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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 308

31. Oktober 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis zum Feinstaubgehalt in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Wie lange dauert es, bis durch das derzeitige Warnsystem im Falle von Feinstaub die entsprechenden Informationen die Bürger erreichen? Welche Kommunikationskanäle werden dabei genutzt? Ist auch in den beiden Krankenhausstandorten ein Anstieg von Fällen von Atemwegsprobleme sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden bei den obengenannten Risikogruppen festzustellen? Falls ja, wie verteilen sich diese Fälle auf die jeweiligen Krankenhäuser? Was wird in den Seniorenheimen, Kinderkrippen, Krankenhäuser und Schulen in der Gemeinschaft unternommen, um die Bevölkerung von dem Einfluss erhöhter Feinstaubbelastung zu schützen? Was hat die Regierung seit 2014 unternommen, damit Feinstaubmessungen auch auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt werden können? Bitte eine genaue Auflistung aller Maßnahmen anfügen. Hat es seitens der neun deutschsprachigen Gemeinschaften Anfragen gegeben, um solche Messungen auch in der DG durchzuführen? Falls ja, welche Gemeinden haben eine solche Anfrage eingereicht und wie ist mit diesen Anfragen verfahren worden? Ist eine Messstation angefordert worden? Unterstützt die Regierung derzeit Projekte, die sich mit Feinstaubmessungen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft befassen? Falls ja welche? Falls nein, warum nicht? Sind die Informationen für die Bürger auf www.ostbelgienlive.be ergänzt und angepasst worden?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 24. September 2018:
 
Auf der Ostbelgienlive-Webseite war für den 15. und 16. Mai 2018 vor einem erhöhten Feinstaubgehalt in der Luft gewarnt worden. Zwar vermeldete der interregionale Umweltdienst „Celine“ Anfang des Jahres, dass der Feinstaubgehalt in der Luft in Belgien sinke, doch nichtsdestotrotz häuften sich solche Warnmeldungen zum Feinstaub in den letzten Jahren zusehends. So sterben laut einer Studie der EU-Agentur jährlich rund 400.000 Menschen an den Folgen einer zu hohen Feinstaubbelastung. Diese Studie kommt weiterhin zu dem Schluss, dass im Jahr 2015 sieben von zehn Menschen in der EU nach Richtwerten der WHO einer zu hohen Feinstaubkonzentration ausgesetzt waren. Bei erhöhten Feinstaubbelastungen treten bei Risikogruppen Atemwegsprobleme sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden auf. Zu diesen Risikogruppen gehören u.a. Babys, Schwangere mit Grunderkrankungen, Senioren, Raucher, sowie Menschen mit einer chronischen Krankheit.
Im Falle der Deutschsprachigen Gemeinschaft war in den letzten Jahren immer wieder angemerkt worden, dass es keine Messstation auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft gäbe und man sich daher auf Werte aus Vielsalm und Membach beziehe. Dass diese Werte jedoch nicht die gewünschte Repräsentativität für die Deutschsprachige Gemeinschaft besitzen, liegt auf der Hand.
Die Vivant-Fraktion weist schon seit langem auf das Problem der Feinstaubbelastung hin und setzt sich einerseits für die Aufklärung der Bevölkerung im Zuge dieser Thematik und andererseits für eine flächendeckende Erfassung der tatsächlichen Feinstaubwerte ein.
So hatten wir Sie im Rahmen einer Interpellation am 07.10.2015 bereits auf diese Problematik hingewiesen und damals folgende Antworten von Ihnen, bzw. stellvertretend für Sie von Frau Ministerin Isabelle Weykmans, erhalten:
• Das Ausmaß der Verbreitung des Feinstaubs in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sei deutlich geringer als in den anderen Landesteilen. Hauptsächlich im Winter würde verschmutzte Luft durch die Wetterlage bei uns hängen bleiben oder durch ungünstige Luftströmungen aus anderen Regionen zu uns tragen.
• Für den Norden der Deutschsprachigen Gemeinschaft liege die Referenzmessstation in Membach. Für das Gebiet St. Vith-Malmedy gebe es keine Messungen der Luftqualität, die Messstation in Vielsalm befinde sich in einem Wald.
• Die Verwaltung der Regierung stehe im regelmäßigen Kontakt mit der CELINE und der AWAC.
• Die EU schreibe vor, dass die Tageswerte den Grenzwert von 50 μg/m³ höchstens an 35 Tagen jährlich übersteigen dürfen. Da die nationalen Normen in Bezug auf die Luftqualität von jedem Land eigenständig festgelegt würden, haben die zuständigen Regionen den Grenzwert der Feinstaub-Konzentration auf 70 μg/m³ pro Tag festgelegt.
• Eine Studie der Interregionalen Umweltagentur beziffert den Jahresgrenzwert für Feinstaub im Jahr 2015 für die Deutschsprachige Gemeinschaft auf 10-25 μg/m³. Die WHO empfiehlt einen Jahresgrenzwert von 20 μg/m³.
• In 2013 und 2014 wurde der Feinstaub-Tagesmittelwert von 50 μg/m³ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft nur an jeweils fünf Tagen überschritten.
• Falls der Grenzwert von 70 μg/m³ an zwei aufeinanderfolgenden Tagen überschritten würde, sei die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Information der Bevölkerung zuständig und hat sich hierzu dem Aktionsplan der Wallonischen Region angeschlossen, denn die Feinstaubthematik falle in die Zuständigkeiten der Wallonischen Region.
• Die einzelnen Alarmphasen sehen die direkte Zusammenarbeit zwischen der Wallonischen Luft- und Klimaagentur und den zuständigen Stellen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie Informationskampagnen vor.
• Die Gesundheitsminister der Regionen pflegen einen regelmäßigen Austausch, je nach Entwicklung der Messungen, auch über die Feinstaub-konzentration.
• Eine Messstation zu fordern, wäre eine Möglichkeit für die Deutschsprachige Gemeinschaft. Darüber könne aber nur der zuständige wallonische Umweltminister entscheiden.
• Es sei sinnvoll, die Informationen für die Bürger auf der Website www.ostbelgienlive.be anzupassen.
In der Zwischenzeit wurden die Grenzwerte auf der Website www.ostbelgienlive.be nach unten hin korrigiert, welches ich in meiner schriftlichen Frage Nr. 78 vom 14.01.2016 noch vermisst hatte.
 
