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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 307

19. Oktober 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Mollers bezüglich eines Handyverbots in Schulen

Wie bewerten Sie die gesundheitlichen Risiken durch WLAN- und Mobilfunkstrahlen? Sollte Ihrer Meinung nach die Nutzung von Smartphones an Schulen weiterhin erlaubt oder verboten werden? Mit Einschränkungen oder ohne? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung. Wie bewerten Sie die Gefahr des Mobbings bei Schülern und Lehrern durch Smartphones an Schulen? Haben sich die Handhabungen bzgl. der Handynutzung an den verschiedenen Schulen in der Zwischenzeit geändert? Wie hat sich die Anzahl der Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen entwickelt? Würden Sie sich dafür einsetzen, eine allgemeine Regelung im GUW, SFUW und OSUW zu erreichen? Würde die Entscheidung zum Handyverbot an Schulen eine Priorität für Sie darstellen? Bis wann würden Sie hier eine Entscheidung treffen wollen? Wie sollte sich ein etwaiges Verbot auf die Lehrer auswirken? Bitte beantworten Sie alle Fragen in Bezug auf alle 3 Formen des Unterrichtswesens, insofern Ihnen dazu Angaben vorliegen.

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 19. September 2018:
 
In Frankreich wird ab dem Beginn des neuen Schuljahres im September 2018 ein generelles Verbot für Handys und alle anderen online-fähigen Geräte in Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen in Kraft treten. Einzige Ausnahmen sollen pädagogische Zwecke oder die ausdrückliche Erlaubnis durch die Schulordnung sein (www.rtl.be).
Die Frage eines Handyverbots ist ebenfalls für unsere belgischen Schulen brandaktuell, da die Handynutzung in der Schulumgebung und im Unterricht immer öfter unkontrollierbar scheint. Nicht nur in Belgien, sondern auch in Deutschland, Österreich und Luxemburg beispielsweise wird dieses Thema momentan heiß diskutiert. Hier einige der Pro- und Kontra-Argumente:
 
Pro Handyverbot:
• Handys verleiten zum Schummeln
• Handys stören durch Klingeltöne den Unterricht
• Handys lenken die Schüler ab, Schüler chatten und spielen anstatt zu lernen
• Eine ständige Erreichbarkeit durch die Eltern ist während der Schulzeit nicht notwendig
• Plattform für Mobbing an Schülern und Lehrern
• Handys verhindern die verbale Kommunikation
• Kinder bewegen sich weniger in den Pausen
• Smartphones werden als Statussymbol wahrgenommen
• Es gibt keine Beweise für den Erfolg des Lernens am Tablet oder Smartphone
• Es kann offline und mit kabelgebundenen PCs oder Tablets gearbeitet werden
• Schulen sollten sensible, persönliche Daten schützen
• Schulen sollten sich nicht von (Pauschal)Angeboten großer IT-Firmen abhängig machen
• Die gesundheitsschädliche Strahlenbelastung durch das Funknetz (WLAN, mobiles Internet) wird minimiert
 
Kontra Handyverbot:
• Man kann zu unterrichtsrelevanten Themen schnell Informationen aufsuchen
• Schüler haben evtl. mehr Spaß am Lernen, es kann überall genutzt werden
• Handys können zur Wissensvermittlung eingesetzt werden
• Tafelbilder können abfotografiert werden
• Kinder mit Dyslexie oder anderen Einschränkungen können das Handy als Hilfe nutzen
• Die Lehrer müssen sich kreative Arbeiten ausdenken, um die Schüler zu fordern
• Es müssen neue Arten des Lernens und Unterrichtens entwickelt werden
• Im realen Leben ist das Smartphone ein zentrales Kommunikationsmedium
• In Notfällen kann ein Schüler schnell erreicht werden
• Das Handy kann als Termin- und Hausaufgabenplaner eingesetzt werden
• Die Kosten für eine angemessene digitale Infrastruktur der Schulen sind sehr hoch
 
