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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 310

31. Oktober 2018 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis zur Mitfahrbank Ostbelgien

Gab es im Vorfeld eine Umfrage zur Bedarfsermittlung? Gibt es Statistiken zum Fahren per Anhalter in der DG? Wie viele Menschen welchen Alters bewegen sich auf diese Weise fort? Aus welchen Gründen erhofft man sich durch die Mitfahrbank eine größere Solidarität zur Mitnahme der Menschen als beim klassischen Fahren per Anhalter? Mit welcher Summe unterstützt die DG dieses Projekt? Handelt es sich um eine einma-lige Zahlung? Für den Schülertransport werden von der DG Busse organisiert, um abgelegene, von der TEC nicht bediente, Strecken zu bedienen. Warum wird für den Rest der Bevölke-rung keine offizielle Alternative zum TEC Streckennetz angeboten? Es wird aus den Zeitungsartikeln nicht deutlich, ob nun die Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ oder die VoG „Fahr mit“ der Initiator der „Mitfahrbank Ostbelgien“ ist. Bitte klären Sie uns auf.

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 25. September 2018*:
 
Am 06.07.2018 berichtete das GrenzEcho bereits vom Projekt „Mitfahrbank Ostbelgien“ der „Fahr mit“ VoG, welches im Herbst in den Gemeinden Raeren und Lontzen an den Start gehen solle. Tatsächlich wurden am 18.09.2018 von der Aufstellung der ersten Bänke berichtet.
Durch das Niederlassen auf eine der blauen Bänke mit dem „Auto-Stop“-Logo der „Mit-fahrbank Ostbelgien“ signalisiere man, dass man von einem Autofahrer mitgenommen werden wolle. Das Prinzip gleiche dem klassischen Trampen. Idealerweise werde der Fahrgast dann beispielsweise bis zur nächsten Verkehrsader oder Bushaltestelle mitge-nommen. Neben der Schonung der Umwelt gehe es auch darum, ein ergänzendes Ange-bot zum Streckenbusverkehr zu schaffen und Straßen, die nicht oder kaum durch Busse bedient werden, künftig mit einer Mitfahrbank auszustatten. Menschen können der VoG Vorschläge zur Platzierung einer Bank unterbreiten, welche diese Anregungen mit der betroffenen Gemeinde und der zuständigen Polizeizone prüfe.
Regeln für Mitnahme und Mitfahrt seien, dass Fahrer und Mitfahrer sich freiwillig dazu entscheiden, alle Fahrten kostenlos seien und Mitfahrer im Auto mitversichert seien. Kin-der unter 14 Jahren können nicht mitgenommen werden, Jugendliche ab 14 nur mit Ein-willigung der Eltern. Diese haften für ihre Kinder. Umgesetzt wird das Projekt „Mitfahr-bank Ostbelgien“ der Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ von der VoG „Fahr mit“ in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Raeren, Lontzen und Eupen. Bezuschusst wird es durch das europäische Leader-Projekt, die Deutschsprachige Gemeinschaft und Miteinan-der Teilen.
Die Idee für die „Mitfahrbank Ostbelgien“ sei in der Örtlichen Kommission für ländliche Entwicklung nach einem deutschen Vorbild entstanden mit dem Ziel, die Mobilität im ländlichen Raum zu verbessern. Daher seien insgesamt 50 solcher Bänke geplant, welche sich bei Bedarf auf den Norden der DG und dann die gesamte DG verteilen sollen.
Die Mobilitätszentrale „Fahr mit“ VoG wurde im Jahr 2006 von Vertretern mehrerer Orga-nisationen aus dem Sozialbereich gegründet mit dem Ziel, zusätzlichen Mobilitätslösun-gen für den ländlichen Raum zu finden, wie z.B. durch die Mitfahrzentrale www.fahrmit.be. Heute sieht sich die VoG eher als allgemeine Mobilitätszentrale mit dem Ziel einer „frühzeitigen Sensibilisierung für Alternativen zum Autoverkehr“. So unterstützt die „Fahr mit“ VoG Projekte zur Entwicklung und Sensibilisierung für alternative Mobili-tätslösungen und sucht Initiativen, die sich für Alternativen zum Privatauto einsetzen. Es werden Dorfgemeinschaften, Vereine und lokale Initiativen in den fünf belgischen Eifel-gemeinden dazu aufgerufen, ihre Projekte vorzuschlagen. Der Bewerbungsschluss ist der 30.09.2018. Für die besten Projekte stellt die VoG insgesamt 15.700 EUR zur Verfügung.
Dieser Projektaufruf ist Teil eines Projektes der Lokalen Aktionsgruppe „100 Dörfer – 1 Zukunft“ in der Eifel, die durch das EU-Programm LEADER gefördert und durch die WFG Ostbelgien koordiniert wird.
Die Vivant-Fraktion begrüßt alle Initiativen, die die Solidarität zwischen den Menschen fördern und ihre Lebensqualität verbessern. So könnte man die Mitfahrbank als „Hilfe zur Selbsthilfe“ beschreiben, da die Nutzer unabhängig vom ÖPNV ihre Mobilität verbessern können.
 