In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Wie lange dauert es, bis durch das derzeitige Warnsystem im Falle von Feinstaub die entsprechenden Informationen die Bürger erreichen? Welche Kommunikationskanäle werden dabei genutzt?
2. Ist auch in den beiden Krankenhausstandorten ein Anstieg von Fällen von Atemwegsprobleme sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden bei den obengenannten Risikogruppen festzustellen? Falls ja, wie verteilen sich diese Fälle auf die jeweiligen Krankenhäuser?
3. Was wird in den Seniorenheimen, Kinderkrippen, Krankenhäuser und Schulen in der Gemeinschaft unternommen, um die Bevölkerung von dem Einfluss erhöhter Feinstaubbelastung zu schützen?
4. Was hat die Regierung seit 2014 unternommen, damit Feinstaubmessungen auch auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt werden können? Bitte eine genaue Auflistung aller Maßnahmen anfügen.
5. Hat es seitens der neun deutschsprachigen Gemeinschaften Anfragen gegeben, um solche Messungen auch in der DG durchzuführen? Falls ja, welche Gemeinden haben eine solche Anfrage eingereicht und wie ist mit diesen Anfragen verfahren worden?
6. Ist eine Messstation angefordert worden?
7. Unterstützt die Regierung derzeit Projekte, die sich mit Feinstaubmessungen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft befassen? Falls ja welche? Falls nein, warum nicht?
8. Sind die Informationen für die Bürger auf www.ostbelgienlive.be ergänzt und angepasst worden?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Wie lange dauert es, bis durch das derzeitige Warnsystem im Falle von Feinstaub die entsprechenden Informationen die Bürger erreichen? Welche Kommunikationskanäle werden dabei genutzt?
Der zuständige Fachbereich hat ein Verfahren ausgearbeitet, um die Bevölkerung frühzeitig über eine verstärkte Feinstaubbelastung zu informieren und somit Gesundheitsrisiken vorzubeugen. Nach Eingang des Feinstaubalarms werden unverzüglich Informationsmails an alle Kontaktpartner, die mit den gefährdeten Personen in Kontakt kommen, verschickt. Des Weiteren wird umgehend eine Pressemitteilung an die öffentlichen Medien/lokalen Nachrichten (Radio und Zeitung) veranlasst. Schließlich wird ein Informationstext im Bereich „News“ auf der Website ostbelgienlive.be gut sichtbar platziert. Die Webseiten sind verlinkt mit den aktuellen Messwerten der CELINE. Je nach Wert der Feinstaubkonzentration werden unterschiedliche Alarmstufen aktiviert.
 
