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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

3. Dezember 2018 – Frage von K.-H. Lambertz an Ministerpräsident Paasch bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

In Ihrer Regierungserklärung zu den Außenbeziehungen der DG haben Sie auf anstehende Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Euregio Maas-Rhein (EMR) und der Großregion Saar-Lor-Lux hingewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen: Wie weit ist die Umwandlung der EMR in ein EVTZ vorangeschritten? Welche Fortschritte hat die Zusammenarbeit in der Großregion unter dem demnächst zu Ende gehenden luxemburgischen Vorsitz gemacht? Wie positionieren sich die Euregio und die Großregion im Hinblick auf die zukünftigen EU-Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Karl-Heinz Lambertz (SP):
 
In Ihrer Regierungserklärung zu den Außenbeziehungen der DG haben Sie auf anstehende Entwicklungen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf Ebene der Euregio Maas-Rhein (EMR) und der Großregion Saar-Lor-Lux hingewiesen. In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
­ Wie weit ist die Umwandlung der EMR in ein EVTZ vorangeschritten?
­ Welche Fortschritte hat die Zusammenarbeit in der Großregion unter dem demnächst zu Ende gehenden luxemburgischen Vorsitz gemacht?
­ Wie positionieren sich die Euregio und die Großregion im Hinblick auf die zukünftigen EU-Förderprogramme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
Sehr geehrter Kollege,
 
1. Derzeit wird die Euregio Maas-Rhein, die Stand heute eine Stiftung niederländischen Rechts ist, in einen Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit, einen EVTZ, umgewandelt. Der Sitz der Euregio, und dies ist für uns wichtig und erfreulich, bleibt in Eupen.
Inzwischen haben alle fünf Partnerregionen den Gründungsdokumenten dieses EVTZ, namentlich der Satzung und der Übereinkunft, zugestimmt. Derzeit läuft die Prüffrist für die übergeordneten Genehmigungsbehörden, zu denen laut der EVTZ-Verordnung der Europäischen Union auch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zählt. In dieser Eigenschaft haben wir den Gründungsdokumenten am 28. September 2018 zugestimmt. Es wird damit gerechnet, dass bis Mitte Dezember auch vonseiten aller anderen Genehmigungsbehörden grünes Licht gegeben wird. Der offizielle Start für den EVTZ ist für April kommenden Jahres vorgesehen. Dann wird, so sieht es der Zeitplan vor, erstmals die Versammlung tagen. Laut Satzung können die fünf Euregio-Partnerregionen in diese Versammlung, das wichtigste Gremium des neuen EVTZ, jeweils sieben stimmberechtigte und zwei nicht-stimmberechtigte Vertreter entsenden. Die Regierung hat vorgeschlagen, dass wir in die Versammlung zwei Regierungsmitglieder, vier Parlamentarier, die vom PDG selber bezeichnet werden, einen Vertreter der Gemeinden sowie – als nicht-stimmberechtigte Mitglieder – jeweils einen Arbeitgeber- und einen Arbeitnehmervertreter entsenden.
Erklärtes Ziel der gesamten Reform ist es, der Euregio Maas-Rhein mehr Sichtbarkeit zu verschaffen und sie schlagkräftiger zu machen. Die Struktur wird verschlankt, da die drei bisher nebeneinander existierenden Gremien – der Vorstand, der Euregiorat und der Wirtschafts- und Sozialrat – in der Versammlung des neuen EVTZ aufgehen. Zudem ist in einem nächsten Schritt geplant, die kommunale Ebene stärker in die Arbeit der Euregio Maas-Rhein einzubeziehen, indem beispielsweise die AG Charlemagne und der Verbund der MAHHL-Städte (Maastricht, Aachen, Hasselt, Heerlen, Lüttich) an den EVTZ angebunden werden. Das interdisziplinäre Forschungsinstitut ITEM in Maastricht wird zu dieser geplanten Einbeziehung der lokalen Gebietskörperschaften eine Studie erstellen, die auch zur allgemeinen Arbeitsweise des EVTZ Handlungsempfehlungen enthalten wird.
 
