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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 301

3. Oktober 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis zur Auswirkung endokriner Disruptoren auf den sinkenden IQ der Menschheit

Es ist ein nicht unbekanntes Thema, zu welchem Focus Online am 18.02.2018 berichtet hat: „Unser IQ sinkt seit 20 Jahren“. […] Forscher würden davon ausgehen, dass die sogenannten Umwelthormone – auch endokrine Disruptoren genannt – dafür verantwortlich seien. […] Unter besonderem Verdacht stünden dabei Umwelthormone, die in hormonelle Abläufe im Körper eingreifen und auch die kognitiven Fähigkeiten betreffen würden. Am 20.06.2016 wurde hier im Hause die Resolution über endokrine Disruptoren verabschiedet […]Resolution an die föderalen Kammern, die föderale Regierung, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, das EU-Parlament, die EU-Kommission und den EU-Ministerrat im Hinblick auf die Einführung eines belgien- und EU-weiten Verbots von endokrinen Disruptoren in allen Behältern, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sowie auf die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Alltagsgebrauchsgegenstände, die diese Substanzen enthalten, und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Unterstützung dieser Forderungen). […] Die Resolution wurde mit einem Begleitbrief der Regierung am 7. Dezember 2016 […] versandt […]Antwort erhalten von Seiten Kommission am 15.02.2017. In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt: Bitte lassen Sie uns die Antwort der Kommission vom 15.02.2016 zukommen. Haben die anderen Empfänger ebenfalls geantwortet? Bitte die Antworten anfügen. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die o.g. Forderungen auf EU-Ebene bei den o. g. Regierungen und politischen Körperschaften zu vertreten? Gibt es einen Zeitplan? Welche konkreten Schritte sind Ihnen bekannt, welche auf nationaler Ebene unternommen worden bzw. geplant sind? Gibt es konkrete Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung in der DG, so lange noch kein Verbot bzw. keine Kennzeichnungspflicht für die endokrinen Disruptoren besteht?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 4. September 2018:
 
Es ist ein nicht unbekanntes Thema, zu welchem Focus Online am 18.02.2018 berichtet hat: „Unser IQ sinkt seit 20 Jahren“.
Ein englischer Forscher habe herausgefunden, dass der IQ seit Mitte der 1990er Jahre in vielen westlichen Ländern alle zehn Jahre um etwa zwei Punkte sinken, aber dass gleichzeitig Verhaltensstörungen und Autismus steigen würden. Forscher würden davon ausgehen, dass die sogenannten Umwelthormone – auch endokrine Disruptoren genannt – dafür verantwortlich seien. Eine Grundlage für seine Studie sei u.a. die Datenbank der skandinavischen Armee gewesen, weil dort die Soldaten bei der Einstellung einen Intelligenztest machen müssten.
Auf diesen Intelligenztest berufen sich ebenfalls zwei norwegische Forscher, wie der BRF am 13.06.2018 berichtete. Sie hätten festgestellt, dass der IQ schon seit dem Jahr 1975 sinke. Diese Forscher hätten allerdings geschlussfolgert, dass die kulturelle Umgebung, der sogenannte Zeitgeist, diesen Intelligenzschwund verursache und nicht die Gene oder die sozialen Verhältnisse. Es gehe hier vor allem um Einflussfaktoren wie dem Werteverfall in der Erziehung, den schlechten Zustand von Schulen und den Umgang mit den modernen Medien.
Focus Online greift diese Studie der norwegischen Wissenschaftler der Universität Oslo am 15.06.2018 auf und fügt als Gründe für den sinkenden IQ noch Ernährung mit viel ungesundem Fastfood sowie Umweltfaktoren hinzu: Unter besonderem Verdacht stünden dabei Umwelthormone, die in hormonelle Abläufe im Körper eingreifen und auch die kognitiven Fähigkeiten betreffen würden.
 
Am 20.06.2016 wurde hier im Hause die Resolution über endokrine Disruptoren verabschiedet (Dokument 102 (2015-2016) Nr. 4 (20.06.2016): Resolution an die föderalen Kammern, die föderale Regierung, die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die Regierung des Großherzogtums Luxemburg, das EU-Parlament, die EU-Kommission und den EU-Ministerrat im Hinblick auf die Einführung eines belgien- und EU-weiten Verbots von endokrinen Disruptoren in allen Behältern, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sowie auf die Einführung einer Kennzeichnungspflicht für alle Alltagsgebrauchsgegenstände, die diese Substanzen enthalten, und an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Bezug auf die Unterstützung dieser Forderungen).
Der Auftrag für die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft war wie folgt:
 
„Das Parlament beauftragt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft,
– diese Forderungen unter besonderer Berücksichtigung der gesundheitlichen Interessen der Bevölkerung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zu vertreten, sich bei der nationalen Kammer, der nationalen Regierung, der deutschen Regierung, der luxemburgischen Regierung, dem EU-Parlament, der EU-Kommission und beim EU-Ministerrat für ein Verbot von endokrinen Disruptoren in allen Lebensmitteln sowie Konsumartikeln und für eine Kennzeichnungspflicht für Gebrauchsgegenstände, die diese beinhalten, einzusetzen.“
Das Dokument 160 (2017-2018) Nr. 2 (Bericht der Regierung an das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft über die Umsetzung der Aufforderungen und Empfehlungen des Parlaments an die Regierung durch begründete Anträge, durch Resolutionen sowie durch bestehende dekretale Berichterstattungsaufträge), datiert vom 25.09.2017, bezeichnet den Stand der Dinge bzgl. der
 