Der Grenzwert 0 (Informationsgrenzwert für die Bevölkerung): Er hat zum Ziel, die Bevölkerung frühzeitig über eine verstärkte Feinstaubbelastung zu informieren und somit Gesundheitsrisiken zu minimieren. Die Überschreitung des Grenzwertes 0 wird ausgerufen, wenn die zwei nachstehenden Bedingungen erfüllt sind:
1. Während der letzten 24 Stunden wurde der durchschnittliche Tagesmittelwert der Konzentration von PM 10 ≥ 50μg/m³ in einer oder mehreren Regionen erreicht.
2. Gemäß der Situationsanalyse, der meteorologischen Vorausschau und der Luftqualität/Schadstoffbelastung wird die Konzentration von PM 10 ≥ 50μg/m³ voraussichtlich in den folgenden 24 Stunden überschritten.
 
Es gibt zwei verschiedene Alarmphasen, die ausgelöst werden, wenn sowohl im Norden als auch im Süden der Wallonischen Region an zwei aufeinanderfolgenden Tagen nachstehende Werte überschritten werden:
Alarmphase 1: Wenn während zwei aufeinanderfolgenden Tagen der durchschnittliche Tagesmittelwert von PM 10 ≥ 70μg/m³ erreicht wird.
Alarmphase 2: Wenn während zwei aufeinanderfolgenden Tagen der durchschnittliche Tagesmittelwert von PM 10 ≥ 150μg/m³ erreicht wird.
Der Alarm kann lokal oder regional ausgelöst werden, dies je nach Ausbreitung des Feinstaubs.
Die Informationen an die Bevölkerung sind im Prinzip in allen drei Stufen ähnlich, siehe obenstehend, was eine sofortige und umgehende Information der Bürger gewährleistet.
 
Ist auch in den beiden Krankenhausstandorten ein Anstieg von Fällen von Atemwegs-probleme sowie Herz-Kreislauf-Beschwerden bei den obengenannten Risikogruppen festzustellen? Falls ja, wie verteilen sich diese Fälle auf die jeweiligen Krankenhäuser?
Die DG ist ein ländlich geprägtes Gebiet, sodass es nur selten zu erhöhter Konzentration von Luftverschmutzung kommt. Das ergeben die Daten aus den verschiedenen Messstationen rund um die Region. Seit Beginn des Jahres wurde der Feinstaubgrenzwert PM 10 von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter (μg/m³) an einem einzigen Tag, dem 21. Februar 2018, für 24 Stunden überschritten. Aufgrund des sehr niedrigen Aufkommens erhöhter Feinstaubkonzentration ist die Erhebung dieser Werte zu unspezifisch, um einen Zusammenhang zu erhöhten Fällen von Atemwegsproblemen sowie Herz-Kreislaufbeschwerden an den beiden Krankenhausstandorten zu belegen.
 