Ein schlagendes Argument wird bei der Diskussion allerdings gerne vernachlässigt: Die Schädlichkeit der Funkstrahlungen durch WLAN. Diagnose:funk (www.diagnose-funk.org) hat durch Experten mehr als 100-Studien zur WLAN-Strahlung auswerten lassen mit dem Ergebnis, dass WLAN an Schulen oder gar in Kindergärten nicht eingesetzt werden dürfe. Die Studien würden nämlich belegen, wie gesundheitsschädlich WLAN-Strahlung sei. Konzentrations-, Leistungsfähigkeit und Wohlbefinden würden beeinträchtigt und unnötige, daueraktive Hotspots würden die Verstrahlung der Schule steigern. Selbst die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland empfehle allgemein, die persönliche Strahlenexposition durch hochfrequente elektromagnetische Felder so gering wie möglich zu halten, d.h. herkömmliche Kabelverbindungen zu bevorzugen, wenn auf den Einsatz von funkgestützten Lösungen verzichtet werden kann.
Das Thema „Handynutzung an Schulen“ ist nicht neu, aber eine einheitliche Regelung in der DG scheint noch immer in weiter Ferne. Liegt es daran, dass in der DG der Inhalt der Schulordnung dem Schulträger obliegt und die verschiedenen Schulen verschiedenen Trägern zugeordnet sind?
Das Gemeinschaftsunterrichtswesen (GUW) steht unter Ihrer direkten Trägerschaft, also des Ministeriums für Bildung und Forschung.
Schulen des freien subventionierten Unterrichtswesens (SFUW) hingegen sind privatrechtliche Schulen, die von Organisationen oder privaten Personen organisiert und von der DG subventioniert werden.
Schulen des offiziellen subventionierten Unterrichtswesens (OSUW) wiederum sind öffentlich-rechtliche Schulen, die in der Regel von den Gemeinden organisiert und von der DG subventioniert werden, wobei die neun Gemeinden der DG die Trägerschaft der Primarschulen übernehmen.
Der Tenor Ihrer Antwort auf unsere schriftliche Frage Nr. 89 vom 10.03.2016 war wie folgt:
• Die Regelung für die Nutzung von Handys und Smartphones durch die Schüler/innen in den Schulen des GUW während und außerhalb des Unterrichts auf dem Gelände der Schule wird durch jede Schule selbst geregelt. Es geht vom nicht geregelten Umgang mit Geräten über das Mitführen abgeschalteter Geräte bis hin zum generellen Verbot.
• Die Vorschriften für die Handynutzung der Lehrer sind ebenfalls nicht einheitlich geregelt. Im Allgemeinen wird erwartet, dass sie die Handys mindestens auf lautlos stellen, sie während der Unterrichtszeit nicht benutzen und mit gutem Beispiel vorangehen.
• Eine konkrete Empfehlung seitens des Unterrichtsministeriums zum Umgang oder zur Benutzung von Mobiltelefonen durch Schüler und Lehrer in den Schulen der DG gebe es nicht, da dies in der Autonomie der einzelnen Schulen liege.
• Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen gegenüber Schülern und Lehrern bei Zuwiderhandlung gegen die Regelungen für die Handynutzung in den Schulen des GUW werden meist mit Einzug des Geräts geahndet und dies muss dann zusammen mit den Eltern nach einer bestimmten Zeit abgeholt werden. Beim Gebrauch bei Klassenarbeiten werden diese mit „0“ bewertet
• Die Vorgehensweise zu den Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen in den Schulen des OSUW sind ebenfalls sehr unterschiedlich: An fast der Hälfte der Schulen bringen die Schüler keine Handys mit, an anderen sind sie verboten, und es gibt Ausnahmen. An den meisten Schulen gibt es keine Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen für die Schüler, da die Abmachungen generell eingehalten werden. Ansonsten ist eine Ermahnung ausreichend. In keiner der Schulen gibt es Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen für die Lehrer, da es keine diesbezüglichen Probleme gibt. Falls doch, würde es eine Ermahnung geben
 
