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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

12. September 2018 – Frage von C. Servaty an Minister Antoniadis zum geplanten Dekretentwurf zur deutschen Gebärdensprache

Im Rahmen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit anerkannt. Mit dieser Konvention werden die Konventionsstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang soll die Verwendung unter anderem von Gebärdensprache im Umgang mit Behörden akzeptiert und erleichtert werden. […] Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen an Sie: Können Sie mitteilen, wann das das Dekret im Parlament der DG hinterlegt wird? Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet der Dekretentwurf? Sind bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode weitere Dekrete zur Förderung der Inklusion geplant?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Charles Servaty (SP):
 
Im Rahmen der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen wird das Recht von Menschen mit Behinderungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit anerkannt. Mit dieser Konvention werden die Konventionsstaaten dazu verpflichtet, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Ausübung ihres Rechts auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit zu ermöglichen.
In diesem Zusammenhang soll die Verwendung unter anderem von Gebärdensprache im Umgang mit Behörden akzeptiert und erleichtert werden.
Im Laufe der vergangenen Jahre hat die SP-Fraktion im Rahmen ihrer parlamentarischen Tätigkeit immer wieder auf die enorme Wichtigkeit und Brisanz dieses Themas hingewiesen. Kein Mensch darf aufgrund seiner Konstitution, einer Behinderung oder einer Einschränkung an der Ausübung seiner Grundrechte gehindert werden.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat nunjüngst in erster Lesung verfügt, dem Parlament einen Dekretentwurf vorzulegen, der die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Anwendung der deutschen Gebärdensprache in der Deutschsprachigen Gemeinschaft festgelegt.
 
Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen an Sie:
­- Können Sie mitteilen, wann das das Dekret im Parlament der DG hinterlegt wird?
­- Welche konkreten Maßnahmen beinhaltet der Dekretentwurf?
­- Sind bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode weitere Dekrete zur Förderung der Inklusion geplant?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Wie Sie wissen, hat sich die Deutschsprachige Gemeinschaft verpflichtet, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Diese sieht in Artikel 21 das Recht von Menschen mit Beeinträchtigungen auf Meinungsäußerung und Meinungsfreiheit vor. Die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache (DGS) ist ein Schritt in diese Richtung. 
Aus diesem Grund hat die Regierung, wie im Regionalen Entwicklungskonzept bereits angekündigt, einen entsprechenden Dekretentwurf vorbereitet.
Der Dekretentwurf wurde am 19. Juli in erster Lesung verabschiedet. Noch in diesem Jahr wird die Regierung nach Einbeziehung aller Gutachten den Entwurf im Parlament hinterlegen. Bei dem Dekretentwurf geht es um die Anerkennung der DGS als Kultursprache. Es geht darum, einen Anstoß für die Pflege und Förderung dieser Sprache zu geben.
 
Die Umsetzung konkreter Maßnahmen stellt als Querschnittsaufgabe für sämtliche Politikbereiche und Akteure wie in der Gesundheit, der Kultur, der Beschäftigung oder im Unterrichtswesen einen weiteren Schritt dar.
So möchte die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben Ostbelgier dazu anregen, die DGS zu studieren. Die DGS als Verwaltungssprache kann übrigens nur der Föderalstaat anerkennen und nicht die DG.
 
Was weitere neue Dekrete zur Förderung der Inklusion angeht, so kann ich zum jetzigen Zeitpunkt die Anerkennung der Assistenztiere ankündigen. Für Menschen mit einer Beeinträchtigung bieten Assistenztiere, die spezifisch für die Unterstützung dieser Personen ausgebildet werden, einen unerlässlichen Beitrag zur Förderung der Selbstständigkeit und der Selbstbestimmung. Dieses Dekret soll die Anerkennung, die Kostenbeteiligung der öffentlichen Hand und den Zugang dieser Assistenztiere zum öffentlichen Raum betreffen.
Dies sind wichtige Voraussetzungen, damit die Assistenztiere eine echte Hilfe darstellen können.
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