Was wird in den Seniorenheimen, Kinderkrippen, Krankenhäuser und Schulen in der Gemeinschaft unternommen, um die Bevölkerung von dem Einfluss erhöhter Feinstaubbelastung zu schützen?
Die genannten Einrichtungen haben im Rahmen der Feinstaub-Kampagne über die Deutschsprachige Gemeinschaft Empfehlungen erhalten, wie bei Eintreten erhöhter Feinstaubwerte vorgegangen werden sollte und welche Maßnahmen in diesem Fall zu ergreifen sind.
 
Was hat die Regierung seit 2014 unternommen, damit Feinstaubmessungen auch auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durchgeführt werden können? Bitte eine genaue Auflistung aller Maßnahmen anfügen.
Wie bereits Ihrem Kollegen Freddy Mockel am 13. Juni 2018 erläutert, liegt die Zuständigkeit für Messungen der Luftqualität bei der Wallonischen Region. Es gibt bisher keine Luftmessungen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Das beantragte Interregionale-Projekt CITIMAP, eingereicht unter anderem durch die Verbraucherschutzzentrale der DG und das Lütticher ISSeP-Forschungsinstituts, sah unter anderem Messungen der Luftqualität in der DG vor.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat dem Projekt CITIMAP seine Unterstützung zugesagt und stand den Projektträgern bei der Ausformulierung des Antrags beratend zur Seite. Letzten Endes scheiterte das Projekt jedoch an der Position anderer Partnerregionen im Rahmen des Lenkungsausschusses der Euregio-Mass-Rhein am 24. Mai 2018.
Aufgrund der niedrigen Messwerte plant die Regierung deshalb vorerst keine weiteren „Aktionen oder Konzepte“. Trotzdem bleibt das Thema wichtig. Nicht die Messungen stehen im Mittelpunkt, sondern die Vermeidung von Feinstaub.*
Ich erlaube mir allerdings, darauf hinzuweisen, dass ich anlässlich der Frage von Freddy Mockel an mich zur Luftqualität in der DG am 13. Juni 2018 dem Ausschuss IV des Parlamentes nahegelegt habe, eine Anhörung im Ausschuss zu dem Thema zu machen und einen Mitarbeiter des Kabinetts des zuständigen Ministers oder der zuständigen Dienststelle zum Thema zu befragen. Allerdings wurde mein Vorschlag bis heute nicht aufgegriffen – zumindest hat der Ausschuss keine Anhörung zu dem Thema geplant!
 
Hat es seitens der neun deutschsprachigen Gemeinschaften Anfragen gegeben, um solche Messungen auch in der DG durchzuführen? Falls ja, welche Gemeinden haben eine solche Anfrage eingereicht und wie ist mit diesen Anfragen verfahren worden?
Neben der Wallonischen Region, die für Umwelt und Mobilität zuständig ist, sind in Sachen Feinstaub vor allem die Gemeinden angehalten, Mobilitätskonzepte zu erstellen, die einer Feinstaubbelastung entgegenwirken.** Spezifische Anfragen zur Messung der Feinstaubkonzentration in der DG liegen weder dem Kabinett noch dem zuständigen Fachbereich vor.
 
Ist eine Messstation angefordert worden?
Nein, bisher hat es keinen Antrag auf Anforderung einer Messstation gegeben.
 
Unterstützt die Regierung derzeit Projekte, die sich mit Feinstaubmessungen auf dem Gebiet unserer Gemeinschaft befassen? Falls ja welche? Falls nein, warum nicht?
Wie oben erläutert, wurde das Interregionale-Projekt CITIMAP von der DG unterstützt, welches schließlich von Seiten anderer Partnerregionen des Lenkungsausschusses der Euregio-Mass-Rhein abgelehnt wurde. Darüber hinaus sind uns derzeit keine neuen Projekte bekannt.
 
Sind die Informationen für die Bürger auf www.ostbelgienlive.be ergänzt und angepasst worden?
Die Webseite www.ostbelgien.be liefert umfangreiche Daten, Fakten und Informationen rund um das Thema Feinstaub. Alle Informationen sind aktuell und vollständig.

* Mündliche Frage Ausschuss IV 13.06.2018 
** Mündliche Frage Ausschuss IV 13.06.2018 
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