Für die Vivant-Fraktion muss die Gesundheit unserer Kinder immer an erster Stelle stehen. Und hier greift das Vorsorgeprinzip: Ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip setzt voraus, dass bei einem Phänomen, Produkt oder Verfahren mit dem Eintritt gefährlicher Folgen gerechnet werden muss und dass sich das Risiko durch eine wissenschaftliche Bewertung nicht mit hinreichender Sicherheit bestimmen lässt.* Dies ist zum jetzigen Forschungsstand bzgl. der WLAN- , Handy- und Funkstrahlen definitiv der Fall. Von diesem Standpunkt her ist es für uns keine Frage, dass an Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen alle Geräten mit mobilem Internet sowie WLAN verboten sein sollten. Wir sind überzeugt, dass sich in einem gesunden, störungsfreien – also auch Smartphone-freien – Umfeld mit analogen bzw. kabelgebundenen Mitteln der Lernerfolg von selbst einstellt. Nicht zuletzt sollte das Ziel sein, an allen Schulen verbindliche Verbote von Smartphones zu schaffen, um Ruhe in den Schulalltag und die politische Diskussion zu bringen.
 
In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Wie bewerten Sie die gesundheitlichen Risiken durch WLAN- und Mobilfunkstrahlen?
2. Sollte Ihrer Meinung nach die Nutzung von Smartphones an Schulen weiterhin erlaubt oder verboten werden? Mit Einschränkungen oder ohne? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung.
3. Wie bewerten Sie die Gefahr des Mobbings bei Schülern und Lehrern durch Smartphones an Schulen?
4. Haben sich die Handhabungen bzgl. der Handynutzung an den verschiedenen Schulen in der Zwischenzeit geändert?
5. Wie hat sich die Anzahl der Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen entwickelt?
6. Würden Sie sich dafür einsetzen, eine allgemeine Regelung im GUW, SFUW und OSUW zu erreichen?
7. Würde die Entscheidung zum Handyverbot an Schulen eine Priorität für Sie darstellen? Bis wann würden Sie hier eine Entscheidung treffen wollen?
8. Wie sollte sich ein etwaiges Verbot auf die Lehrer auswirken?
Bitte beantworten Sie alle Fragen in Bezug auf alle 3 Formen des Unterrichtswesens, insofern Ihnen dazu Angaben vorliegen.
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:
 
