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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

12. September 2018 – Frage von F. Mockel an Minister Antoniadis zu den Rekrutierungsschwierigkeiten für die außerschulische Betreuung – Baremenanpassung

Die Ankündigung durch die Regierung bzw. durch den Unterrichtsminister, das Eintrittsalter in den Kindergarten auf 2 ½ Jahre zu senken wurde auch als Maßnahme präsentiert, den Betreuungsgrad der Unter-Dreijährigen zu verbessern. Diese Absicht wurde von unserer Fraktion vorsichtig begrüßt. Nicht zuletzt mahnten wir an, dass die dazu notwendige Anwerbung von Kindergartenassistentinnen nicht dem RZKB das notwendige Personal für die außerschulische Betreuung abwerben solle. […] Wir wollten auf keinen Fall, dass eine Verbesserung der Situation im Unterrichtswesen eine Verschlechterung der Dienstleistung in der Kinderbetreuung nach sich ziehen würde. […] Was die Konkurrenz zwischen der Kinderbetreuung und dem Unterrichtswesen angeht, scheint über den Sommer auf dem Arbeitsmarkt wohl eine kleine Lawine ins Rollen gekommen zu sein und unsere Befürchtungen sich zu bestätigen. So haben Sie anscheinend Baremenanpassungen verkündet, die bis zu 21% betragen. Meine Fragen an Sie, in Ihrer Eigenschaft als für die Kinderbetreuung verantwortlicher Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft: ­Auf welcher Entscheidungsbasis fußt diese Anpassung der Gehaltsbaremen? Inwieweit wurden die Sozialpartner darin eingebunden? Welche personellen Folgen hatte die Einführung der Kindergartenassistenten bisher auf die Betreuungsdienste in Ostbelgien?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Die Ankündigung durch die Regierung bzw. durch den Unterrichtsminister, das Eintrittsalter in den Kindergarten auf 2 ½ Jahre zu senken wurde auch als Maßnahme präsentiert, den Betreuungsgrad der Unter-Dreijährigen zu verbessern. Diese Absicht wurde von unserer Fraktion vorsichtig begrüßt. Nicht zuletzt mahnten wir an, dass die dazu notwendige Anwerbung von Kindergartenassistentinnen nicht dem RZKB das notwendige Personal für die außerschulische Betreuung abwerben solle. Wir regten daher an, beide Profile so zu kombinieren, dass die gleichen Personen nach entsprechenden Weiterbildungen sowohl als Assistentinnen im Unterrichtswesen, als auch in der nachschulischen Betreuung zum Einsatz kommen sollten. Wir wollten auf keinen Fall, dass eine Verbesserung der Situation im Unterrichtswesen eine Verschlechterung der Dienstleistung in der Kinderbetreuung nach sich ziehen würde. Aus Anlass der Verabschiedung des Dekretes zu den Kindergarten-AssistentInnen im Juni hat auch mein Kollege Marc NIESSEN dies ausführlich beleuchtet und ist natürlich besonders auf die Unterrichtsaspekte eingegangen.
Was die Konkurrenz zwischen der Kinderbetreuung und dem Unterrichtswesen angeht, scheint über den Sommer auf dem Arbeitsmarkt wohl eine kleine Lawine ins Rollen gekommen zu sein und unsere Befürchtungen sich zu bestätigen. So haben Sie anscheinend Baremenanpassungen verkündet, die bis zu 21% betragen.
 
Meine Fragen an Sie, in Ihrer Eigenschaft als für die Kinderbetreuung verantwortlicher Minister der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
­- Auf welcher Entscheidungsbasis fußt diese Anpassung der Gehaltsbaremen?
­- Inwieweit wurden die Sozialpartner darin eingebunden?
­- Welche personellen Folgen hatte die Einführung der Kindergartenassistenten bisher auf die Betreuungsdienste in Ostbelgien?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Die Aufwertung des Berufs der Menschen, die in der Betreuung von Kindern und Erwachsenen tätig sind, ist der Regierung ein besonderes Anliegen. Das ist nicht neu. Diese wertvolle Arbeit habe ich von Anfang an zu schätzen gewusst. Und nachdem ich einen Tag lang als Tagesvater und ein anderes Mal als Familienhelfer unterwegs war und nach zahlreichen Gesprächen mit den Menschen, die in den verschiedenen Diensten arbeiten oder aber in den Genuss der Dienstleistungen kommen, war mir klar, dass wir in dieser Legislaturperiode auf jeden Fall die Bezahlung und die Arbeitsbedingungen verbessern müssen.
 
