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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 324

5. Dezember 2018 – Frage von C. Servaty an Herrn Minister Antoniadis zu den Ehrentiteln für Präsidenten und Ratsmitglieder der Öffentlichen Sozialhilfezentren sowie Gemeindeverordneten in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

Besteht für die Öffentlichen Sozialhilfezentren beziehungsweise die Sozialhilferäte auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits jetzt die Möglichkeit ihren altgedienten Präsidenten und Ratsmitgliedern Ehrentitel zu verleihen? Werden auch Gemeinderäte bei der Verleihung von Ehrentiteln berücksichtigt? Wenn ja, welche Formalitäten gilt es zu beachten? Wenn nein, welche gesetzlichen oder formellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um dies den genannten Gremien bzw. Personen zu ermöglichen?

Die nachfolgend veröffentlichten Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Charles Servaty (SP), vom 7. November 2018:
 
Per Gesetz steht es den Gemeinderäten frei, früheren Bürgermeistern oder Schöffen, die diese Funktion während einer gewissen Anzahl Jahren ausgeübt haben, den Titel „Ehrenbürgermeister“ beziehungsweise „Ehrenschöffe“ anzutragen.
Diese Praxis besteht seit nunmehr vielen Jahren und gilt für ausscheidende Mandatare, die folglich nicht mehr Mitglied des jeweiligen Rates sein dürfen.
Ob der bedeutenden gesellschaftlichen und sozialen Arbeit, die in den Öffentlichen Sozialhilfezentren der Deutschsprachigen Gemeinschaft geleistet wird, ist es – vor dem genannten Hintergrund – angebracht, auch den ÖSHZ die Möglichkeit zu geben, ihren jeweiligen langjährigen Präsidenten sowie Mitgliedern des Sozialhilferates diese Titel antragen zu können.
Ganz ähnlich verhält es sich darüber hinaus mit Verordneten, die seit vielen Jahren einem Gemeinderat in einer der neuen DG-Gemeinden angehören. Auch diese Menschen leisten wertvolle Arbeit, die mit einem hohen Maß an Idealismus, Motivation und Zeitaufwand einhergeht.
 
Vor diesem Hintergrund lauten meine Fragen:
1. Besteht für die Öffentlichen Sozialhilfezentren beziehungsweise die Sozialhilferäte auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits jetzt die Möglichkeit ihren altgedienten Präsidenten und Ratsmitgliedern Ehrentitel zu verleihen?
2. Werden auch Gemeinderäte bei der Verleihung von Ehrentiteln berücksichtigt?
3. Wenn ja, welche Formalitäten gilt es zu beachten?
4. Wenn nein, welche gesetzlichen oder formellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um dies den genannten Gremien bzw. Personen zu ermöglichen?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

• Besteht für die Öffentlichen Sozialhilfezentren beziehungsweise die Sozialhilferäte auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereits jetzt die Möglichkeit ihren altgedienten Präsidenten und Ratsmitgliedern Ehrentitel zu verleihen?
• Werden auch Gemeinderäte bei der Verleihung von Ehrentiteln berücksichtigt?
Ähnlich wie die Gemeinderatsmitglieder, die Bürgermeister sowie die Schöffen, haben auch die Mitglieder der Sozialhilferäte und deren Präsidenten die Möglichkeit amtsbezogene Ehrentitel zu beantragen. Die notwendige Prozedur und die zu erfüllenden Bedingungen hierzu wurden in einem Rundschreiben verfasst, welches den Gemeinden und ÖSHZ Anfang November dieses Jahres übermittelt wurde. Das Schreiben finden Sie in der Anlage.
 
• Wenn ja, welche Formalitäten gilt es zu beachten?
Die Verleihung des Ehrentitels an den Bürgermeister ist an folgende Bedingungen gebunden:
- Von tadelloser Führung sein UND
- Mindestens 10 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben ODER
- Mindestens 6 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben und zuvor mindestens 6 Jahre Schöffe oder mindestens 12 Jahre Gemeinderatsmitglied gewesen sein.
 