Experten sind sich einig, dass elektrische und magnetische Felder, besonders bei höherer Exponiertheit, gesundheitliche Folgen beim Menschen zeitigen können.
2011 stufte die Weltgesundheitsorganisation WHO hochfrequente elektromagnetische Strahlung, wie sie von Handys, aber auch von Rundfunk und Radar ausgeht, als „möglicherweise krebserregend" ein. Dass Telefonieren per Handy tatsächlich das Krebsrisiko erhöht, ist jedoch nicht erwiesen. Dem Vorsorgeprinzip folgend, empfiehlt der Hohe Gesundheitsrat deshalb, das Handy nur mäßig zu benutzen.
Eine Broschüre des Föderalen öffentlichen Dienstes Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt, die wir auf dem „Bürgerinformationsportal der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens“ veröffentlicht haben, erläutert, worauf diese Empfehlungen beruhen und was man tun kann, um sich einer möglichst geringen Handystrahlung auszusetzen (siehe
http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-326/5781_read-37396/).
Aus der in Artikel 24 der belgischen Verfassung garantierten Freiheit des Unterrichtes resultiert in unserem Königreich anders als in der Republik Frankreich ein bedeutend dezentraleres und weniger monolithisch gestaltetes Bildungswesen, das sich seit der Vergemeinschaftung des Unterrichtswesens 1989-1990 in den drei Gemeinschaften Belgiens auch unterschiedlich entwickelt hat. Unser Dekret vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen regelt die pädagogische Freiheit des Schulträgers (Artikel 19), legt den spezifischen Auftrag an die einzelnen Schulen fest (Artikel 20) und definiert die Schulordnung als schulinternes Regelwerk (Artikel 40). In der Schulordnung sind u.a. die Rechte und Pflichten des Schülers sowie die Beziehungen zwischen den Personalmitgliedern der Schule und den Schülern bzw. Eltern zu regeln. Die Schulordnungen behandeln dementsprechend auch die Handhabung von Mobiltelefonen sowie die Ordnungsmaßnahmen, die bei Zuwiderhandlung ergriffen werden.
Die Frage nach einem Handyverbot an unseren Schulen muss folglich von einer jeden Schule, in Übereinkunft mit ihrem Schulträger, beantwortet werden. Wie aus der diesbezüglichen Praxis in den Schulen des Gemeinschaftsunterrichtswesens (GUW) hervorgeht, wird der Umgang mit dem Handy in der Schule differenziert gehandhabt und den lokalen Gegebenheiten angepasst. Das Mobiltelefon wird weitgehend aus dem schulischen Umfeld verbannt und kommt vereinzelt in pädagogischen Aktivitäten gezielt zum Einsatz.
In Beantwortung Ihrer Frage Nr. 89 vom 10. März 2016 bezüglich der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen haben wir Ihnen für sämtliche Schuleinrichtungen in der Trägerschaft der Gemeinschaft ausführlich erläutert, wie die einzelnen Schulen die Nutzung von Handys durch die Schüler und durch die Lehrer sowie die eventuellen Ordnungsmaßnahmen bei Verstößen gegen die Regeln handhaben.
Grundsätzlich hat sich die Situation in den letzten beiden Jahren nicht gewandelt. Dennoch habe ich eine erneute Befragung der Schulleitungen vornehmen lassen.
 