Da die DG dies mitfinanziert, möchten wir in diesem Zusammenhang folgende Fragen an Sie stellen:
1. Gab es im Vorfeld eine Umfrage zur Bedarfsermittlung?
2. Gibt es Statistiken zum Fahren per Anhalter in der DG? Wie viele Menschen welchen Alters bewegen sich auf diese Weise fort?
3. Aus welchen Gründen erhofft man sich durch die Mitfahrbank eine größere Solidarität zur Mitnahme der Menschen als beim klassischen Fahren per Anhalter?
4. Mit welcher Summe unterstützt die DG dieses Projekt? Handelt es sich um eine einma-lige Zahlung?
5. Für den Schülertransport werden von der DG Busse organisiert, um abgelegene, von der TEC nicht bediente, Strecken zu bedienen. Warum wird für den Rest der Bevölke-rung keine offizielle Alternative zum TEC Streckennetz angeboten?
6. Es wird aus den Zeitungsartikeln nicht deutlich, ob nun die Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ oder die VoG „Fahr mit“ der Initiator der „Mitfahrbank Ostbelgien“ ist. Bitte klären Sie uns auf.
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Eine österreichische Studie hat gezeigt, dass Haushalte mit geringem Einkommen auch nur einen geringen Teil ihres Einkommens für Mobilität verwenden. Sie müssen ihr Ein-kommen immer der aktuellen Lebenssituation anpassen, sodass die Mobilität oft gegen-über den Bereichen Gesundheit, Bildung und Nahrung das Nachsehen hat. Mangelende Mobilität ist aber auch ein Hindernis bei der Jobsuche oder für die Teilnahme an Weiter-bildungsangeboten.
Wo es an Infrastruktur fehlt, ist die Bewegungsfreiheit für benachteiligte Personen einge-schränkt, so dass dies wiederum Folgen für die soziale Integration und die Lebensqualität hat.
Die Mitfahrbank soll daher eine alternative Mobilitätslösung sein und als Ergänzung zum vorhandenen Mobilitätsangebot dienen.
Bis zum Ende des Jahres werden mindestens 12 Bänke in Lontzen und Raeren aufgestellt sein. Weitere sollen auch in Eupen, Kelmis und sogar Aachen ab 2019 folgen.
Es gibt auch eine Facebook-Seite mit einer interaktiven Karte und den möglichen Stand-orten.
 
Gab es im Vorfeld eine Umfrage zur Bedarfsermittlung?
Im Vorfeld fand weder eine Befragung der Bevölkerung statt noch wurde Zahlenmaterial erhoben. Die Arbeitsgruppen der ÖKLE (öffentliche Kommission der ländlichen Entwick-lung) der Gemeinden Lontzen und Raeren haben sich im Rahmen ihrer Sitzungen mit dem Mobilitätsproblem befasst, da die Bürger diese Thematik dort eingebracht haben. Der Bedarf wurde also von den Bürgern selbst angemeldet und infolge eines Rückgangs vom öffentlichen Nahverkehr, insbesondere im ländlichen Raum, sowie von Dienstleis-tungen (Geschäfte, Post etc.) in kleinen Ortschaften abgeleitet.
Wer sich keinen Privatwagen leisten kann, bleibt schnell von vielen beruflichen Aktivitä-ten, Einkaufsmöglichkeiten, Behördengängen, kulturellen Aktivitäten, … ausgeschlossen. Betroffen sind vor allem Senioren, Jugendliche und Bevölkerungsschichten in einer prekä-ren Lebenssituation.
 
Gibt es Statistiken zum Fahren per Anhalter in der DG? Wie viele Menschen welchen Al-ters bewegen sich auf diese Weise fort?
Statistiken zum Fahren per Anhalter können nicht erhoben werden. Daher lassen sich auch keine Schlussfolgerungen bezüglich des Alters der Personen ziehen, die sich auf diese Weise fortbewegen.
Generell ist die Mitfahrbank für jedermann gedacht, allerdings geht aus Beobachtungen von Mitfahrbänken andernorts hervor, das speziell Senioren das Angebot gerne anneh-men. Senioren sind zeitlich oftmals nicht so stark gebunden.
Die VoG Fahr mit möchte mit dem Projekt eine wertvolle zusätzliche Fahrkarte schaffen, die vor allem Senioren, Jugendlichen und Bevölkerungsschichten in einer prekären Situa-tion eine bessere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Wie und durch wen die Mitfahrbank in Ostbelgien genutzt wird, wird sich im Laufe der Zeit zeigen. Fahr mit muss nach Ablauf des Projektes einen Abschlussbericht anfertigen und einreichen. Dieser wird sicherlich nützliche Erkenntnisse für Ostbelgien liefern.
Erfahrungen aus anderen Regionen zeigen, dass es im Durchschnitt 10 Minuten dauert, ehe ein Autofahrer anhält, um die Person mitzunehmen.
 