Der Antrag muss vom ausscheidenden Bürgermeister selbst oder – mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen – an den Gemeinderat gerichtet werden, der ihn mit der Zustimmung des Gemeinderates an die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft weiterleitet. Für die Verleihung ist die Deutschsprachigen Gemeinschaft zuständig.
 
Die Verleihung des Ehrentitels an die Schöffen ist an folgende Bedingungen gebunden:
- Von tadelloser Führung sein UND
- Mindestens 10 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben ODER
- Mindestens 6 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben und zuvor mindestens 12 Jahre Gemeinderatsmitglied gewesen sein.
 
Der Antrag muss vom ausscheidende Schöffen selbst oder – mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen – an den Gemeinderat gerichtet werden, der die notwendigen Angaben überprüft und über den Antrag beschließt. Für die Verleihung ist der Gemeinderat zuständig.
Die Verleihung des Ehrentitels an die Mitglieder des Gemeinderates ist an folgenden Bedingungen gebunden:
- Von tadelloser Führung sein UND
- Mindestens 18 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben.
 
Der Antrag muss vom ausscheidende Gemeinderatsmitglied selbst oder – mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen – an den Gemeinderat gerichtet werden, der die notwendigen Angaben überprüft und über den Antrag beschließt. Für die Verleihung ist der Gemeinderat zuständig.
 
Die Verleihung des Ehrentitels an die ÖSHZ Präsidenten ist an folgende Bedingungen gebunden:
- Von tadelloser Führung sein UND
- Mindestens 10 Jahre in derselben Gemeinde das Amt eines Präsidenten des Sozialhilferats ausgeübt haben ODER
- Mindestens 6 Jahre in derselben Gemeinde das Amt ausgeübt haben und zuvor mindestens 12 Jahre Mitglied des Sozialhilferates gewesen sein.
 
Der Antrag muss vom ausscheidenden ÖSHZ Präsidenten selbst oder – mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen – an den Sozialhilferat gerichtet werden, der die notwendigen Angaben überprüft und über den Antrag beschließt. Für die Verleihung ist der Sozialhilferat zuständig.
 
Die Verleihung des Ehrentitels an die Mitglieder des Sozialhilferates ist an folgende Bedingungen gebunden:
- Von tadelloser Führung sein UND
- Mindestens 18 Jahre in derselben Gemeinde das Amt eines Mitgliedes des Sozialhilferates ausgeübt haben.
 
Der Antrag muss vom ausscheidenden Mitglied des Sozialhilferates selbst oder – mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen – an den Sozialhilferat gerichtet werden. Dieser überprüft die notwendigen Angaben und beschließt über den Antrag. Für die Verleihung ist der Sozialhilferat zuständig.
 
Der Ehrentitel kann nur ausscheidenden Mandataren verliehen werden. Er darf in folgenden Situationen nicht getragen werden:
1. während der Zeiträume, in denen eines dieser Mandate effektiv ausgeübt wird,
2. von einem Mitglied eines Gemeinderates oder eines öffentlichen Sozialhilfezentrums,
3. von einer Person, die von einer Gemeinde oder einem öffentlichen Sozialhilfezentrum besoldet wird.
 
Die Verleihung eines Ehrentitels bringt für den Mandatar keinerlei Vorteile mit sich. Der Zeitpunkt des Antrags ist an keine Frist gebunden, kann jedoch nicht posthum verliehen werden.
Die verschiedenen erwähnten Ehrentitel sind weder mit den Ehrenauszeichnungen in den nationalen Orden (Leopold, Kronen, Leopold II) noch mit den bürgerlichen Auszeichnungen zu verwechseln. Für diese Ehrentitel und Auszeichnungen gelten nach wie vor besondere Regeln. Die Verleihung eines Ehrentitels schließt die Beantragung einer Ehrenauszeichnung in den nationalen Orden oder einer bürgerlichen Auszeichnungen nicht aus.
• Wenn nein, welche gesetzlichen oder formellen Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um dies den genannten Gremien bzw. Personen zu ermöglichen?
Die formellen Voraussetzungen habe ich in der vorherigen Frage erläutert.
 
Anlage: Rundschreiben
 
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