Umsetzung dieses Auftrags wie folgt:
„Hat begonnen.
Die Resolution wurde mit einem Begleitbrief der Regierung am 7. Dezember 2016 an folgende Empfänger versandt:
Angela MERKEL, Bundeskanzlerin
Charles MICHEL, Premierminister
Christine DEFRAIGNE, Präsidentin des Senates
Siegfried BRACKE, Präsident der Abgeordnetenkammer
Xavier BETTEL, Premierminister Luxemburg
Jean-Claude JUNKER, Präsident der Europäischen Kommission
Donald TUSK, Präsident des Europäischen Rates
Martin SCHULZ, Präsident des Europäischen Parlamentes
Antwort erhalten von Seiten Kommission am 15.02.2017.“
 
In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Bitte lassen Sie uns die Antwort der Kommission vom 15.02.2016 zukommen.
2. Haben die anderen Empfänger ebenfalls geantwortet? Bitte die Antworten anfügen.
3. Welche weiteren Schritte sind geplant, um die o.g. Forderungen auf EU-Ebene bei den o. g. Regierungen und politischen Körperschaften zu vertreten? Gibt es einen Zeitplan?
4. Welche konkreten Schritte sind Ihnen bekannt, welche auf nationaler Ebene unternommen worden bzw. geplant sind?
5. Gibt es konkrete Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung in der DG, so lange noch kein Verbot bzw. keine Kennzeichnungspflicht für die endokrinen Disruptoren besteht? […]
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Zu Frage 1: Bitte lassen Sie uns die Antwort der Kommission vom 15.02.2017 zukommen.
In der Anlage finden Sie das Antwortschreiben von Herrn Vytenis ANDRIUKAITIS, EU-Kommissar für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, datiert auf den 15. Februar 2017.*
 
Zu Frage 2: Haben die anderen Empfänger ebenfalls geantwortet? Bitte die Antworten anfügen.
Die anderen Adressaten haben nicht auf das Schreiben geantwortet.
 
Zu Frage 3: Welche weiteren Schritte sind geplant, um die o.g. Forderungen auf EU-Ebene bei den o.g. Regierungen und politischen Körperschaften zu vertreten? Gibt es einen Zeitplan?
Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zusammen mit der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) Leitlinien für die Identifizierung von Substanzen mit endokrin disruptiven Eigenschaften erstellt.
Dazu hat es ein öffentliches Konsultationsverfahren gegeben und die Leitlinien sind ab 7. Juni 2018 in Kraft getreten.
Es gibt derzeit keinen festgelegten Zeitplan. Das Thema wird allerdings weiterhin in bilateralen, formellen und informellen Gesprächen aufgegriffen.
 
Zu Frage 4: Welche konkreten Schritte sind Ihnen bekannt, welche auf nationaler Ebene unternommen worden bzw. geplant sind?
Der Stand der Dinge auf föderaler Ebene kann u.a. über die Internetseite des FÖD Volksgesundheit (u.a. unter der Rubrik Nationaler Umsetzungsplan für das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe) und der Seite der Kammer (Plenum vom 23.03.2018, Dok 6-303/2) aufgerufen werden.
Sie werden auch interessante Entwicklungen in der Flämischen Gemeinschaft oder Wallonischen Region einsehen können.
 
Zu Frage 5: Gibt es konkrete Sensibilisierungskampagnen für die Bevölkerung in der DG, so lange noch kein Verbot bzw. keine Kennzeichnungspflicht für die endokrinen Disruptoren besteht?
Die DG hat mit dem neuen Gesundheitsförderungskonzept einen wichtigen Schritt in Gesundheitsvorsorge gemacht.
Auch das neue Konzept sieht vor, anhand von Schwerpunkten unsere Bevölkerung zu sensibilisieren, sei es im Setting oder flächendeckend.
Die Regierung hat ihre Schwerpunkte zur Gesundheitsförderung im vergangenen Jahr veröffentlich. Diese Liste wurde anhand diverser Studien und wissenschaftlicher Arbeiten erstellt und durch den Beirat für Gesundheitsförderung begutachtet.
Weder die Studien noch der Beirat haben dabei die Wichtigkeit hervorgehoben, über das Thema strukturell zu sensibilisieren.
Das bedeutet jedoch keineswegs, dass die Thematik nicht wichtig ist.
Weitere Beispiele betreffen den Verkauf von zuckerhaltigen Getränken in Geschäften oder die Gesundheitsgefahr durch die Nutzung verbotener Pestizide, um einige Beispiele zu nennen.
Alle Einrichtungen in Ostbelgien haben die Möglichkeit, einen Antrag zur finanziellen Unterstützung im Rahmen des Aufrufes zur Umsetzung des Gesundheitsförderungskonzeptes einzureichen.
Die Verbraucherschutzzentrale, der PRT und Kaleido-Ostbelgien (Schwangere und Kinder) stehen unserer der Bevölkerung auch zu diesen Themen beratend zur Seite und geben gerne Auskunft oder Aushilfe bei einer möglichen Projektformulierung.
 
* siehe Anlage
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