Aus welchen Gründen erhofft man sich durch die Mitfahrbank eine größere Solidarität zur Mitnahme der Menschen als beim klassischen Fahren per Anhalter?
Mit dem Aufstellen der Mitfahrbänke an Hauptknotenpunkten innerhalb der Gemeinde setzt man auf die Stärke des ländlichen Raums: man kennt sich, hilft sich gegenseitig und nimmt sich mit. So steigert man den Anschluss benachteiligter Gruppen im ländli-chen Raum und fördert den sozialen Zusammenhalt der Bevölkerung.
Speziell für Senioren stellt die Mitfahrbank eine Option der Mobilität im ländlichen Raum dar. Das klassische Fahren per Anhalter wird eher von der jüngeren Bevölkerung prakti-ziert. Mit der Mitfahrbank als ein allgemein anerkanntes Zeichen des Mitfahrens werden Hemmungen abgebaut und man erreicht die Bevölkerung generationsübergreifend. Die Mitfahrbänke strahlen in einem kräftigen blau, daher ist auch für den Fahrer leichter er-kennbar, dass die wartende Person mitgenommen werden möchte. Zudem nutzen die Bänke vorwiegend Bewohner des Dorfes und man kennt sich oftmals untereinander, so-dass durch das Projekt wiederkehrende Mitnahmen stattfinden, wodurch das bürgerliche Miteinander im Dorf gestärkt wird.
 
Mit welcher Summe unterstützt die DG dieses Projekt? Handelt es sich um eine einmalige Zahlung?
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährt in ihrem Vertrag mit der VoG Fahr mit eine Kostenbeteiligung der Personalkosten. Diese betragen 6.500€ für 2018 und 6.650€ für 2019.
Zudem hat die VoG einen Projektantrag im Rahmen des Projektaufrufs zur Bekämpfung der Armut und zur Förderung der Integration zum Aufstellen der Bänke eingereicht. Die-ser wurde genehmigt. Dadurch wird diese Art Projekt in Höhe von 10.000€ einmalig ge-fördert. Somit wird dann auch noch eine Beschäftigungsmaßnahme unterstützt, da die Bänke in der Zukunft über die hiesigen Sozialbetriebe hergestellt werden sollen.
 
Für den Schülertransport werden von der DG Busse organisiert, um abgelegene, von der TEC nicht bediente, Strecken zu bedienen. Warum wird für den Rest der Bevölkerung keine offizielle Alternative zum TEC Streckennetz angeboten?
Der Schülertransport wird im Rahmen des Schulwesens, für das die Deutschsprachige Gemeinschaft zuständig ist, organisiert. Hier werden Schüler von einer Haltestelle zur Schule transportiert (sowie in umgekehrten Richtung). Die Organisation des öffentlichen Busnahverkehrs wird durch die Regionen verwaltet. Gemäß Artikel 1bis des Dekretes vom 21. Dezember 1989 bezüglich des Dienstes des öffentlichen Nahverkehr der walloni-schen Region wurde diese Aufgabe im Rahmen eines Exklusivvertrages an die TEC ver-geben. Gerne kann ich Ihnen die mir seitens der TEC zugestellte Antwort hierzu nach-reichen.
 
Es wird aus den Zeitungsartikeln nicht deutlich, ob nun die Aktionsgruppe „Zwischen We-ser und Göhl“ oder die VoG „Fahr mit“ der Initiator der „Mitfahrbank Ostbelgien“ ist. Bitte klären Sie uns auf.
Initiator war eine Privatperson, die das Projekt aus Deutschland kannte. Sie hatte es erstmals angesprochen und die Idee in die ÖKLE eingebracht. Somit sind die Mitfahrbän-ke eine Initiative von Bürgern für Bürger. Diese Idee wurde von den Gemeinden unter-stützt.
Heute hat die VoG Fahr mit die Koordination des Projektes übernommen und wird dabei von der Aktionsgruppe „Zwischen Weser und Göhl“ unterstützt.
Die Privatperson unterstützt die Initiative übrigens heute noch, indem sie die dazugehö-rige Facebook-Seite verwaltet.
 
 
*  Die Frage wurde ursprünglich an Ministerpräsident Paasch gerichtet. 
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