Dass dieses Thema für die Regierung eine Priorität darstellt, können Sie einsehen:
- unter Punkt 7 des Abkommens für den Nichtkommerziellen Sektor, das 2015 verhandelt und 2016 unterzeichnet wurde;
- im Masterplan 2025 für die Kinderbetreuung;
- im Projekt „Maßnahmen zur Aufwertung der Pflegeberufe“ Band 4 des Regionalen Entwicklungskonzeptes.
 
Dass Sie die Regierungsarbeit von inzwischen fast fünf Jahren als „kleine Lawine“ empfinden, kann ich daher nicht nachvollziehen – zumal eine Lawine naturgemäß überraschend kommt, die Regierung aber seit 2014 Maßnahmen ankündigt und umsetzt. So haben wir 2016 und 2017 die Einkünfte der Tagesmütter insgesamt im Schnitt um 9% verbessert. Den Durchschnitt der Verdienste der Tagesmütter zu errechnen, ist aufgrund der unterschiedlichen Betreuungszeiten etwas komplex. Aber bei den Tagesmüttern, die jeden Monat arbeiten, liegt der Mittelwert bei 1.400 Euro pro Monat. 27 von ihnen liegen bei über 1.500 Euro pro Monat. 8 von ihnen erhalten sogar über 2.000 Euro pro Monat an Aufwandsentschädigung.
Wir haben die Mittel für ihr Arbeitsmaterial erhöht und ein gesondertes Budget für die Erfüllung der Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen.
 
Nun geht es darum, den Beruf des Kinderbetreuers und die Arbeitsbedingungen dort zu verbessern. Daran arbeiten wir seit Anfang 2018, wie Sie im Masterplan feststellen werden.
Es ist nicht das erste Mal, dass wir verschiedene Maßnahmen des Masterplans schneller abarbeiten als vorgesehen. Das finde ich aber nicht schlimm.
Mit den Plänen zur Erhöhung der Gehaltsbaremen haben wir schon in den Monaten April-Mai angefangen. Zunächst mussten verschiedene Simulationen durchgeführt und Finanzierungsfragen geklärt werden.
 
Im Monat Juni habe ich das übrigens im Parlament im Rahmen einer Kontrollsitzung mitgeteilt. Damals sagte ich, dass wir spätestens 2019 die Anpassungen vornehmen werden.
Am 19. Juli hat dann die Regierung in ihrer letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen, die Gehaltsbaremen ab September zu erhöhen.
Der Zeitpunkt erschien uns als kohärent, da parallel die Kindergartenassistenten eingeführt wurden.
 
Mit den Gewerkschaften haben wir im Rahmen des NKS-Abkommens gesprochen. Darüber hinaus habe ich die zwei großen Gewerkschaften über die Pläne der Regierung informiert – zuletzt nach der Entscheidung der Regierung am 19. Juli. Es finden demnächst aber weitere Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern statt, um weitere Maßnahmen zu besprechen. Was die Folgen angeht, so teilte mir das RZKB mit, dass insgesamt fünf Betreuerinnen und eine Tagesmutter als Kindergartenassistentinnen eingestellt wurden. Wir reden also über 6 Personen von 26 Personen, die eingestellt wurden.
Zwei der 6 Kindergartenassistentinnen werden unseren Informationen zufolge parallel in der AUBE arbeiten.
 
Wir reden also schlussendlich über 1 Tagesmutter von ca. 80 Tagesmüttern und über 3 Kinderbetreuer von insgesamt 45 Kinderbetreuerinnen, die nicht mehr in der Kinderbetreuung, sondern im Unterrichtswesen tätig sind.
 
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