Folgendes teilten uns die Schulen mit:
- CFA Kelmis Primarschule: Die Nutzung des Handys ist grundsätzlich untersagt. Die Smartphones dürfen sich ausgeschaltet in den Schultaschen befinden. Bei Zuwiderhandlung behält der Schulleiter das Handy ein und gibt es den Erziehungsberechtigten eventuell zurück.
Die Nutzung für Lehrer ist nicht geregelt. Es versteht sich von selbst, dass die private Nutzung des Smartphones bei der Durchführung von Unterricht nicht zielführend sein kann.
- CFA Kelmis Sekundarschule: Elektronische Medien (z.B. MP3-Player, Handy oder Smartphone, Tablet-PC) dürfen weder in den Fluren noch in den Klassenräumen oder bei außerschulischen Aktivitäten genutzt werden. Sie müssen vor Betreten des Gebäudes so verstaut werden, dass sie nicht mehr sichtbar sind. Bei Zuwiderhandlung erfolgt eine befristete Beschlagnahmung des Gerätes. Der entsprechende Passus in der Schulordnung gilt auch für Lehrer und das übrige Personal.
- KA Eupen Primarschule: Auf dem Schulgelände und in den Schulgebäuden ist die Benutzung eines Handys nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird das Gerät nach Entnehmen der SIM-Karte durch den Schüler bei der Schulleitung hinterlegt und kann nur im Beisein der Eltern nach einer Woche wieder abgeholt werden. Für wichtige Mitteilungen besteht immer die Möglichkeit, das Sekretariat zu kontaktieren. Begründete Ausnahmeregelungen sind möglich. Die Lehrer dürfen ihr Handy außerhalb der Unterrichtszeiten uneingeschränkt nutzen.
- KA Eupen Sekundarschule: Schülern ist die Nutzung des Handys in den Gängen und Klassen untersagt, im Pausenhof und in der Aula ist der Gebrauch der Handys erlaubt. Ausnahmeregelungen sind möglich. Bei Zuwiderhandlung wird das Handy je nach Situation für einige Stunden bis mehrere Tage eingezogen. Die Lehrer sind ebenfalls angehalten, in der Klasse kein Handy zu benutzen.
- RSI Eupen: Während des Unterrichtes ist die Nutzung des Handys prinzipiell für Schüler und Lehrer verboten. Ausnahmeregelungen aus pädagogischen Gründen sind möglich. Außerhalb des Unterrichts ist die Nutzung des Handys im Pausenhof und in den Fluren für Schüler und Lehrer erlaubt. Die Ordnungsmaßnahmen sind gestaffelt: Bei einmaliger Zuwiderhandlung ermahnt der Lehrer den Schüler, das Handy wegzuräumen oder nimmt es dem Schüler für die Dauer der Unterrichtsstunde ab. Er kann auch eine Disziplinarstrafe erteilen (Nachsitzen, Strafe). Im äußersten Fall wird das Handy für zwei Wochen eingezogen und bei der Schulleitung hinterlegt.
- KA Sankt-Vith Primarschule: Auf dem gesamten Schulgelände sowie während außerschulischer Aktivitäten ist der Gebrauch von Handys nicht gestattet. Bei Zuwiderhandlung wird das Gerät beim Schulleiter hinterlegt und kann nur im Beisein der Eltern wieder abgeholt werden.
- KA Sankt-Vith Sekundarschule: Das Benutzen von Bild- und Tonträgern (Handy, MP3-Player etc.) ist auf dem Schulgelände und auf dem Hin- und Rückweg zum Sport- und Freizeitzentrum nicht erlaubt. Bei Zuwiderhandlung wird das Gerät, inklusive Sim-Karte, im Sekretariat hinterlegt. Beim ersten Mal wird es für einen Unterrichtstag beschlagnahmt (bis zum folgenden Unterrichtstag 16 Uhr), beim zweiten Mal für eine Woche, bei jedem weiteren Mal für zwei Wochen konfisziert. Ab der 2. Konfiszierung kann das Gerät nur im Beisein des Erziehungsberechtigten abgeholt werden.
Eltern können ihrem Kind wichtige Mitteilungen immer telefonisch über das Sekretariat der Schule zukommen.
- Zentrum für Förderpädagogik (ZFP) Sekundarschule: Das Handy muss während der Unterrichtszeit ausgeschaltet sein; in den Pausen darf es benutzt werden. Bei Zuwiderhandlung wird dem Schüler das Gerät für eine Woche abgenommen. Für das Personal ist während der Arbeit mit Schülern die private Nutzung des Handys untersagt (außer in Notfällen).
- ZFP Eupen Primar: Während der Unterrichtszeit muss das Handy ausgeschaltet sein; bei Missachtung muss das Gerät 10 Tage abgegeben werden. Für das Personal ist während der Arbeit mit Schülern die private Nutzung des Handys untersagt (außer in Notfällen).
- ZFP/GGS Bütgenbach: Die Schüler werden aufgefordert, das Handy zu Hause zu lassen. Bei Verstößen erhalten die Schüler eine Ermahnung, eine Bemerkung im Tagebuch oder eine Strafe. Für das Personal ist während der Arbeit mit Schülern die private Nutzung des Handys untersagt (außer in Notfällen).
- ZFP Primar St. Vith: Die Handys dürfen nicht zur Schule mitgebracht werden. Das Telefon des Sekretariates steht den Schülern bei wichtigen Mitteilungen nach Hause zur Verfügung. Bei Zuwiderhandlung muss das Handy für einen Monat lang abgegeben werden. Für das Personal ist während der Arbeit mit Schülern die private Nutzung des Handys untersagt (außer in Notfällen).
 
