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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 312

31. Oktober 2018 – Frage von M. Balter an Frau Ministerin Weykmans zum Informationsblatt „Bürgerinfo“ der Gemeinde Büllingen

Wie bewerten Sie im Hinblick auf Ihre Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Gemeinden die Herausgabe dieser 48-seitigen Broschüre so kurz vor den Wahlen? Liegen Ihnen Informationen über den Kostenrahmen der Herausgabe dieser Broschüre vor? Falls ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten (Entwicklung, Druck und Verteilung getrennt aufgeführt)? Welche sind die gesetzlichen Bestimmungen, die auf diese Gemeindebroschüre anwendbar sind? Wurden diese im dem hier vorliegenden Fall eingehalten? Wenn nein, gedenken Sie, diese zu überprüfen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 28. September 2018:
 
Die Gemeinde Büllingen veröffentlichte Anfang August 2018 eine 48-seitige Broschüre mit dem Titel „BürgerInfo Gemeinde Büllingen“. Diese Broschüre war nach ihrer Veröffentlichung und Zustellung an die Haushalte der Gemeinde Büllingen Anlass zu zwei Leserbriefen des Ehrenbürgermeisters der Gemeinde Büllingen und ehemaligen Mitglieds des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft, Gerhard Palm, der in diesem Zusammenhang einige Anmerkungen machte. Palm, der in diesem Fall eher von „Selbstbeweihräucherung“ als von Bürgerinfo zu sprechen pflegt, greift in seinen Beiträgen einige interessante Ansätze in Bezug auf diese Broschüre auf. So wird in diese besagte Leserbriefen u.a. auch die Frage nach Konformität dieser Broschüre mit dem Gesetz, vor allem, da im Oktober die Gemeinderatswahlen anstehen und daher diverse Regelungen zu den einzelnen Wahlausgaben zu beachten sind.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist seit dem 1. Januar 2015 für alle Angelegenheiten in Bezug auf die lokalen Behörden zuständig. So ist die Deutschsprachige Gemeinschaft demzufolge auch für die Verwaltungsaufsicht und die die Wahl der kommunalen und intrakommunalen Organe einschließlich der Kontrolle der damit verbundenen Wahlausgaben und der Herkunft der dafür verwendeten Gelder verantwortlich.
 
In diesem Zusammenhang sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Wie bewerten Sie im Hinblick auf Ihre Aufsichtsfunktion in Bezug auf die Gemeinden die Herausgabe dieser 48-seitigen Broschüre so kurz vor den Wahlen?
2. Liegen Ihnen Informationen über den Kostenrahmen der Herausgabe dieser Broschüre vor? Falls ja, wie hoch belaufen sich diese Kosten (Entwicklung, Druck und Verteilung getrennt aufgeführt)?
3. Welche sind die gesetzlichen Bestimmungen, die auf diese Gemeindebroschüre anwendbar sind? Wurden diese im dem hier vorliegenden Fall eingehalten? Wenn nein, gedenken Sie, diese zu überprüfen?
 
Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Beschäftigung und Kultur:
 
Siehe Anhang.
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