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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

5. Dezember 2018 – Frage von F. Mockel an Minister Antoniadis zur Umsetzung der Zuständigkeit Wohnungswesen – Einbeziehung der Feldakteure

Jetzt nachdem Umfang und Mittel der Übertragung des Wohnungswesens diesen Sommer durch die beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen wurden, steht nun, neben der Verabschiedung eines gleichlautenden Dekretes in den beiden Parlamenten der Teilstaaten, die Umsetzung im Vordergrund. […] Nun geht es an die Umsetzung. Die Vorbereitung dieser Umsetzung kann sicherlich nicht bis nach der Verabschiedung des Übertragungsdekretes kurz vor den Wahlen warten. Da nun die Entscheidung der Übertragung gefallen ist, ist es meines Erachtens auf jeden Fall an der Zeit, nun endlich, zum Beispiel in Form einer Arbeitsgruppe oder eines Begleitausschusses, die Feldakteure des Wohnungsbaus in die Überlegungen zur Umsetzung mit ein zu beziehen. […] Daher meine Fragen an Sie, in Ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Gesundheits- und Sozialminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft:­ Wie gedenken Sie die Betroffenen Einrichtungen und Feldakteure in die Umsetzung mit ein zu beziehen? Welcher Zeitrahmen schwebt Ihnen da vor?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Jetzt nachdem Umfang und Mittel der Übertragung des Wohnungswesens diesen Sommer durch die beiden Regierungen der Wallonischen Region und der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen wurden, steht nun, neben der Verabschiedung eines gleichlautenden Dekretes in den beiden Parlamenten der Teilstaaten, die Umsetzung im Vordergrund. Mehrmals hatte ich im PDG die Einbeziehung der Akteure im Wohnungsbau während der Verhandlungsphase, in einer Art begleitenden Arbeitsgruppe gefordert. Dazu waren sie nicht bereit, unter anderem eben mit dem Argument, dass man sich in einer Verhandlung befinde, nicht bereit.   
Nun geht es an die Umsetzung. Die Vorbereitung dieser Umsetzung kann sicherlich nicht bis nach der Verabschiedung des Übertragungsdekretes kurz vor den Wahlen warten. Da nun die Entscheidung der Übertragung gefallen ist, ist es meines Erachtens auf jeden Fall an der Zeit, nun endlich, zum Beispiel in Form einer Arbeitsgruppe oder eines Begleitausschusses, die Feldakteure des Wohnungsbaus in die Überlegungen zur Umsetzung mit ein zu beziehen. Ich bin überzeugt davon, dass eine gute Gestaltung der neuen Zuständigkeiten im Wohnungswesen nur unter Einbeziehung der Einrichtungen funktionieren kann, die sich auch bisher dafür engagiert haben. Schließlich werden es auch diese Einrichtungen und ihre Mitarbeiter sein, die nachher die Sache mit Leben erfüllen werden. Erst recht, wenn die DG den Anspruch hat, aktiv zu gestalten anstatt nur zu verwalten.
 
Daher meine Fragen an Sie, in Ihrer Eigenschaft als verantwortlicher Gesundheits- und Sozialminister der Deutschsprachigen Gemeinschaft:
­- Wie gedenken Sie die Betroffenen Einrichtungen und Feldakteure in die Umsetzung mit ein zu beziehen?
­- Welcher Zeitrahmen schwebt Ihnen da vor?
Vielen Dank für Ihre Antwort.
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
Die Deutschsprachige Gemeinschaft wird ab dem 1. Januar 2020 für das Wohnungswesen zuständig. Ich habe mehrfach gesagt, dass wir die Zeit bis dahin nutzen wollen, um die Gestaltung dieser Zuständigkeit mit den Akteuren zu sondieren.
Richtig ist, dass nicht die Feldakteure die Verhandlungen mit der Regierung der Wallonischen Region führen, sondern die Regierung der DG. Das war bisher bei jeder Übertragung der Fall und das ist auch logisch.
Es ist nicht richtig, dass die Akteure bisher nicht eingebunden wurden. Es gab mehrere Gespräche mit kommunalen Verantwortlichen und auch mit den Gesellschaften, die ein Gesprächsangebot angenommen haben.
 
Vor allem die Einbeziehung der Gemeinden ist mir bei der Umsetzung unserer politischen Ziele besonders wichtig. In Zukunft wollen wir die Gemeindeverantwortlichen noch mehr in die Entscheidungsfindung einbinden. Die Gemeinden gelten als die Ebene, die den Bürgern am nächsten ist und sind deshalb natürlich wichtige Partner. Sie sollen künftig noch mehr Initiativen ergreifen, dafür aber auch mehr Verantwortung erhalten. Denn nur so können wir in Ostbelgien eine Wohnungsbaupolitik betreiben, die den Besonderheiten unserer Lebensregion und den Menschen auf unserem ganzen Gebiet Rechnung trägt.
Aus diesem Grund wird die Regierung am 26. Februar 2019 die Arbeitsgruppe Wohnungswesen einsetzen. Das hat die Regierung bereits in ihrer Sitzung vom 14. November 2018 entschieden. Die Arbeitsgruppe wird die Aufgabe haben, konkrete Empfehlungen zur Umsetzung der Zuständigkeit ab 2020 zu formulieren. Zur Erinnerung, die Übertragung betrifft sowohl das öffentliche als auch das private Wohnungswesen. So haben wir es auch in der Vergangenheit bei anderen Zuständigkeitsübertragungen  gehandhabt.
Die nächste Regierung kann also auf Basis der Empfehlungen einen Dekretvorschlag in das neu gewählte Parlament einbringen.
Hinsichtlich der Zusammensetzung der Arbeitsgruppe orientieren wir uns an der Vorgehensweise der AG Staatsreform. Es wird eine Kerngruppe geben, bestehend aus Vertretern der Fraktionen des Parlaments, den Sozialpartnern, den Gemeinden und der Regierung.
Zu den einzelnen thematischen Kapiteln des öffentlichen und privaten Wohnungswesens werden zusätzliche Akteure hinzugezogen.
Die Arbeitsgruppe kann autonom darüber entscheiden, welche Akteure eingeladen werden. Ich kann nur empfehlen, dass Vertreter der vier Gesellschaften eingeladen werden sollten, genauso wie die Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben, Akteure aus dem Baufach, Immobilienmakler und Experten aus dem In- und Ausland.
 
 
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