2. In der Großregion endet mit dem Gipfel am 30. Januar 2019 die luxemburgische Präsidentschaft. Den Vorsitz übernimmt dann das Saarland. Ausgehend von den Ergebnissen der wallonischen Präsidentschaft, die in Zusammenarbeit mit der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Fédération Wallonie-Bruxelles ausgeführt wurde, setzte die luxemburgische Präsidentschaft in den vergangenen beiden Jahren den Schwerpunkt in der Großregion auf Bürgernähe und die Integration von Bürgerinnen und Bürgern. In diesem Zusammenhang legte Luxemburg besonderen Wert auf den grenzüberschreitenden Bürgerdialog, insbesondere im Jugendbereich, mit dem Ziel, die Vernetzung von Schulen zu Themen wie Digitalisierung und europäische Bürgerschaft zu stärken. Dieser Vorsatz wurde auf vielfältige Weise umgesetzt: in Bürgerbefragungen, Konferenzen und Foren zu den Themen Kultur, Arbeitsmarkt, Umwelt, Digitalisierung, Zukunft Europas etc. Auf struktureller Ebene fiel in die luxemburgische Präsidentschaft der Beitritt des Département Meuse als Vollmitglied der Großregion. Zudem gehört das Département Ardennes nun dem Gipfel als Beobachter an. Dadurch werden die Kooperationsmöglichkeiten in der Großregion zusätzlich gesteigert, was letztlich auch uns als Partnerregion zu Gute kommen wird. Zudem können wir nur begrüßen, dass auch in der Großregion für das Jahr 2019 ein Haushaltsposten geschaffen wird, um Bürgerprojekte, die wir in der Euregio bereits als „Kleine Euregionale Projekte“ kennen, zu fördern.
 
3. Sowohl die Euregio Maas-Rhein als auch die Großregion haben sich zu den Vorschlägen der Kommission zur Europäischen Territorialen Zusammenarbeit nach 2020 positioniert. Beide Kooperationsverbünde haben sich in ihren Stellungnahmen zum Entwurf der neuen ETZ-Verordnung für eine ambitionierte Kohäsionspolitik, speziell im Interreg-Bereich, ausgesprochen. Der Gipfel der Großregion unterstützt die Beibehaltung einer dreistufigen Kooperation: grenzüberschreitende, transnational und interregional. In seiner Resolution heißt es dazu: „Die Interreg-Programme sind Ausdruck der europäischen Integration auf territorialer Ebene.“ In diesem Zusammenhang hat die Euregio Maas-Rhein vor allem die geplante Kürzung der Mittel für Interreg A, also die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, kritisiert. In der Position der EMR heißt es: „Im Sinne der europäischen Integration sollte eher mehr als weniger Geld für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bereitgestellt werden.“ Eine solche Budgetkürzung sei – Zitat – „dem europäischen Geist schädlich“.
Sowohl die Großregion als auch die Euregio Maas-Rhein sind besonders an dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Schaffung eines Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzüberschreitenden Kontext interessiert. Beide begrüßen ausdrücklich die angestrebten Maßnahmen zur Vereinfachung der Förderprozeduren sowie die Aufnahme von Mikro- bzw. People-to-People-Projekten in die ETZ-Verordnung. Solche Kleinprojekte, die Europa bei den Bürgerinnen und Bürgern sichtbar machen, könnten demnach künftig im Rahmen der Interreg-Programme mit einem deutlich reduzierten Bürokratieaufwand durchgeführt werden.
Darüber hinaus wird sowohl seitens der Großregion als auch seitens der EMR positiv wahrgenommen, dass mehrere Fonds zur Unterstützung eines einzigen Projektes kombiniert werden können, wo dies sinnvoll ist. Damit ist auch die Hoffnung verbunden, dass Synergien zwischen der Kohäsionspolitik und anderen Förderprogrammen – z. B. Erasmus+ oder europäischen Klimaschutzmaßnahmen – entstehen.
Die Großregion und die Euregio werden die weiteren Schritte hin zur Verabschiedung der Verordnungen wachsam verfolgen und sich dann, wenn es erforderlich ist, im Interesse ihrer Partner-Grenzregionen Gehör verschaffen.
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