vielen Dank für Ihre geschätzte Antwort.
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Der Fachkräftemangel ist inzwischen in praktisch allen Branchen spürbar – sowohl im privaten wie auch im öffentlichen Sektor. Ostbelgien bildet dabei in keiner Weise eine Ausnahme. Unsere Unternehmen beklagen zunehmend, dass sie ihren Personalbedarf nicht mehr oder zumindest nur teilweise decken können. Dies stellen meine Regierungskollegen und ich immer wieder bei Betriebsbesichtigungen fest. Aus dieser Entwicklung resultiert in der Tat eine Bedrohung für unseren Wirtschaftsstandort. Die Regierung hat deshalb in der jüngeren Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen zur Fachkräftesicherung ergriffen, und weitere werden folgen. In diesem Zusammenhang verweise ich exemplarisch auf die von Vize-Ministerpräsidentin Isabelle Weykmans am 20. November 2017 im Parlament hinterlegte Regierungserklärung „Beschäftigung steigern – Fachkräfte sichern“*.
Dieser Titel passt zu der in Ihrer Frage thematisierten Initiative der Föderalregierung. Auf Vorschlag von Premierminister Charles Michel und dem föderalen Beschäftigungsminister Kris Peeters hat der Konzertierungsausschuss am 27. Juni 2018 einen 30 Vorschläge umfassenden Plan zur Bekämpfung des Fachkräftemangels, zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit unserer Bürgerinnen und Bürger sowie zum besseren Funktionieren der Arbeitsmärkte zur Kenntnis genommen. Diesem sogenannten „Jobs Deal“ liegen folgende gemeinsame Überzeugungen zugrunde:
▪ Alle Regierungen des Landes (Föderalstaat, Gemeinschaften und Regionen) sollten die Schaffung neuer Jobs prioritär zum Ziel haben, weil dies die einzige Möglichkeit ist, die Arbeitslosenquote zu senken und jedem Bürger ein Höchstmaß an sozialer Absicherung zu garantieren.
▪ Der Sozialdialog ist die beste Möglichkeit, den Bedarf der Arbeitgeber mit den Erwartungen der Arbeitnehmer in Einklang zu bringen.
▪ Das Verantwortungsbewusstsein der verschiedenen Entscheidungsebenen auf der einen und der gemeinsame Wille zu sozioökonomischen Fortschritten auf der anderen Seite erfordern eine effiziente Zusammenarbeit zwischen diesen politischen Ebenen und dies unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten.
Der Konzertierungsausschuss kommt zu der Feststellung, dass der Fachkräftebedarf aufgrund des starken wirtschaftlichen Wachstums steigt und deshalb eine Bündelung aller Kräfte notwendig ist. Die vom Föderalstaat und den Teilstaaten ergriffenen Maßnahmen sollten sich ergänzen und Synergien erzeugen.
Die 30 Vorschläge, die sowohl von der Föderalregierung als auch von den Regierungen der Teilstaaten eingebracht wurden, berühren folgende Aktionsfelder:
▪ Steuerpolitik
▪ Investitionsförderung
▪ Aus- und Weiterbildung
▪ Mobilität
▪ Arbeitsvermittlung
▪ Soziale Konzertierung
▪ Statistik
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat von ihrer Möglichkeit, die in unserer Region bereits ergriffenen und/oder noch geplanten Maßnahmen im Zusammenhang mit der Fachkräftesicherung in die Erstellung dieses 30-Punkte-Plans einzubringen, Gebrauch gemacht. So haben wir u.a. über unser Modell der dualen Ausbildung und dessen weitere Stärkung, über unsere Reform der Einstellungsprämien, über unser Standortmarketing sowie über die Gründung eines ostbelgischen Fachkräftebündnisses informiert.
Die enthaltenen Vorschläge werden nun im Rahmen thematischer Arbeitsgruppen, an denen jeweils Experten der einzelnen Themenbereiche teilnehmen werden, diskutiert. Ziel dabei ist es, auszuloten, welche Maßnahmen politisch besonders opportun und gleichzeitig finanzierbar sind.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat die von der Föderalregierung angestoßene Bündelung der politischen Kräfte zum gemeinsamen Vorgehen gegen den Fachkräftemangel ausdrücklich begrüßt. Wir sind davon überzeugt, dass Föderalstaat und Teilstaaten bei der Bewältigung dieser Herausforderung an einem Strang ziehen sollten, anstatt sich im schlechtesten Falle gegenseitig Konkurrenz zu machen. Die nun vom Konzertierungsausschuss formulierten Vorschläge bilden vor diesem Hintergrund eine geeignete Ausgangsbasis, die allerdings einer Vertiefung bedarf.
Wir möchten den angestoßenen Prozess (Diskussion der Vorschläge in Arbeitsgruppen) beispielsweise dazu nutzen, die Bedeutung von Bildung bzw. Ausbildung und Mehrsprachigkeit im Zusammenhang mit Beschäftigung und Fachkräftesicherung zu
unterstreichen. Dazu möchten wir – unter Berücksichtigung der vorhandenen Ressourcen – die am besten geeigneten Fachleute aus der Deutschsprachigen Gemeinschaft in die verschiedenen Arbeitsgruppen entsenden. Selbstverständlich wird unsere Regierung darauf achten, dass aktuelle und künftige Maßnahmen der Deutschsprachigen Gemeinschaft, beispielsweise in der Beschäftigungs-, Bildungs- und Sozialpolitik, nicht durch möglicherweise gegenläufige Vorhaben auf gesamtbelgischer Ebene gefährdet bzw. beeinträchtigt werden.
* Dokument 201 (2017-2018) Nr. 1
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