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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

6. Dezember 2018 – Frage von P. Creutz-Vilvoye an Minister Antoniadis Bezüglich Mobilitätshilfen

­Sind der Regierung Klagen von Patienten in diesem Bereich bekannt? Wie gedenkt die DG-Regierung die Prozeduren im Sinne des Patienten zu vereinfachen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Patricia Creutz-Vilvoye (CSP):
 
Durch die 6. Staatsreform ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Mobilitätshilfen zuständig.
Braucht eine Person etwa einen Rollstuhl, dann wendet sie sich nicht mehr wie zuvor mit der ärztlichen Verschreibung an die Krankenkasse, sondern muss einen weitaus komplizierteren Verwaltungsweg begehen.
Heute muss sich der Patient an die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben wenden, hier wird die Akte überarbeitet und der Bedarf von einem Arzt quasi zum zweiten Mal geprüft.
Viele betroffene Patienten beklagen sich bei ihren Ärzten über die schwerfällige Prozedur und wünschen sich den einfacheren Weg zurück, den sie kannten, bevor die Deutschsprachige Gemeinschaft dafür zuständig war.
 
Hierzu meine Frage:
­- Sind der Regierung Klagen von Patienten in diesem Bereich bekannt?
­- Wie gedenkt die DG-Regierung die Prozeduren im Sinne des Patienten zu vereinfachen?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Zum 1. Juli 2017 hat die Deutschsprachige Gemeinschaft als erste Gebietskörperschaft diese Zuständigkeit vollumfänglich übernommen. Dieser Übergang ging vergleichsweise geräuschlos vonstatten. Der diesbezügliche Erlass der Regierung vom 20. Juni 2017 ist ein sehr guter Erlass.
 
Dieser Erlass hält die Balance zwischen Schnelligkeit und bedarfsorientierten Angeboten. Hierbei war es mir persönlich besonders wichtig einen qualitativen Schritt zu machen. Daher haben wir uns von der unflexiblen Nomenklatur in diesem Bereich verabschiedet und auf Basis einer globalen Sicht des Bedarfs der Person mit Unterstützungsbedarf konzentriert. Die Regierung nimmt hier auch weitaus mehr Geld in die Hand als dafür zur Verfügung gestellt wurde. Die DSL ist hier sicherlich auch ein Stück weit „Opfer“ der guten Arbeit, denn schon dieses Jahr mussten wir eine wesentliche Haushaltsanpassung vornehmen, da die Bürgerinnen und Bürger verstärkt über die mögliche Nutzung der Angebote informiert sind und diese demnach auch nutzen.
 
Zur Vorgehensweise für den Nutznießer: Der Erlass behält ein Element aus der vorherigen Arbeitsweise bei, auf die ich im Kontext Ihrer Frage besonders hinweisen möchte. Bereits im alten System wurde die Akte „zum zweiten Mal von einem Arzt geprüft“. Der einzige Unterschied zu heute ist hier, dass es damals der Arzt der Krankenkasse war, der diese zweite Prüfung vornahm. Von einer komplizierteren Prozedur kann also keine Rede sein.
Das soweit zu den Mobilitätshilfen im häuslichen Umfeld.
 
Für die Standardmobilitätshilfen in den stationären Einrichtungen sind wir sogar noch einen Schritt weiter gegangen, indem wir den APWH’s einen erneuten Vertrauensvorschuss gegeben haben und diese Einrichtungen sich jetzt eigenständig um die Beschaffung und Wartung dieser Hilfen kümmern können, was die Prozeduren nicht nur vereinfacht, sondern auch effizienter für alle gestaltet.
Zum Schluss und in Bezug auf die „Beschwerden“ wurde im Erlass auch eine Beschwerdemöglichkeit vorgesehen, über die die Mitarbeiter der Dienststelle informieren und die auch jeder Entscheidung gemeinsam mit der Information zu den Klagemöglichkeiten beigefügt wird. Dennoch ist diese Beschwerdeprozedur für die Mobilitätshilfen, bis dato, noch keinmal in Anspruch genommen worden.
Wenn es Antragsteller gibt, die mit der Dienstleistung nicht zufrieden sind, dann empfehle ich ihnen, eine Beschwerde bei der DSL einzureichen. Nur so kann der Dienst gegebenenfalls seine Dienstleistungen weiter verbessern.
 
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