Zur Entwicklung der Anzahl Ordnungs- und Disziplinarmaßnahmen existieren keine statistischen Angaben. Den Aussagen der Schulleiter zufolge gibt es jedoch nur wenig Probleme mit der Handhabung der jeweiligen Schulregelungen.
Eine allgemeine Regelung für alle Unterrichtsnetze müsste zwangsläufig dekretal gestaltet werden. Eine solche dekretale Regelung würde angesichts der erläuterten Unterrichtsfreiheit, der pädagogischen Freiheit der Schulträger und der Autonomie von Schulen eine nicht unbedeutende Bescheidung dieser Freiheiten bedeuten.
Es scheint mir daher angebrachter, im Sinne einer einheitlichen Informationspolitik den Austausch zwischen den Schulen aller Unterrichtsnetze zu fördern, um gemäß dem Subsidiaritätsprinzip optimale, lokal angepasste Lösungen im Interesse von Schülern und Lehrern zu finden.
Zum Einfluss des Handys auf das Phänomen des Mobbings gibt es bisher keine systematische Erhebung in den Schulen Ostbelgiens. Die Problematik ist jedoch bekannt. Die Schulen nehmen hier unterschiedliche Haltungen ein: Einige bearbeiten das Thema
gezielt fachübergreifend, andere fragen Animationen an oder bringen den Schülern bei, wie man Medien sinnvoll und verantwortungsbewusst nutzt. Vereinzelt stellt Kaleido fest, dass das Medienverhalten der Schule selbst wenig vorbildlich ist. Es versteht sich, dass Facebookgruppen mit unangepassten Kommentaren und die Nutzung des Smartphones zu privaten Zwecken während des Unterrichts kontraproduktiv sind. Wichtig ist, dass Schulen und Eltern den Kindern und Jugendlichen gemeinsam den verantwortungs- und respektvollen Umgang in den sozialen Medien beibringen und eine kritische Reflexion ihres Medienkonsums herbeiführen.
Diverse Akteure wie beispielsweise das Zentrum für die gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen, das Medienzentrum, das Jugendbüro mit dem Infotreff und dem Jugendinformationszentrum St. Vith sowie die Polizei klären auf und unterstützen die Schulen mit Präventionskampagnen und -programmen. Seit die Smartphones Einzug in Kinder- und Jugendzimmer gehalten haben, ist die Gefahr, dass Schüler Tätern oder Opfer von Mobbing werden, sicherlich gestiegen. Die besagten Dienste werden immer wieder mit Anfragen von Schulen zur Cybersicherheit und Handynutzung konfrontiert.
Im vergangenen Schuljahr haben die Polizei und die Staatsanwaltschaft eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Sexting gestartet. Die Kampagne, die unter meiner Schirmherrschaft und in Zusammenarbeit mit den Schulen und Kaleido durchgeführt wurde, hatte zum Ziel, die Eltern aufzuklären. Während der Elternabende, die in den Sekundarschulen stattgefunden haben, wurden die Eltern über die strafrechtlichen Folgen des Sexting informiert und aufgefordert, das Medienverhalten ihrer Kinder mit ihnen zu thematisieren.
Kaleido beschäftigt sich seit dem Schuljahr 2017-2018 intensiv mit dem Phänomen des Mobbings und Cybermobbings. Die Präventionsprogramme „Fairplayer“ und „Medienhelden“ stießen in den ostbelgischen Schulen auf großes Interesse. Insgesamt haben 144 Personen Lehrer, Erzieher und Kaleido-Mitarbeiter an den Programmen teilgenommen. Darüber hinaus unterstützen Kaleido, der Infotreff Eupen und das JIZ St. Vith die Medienerziehung in den Schulen auf Anfrage durch Animationen. Bei Bedarf berät Kaleido auch Lehrer, Eltern und Schüler.
Die Vermittlung der sogenannten Netiquette, des korrekten Verhaltens im Netz, ist integraler Bestandteil der Medienerziehung. Der Leitfaden für die Informations- und Medienkompetenz sieht die Reflexion des eigenen Medienverhaltens und die Auseinandersetzung mit Verhaltensmustern und Folgen von Cybermobbing sowie möglichen Hilfsangeboten explizit vor.
 
 
* https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=celex:52000DC0001.  
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