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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 326

20. Dezember 2018 – Frage von F. Mockel an Herrn Ministerpräsident Paasch zur Note bezüglich der Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität

In welchem Rahmen ist die erwähnte 22 seitige Note, an der die Firmen VDV E-Ticketing aus Köln, der Aachener Verkehrsverbund AVV, die niederländische Firma Translink, das niederländische ACCEPT-Institut und der Anbieter der belgischen MoBIB-Karte beteiligt waren, erarbeitet worden? Welche Kosten sind dadurch für wen entstanden? Haben Sie Ihre Vorgehensweise mit den Partnern in der Euregio Maas-Rhein abgestimmt und können Sie von Ihren Kollegen im Vorstand der Euregio Maas-Rhein Unterstützung in dieser Angelegenheit erwarten? Inwieweit wurden für die Erstellung dieser Studie die im Interreg-V-Projekt „EMR-Connect“ bisher gemachten Erfahrungen mit einbezogen? In der von Ihnen an die Wallonische Region übermittelten Note ist dies so nicht ersichtlich. Immerhin ist dies ein Projekt mit einem Volumen von 4,6 Mio Euro, dass sich nicht zuletzt mit dem Thema eines euregioweiten E-Ticketing und den Tarifen befasst, in dem sich 14 Projketpartner aus der Euregio zusammen getan haben, darunter drei Universitäten, die TEC … und auch die Deutschsprachige Gemeinschaft. Dieses Projekt startete im September 2017 und ist auf eine Dauer von 3 Jahren ausgelegt. Zentraler Akteur auf belgischer Seite ist die TEC. In wie weit wurde diese in die Ausarbeitung der Studie einbezogen? Sie haben diese Studie dem Wallonischen Mobilitätsminister zukommen lassen. Haben Sie inzwischen Rückmeldungen seinerseits? Wurde inzwischen mit der TEC auf Basis dieser Studie ein Treffen vereinbart? Ihrerseits oder von seiten der Wallonischen Region oder gemeinsam?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (ECOLO), vom 27. November 2018:
 
Ende Oktober haben Sie der Presse eine Note bez. der Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität vorgestellt.
In der Note wird erklärt, dass es das erklärte Ziel sei, bis 2020 den Fahrkartenverkauf innerhalb der Euregio Maas-Rhein auf einer zentralen Plattform zu bündeln, bis 2024 ein Pilotprojekt über eine integrierte Mobilitätslösung in der Euregio Maas-Rhein zu lancieren und dass es bis 2030 für ostbelgische, deutsche und niederländische Pendler keinen Unterschied mehr machen solle, in welchem Land und bei welchem Anbieter sie ihre Fahrkarte erwerben.
Herr Ministerpräsident, wir begrüßen Ihre Initiative. Mir erschließt sich allerdings aufgrund der Studie nicht, woher Sie die bekundete Zuversicht nehmen, dass diese Initiative zum Erfolg führen könnte. Schließlich besteht die Studie größtenteils aus einer Auflistung der bestehenden Ticketsysteme und die theoretischen technischen Möglichkeiten auf, um ein grenzüberschreitendes Ticketsystem umzusetzen.
 
Ich bitte Sie um die Beantwortung folgender Fragen:
1. In welchem Rahmen ist die erwähnte 22 seitige Note, an der die Firmen VDV E-Ticketing aus Köln, der Aachener Verkehrsverbund AVV, die niederländische Firma Translink, das niederländische ACCEPT-Institut und der Anbieter der belgischen MoBIB-Karte beteiligt waren, erarbeitet worden?
2. Welche Kosten sind dadurch für wen entstanden?
3. Haben Sie Ihre Vorgehensweise mit den Partnern in der Euregio Maas-Rhein abgestimmt und können Sie von Ihren Kollegen im Vorstand der Euregio Maas-Rhein Unterstützung in dieser Angelegenheit erwarten?
4. Inwieweit wurden für die Erstellung dieser Studie die im Interreg-V-Projekt „EMR-Connect“ bisher gemachten Erfahrungen mit einbezogen? In der von Ihnen an die Wallonische Region übermittelten Note ist dies so nicht ersichtlich. Immerhin ist dies ein Projekt mit einem Volumen von 4,6 Mio Euro, dass sich nicht zuletzt mit dem Thema eines euregioweiten E-Ticketing und den Tarifen befasst, in dem sich 14 Projketpartner aus der Euregio zusammen getan haben, darunter drei Universitäten, die TEC … und auch die Deutschsprachige Gemeinschaft. Dieses Projekt startete im September 2017 und ist auf eine Dauer von 3 Jahren ausgelegt.
5. Zentraler Akteur auf belgischer Seite ist die TEC. In wie weit wurde diese in die Ausarbeitung der Studie einbezogen?
6. Sie haben diese Studie dem Wallonischen Mobilitätsminister zukommen lassen. Haben Sie inzwischen Rückmeldungen seinerseits?
7. Wurde inzwischen mit der TEC auf Basis dieser Studie ein Treffen vereinbart? Ihrerseits oder von seiten der Wallonischen Region oder gemeinsam?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
1. Bei der thematisierten Studie Renforcement de la mobilité publique en Belgique de l’Est via une intégration des transports publics transfrontaliers à courte distance handelt es sich um eine gemeinsame Initiative der Regierung, der Belgian Mobility Card s.a./n.v., der Aachener Verkehrsverbund GmbH und den niederländischen Unternehmen Trans Link Systems und Accept Institute, resultierend aus den regelmäßen Austauschen der Regierung mit Mobilitätsexperten aus dem In- und Ausland. Die Erstellung der Studie wurde von der Regierung koordiniert.

2. Da es sich bei der thematisierten Studie nicht um eine Auftragsarbeit handelt (siehe Frage 1), sind für deren Ausarbeitung keine direkten Kosten angefallen.
Für Übersetzungen des in Deutsch und Englisch vorbereiteten und in Französisch finalisierten Dokuments, zwecks Übermittlung an den zuständigen wallonischen Minister Carlo Di Antonio, fielen Kosten in Höhe von 1.094,66 EUR an.
 
3. Die Studie wurde den Partnerregionen der Euregio Maas-Rhein übermittelt. Letztere haben sich bislang nicht hierzu geäußert.
 
4. Als Partner des Interreg-Projekts EMR Connect konnten sowohl das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als auch die Aachener Verkehrsverbund GmbH ihre im Rahmen des Projektes gewonnenen Erkenntnisse bei der Formulierung der Studie berücksichtigen. Umgekehrt werden die Erkenntnisse der Studie in das Projekt einfließen können.
 
5. Wie in meinem Begleitschreiben zur Übermittlung der Studie an Minister Di Antonio vermerkt, wurde die Studie von der TEC Lüttich-Verviers geprüft und vervollständigt. Die TEC hält die von der Regierung formulierten Zielvorgaben für realistisch.
 
6. Ein erster Austausch hinsichtlich der Studie zwischen Mobilitätsminister Carlo Di Antonio und mir hat beim Konzertierungsausschuss vom 07.11.2018 stattgefunden. Minister Di Antonio äußerte sich grundsätzlich offen für die Vorschläge der Deutschsprachigen Gemeinschaft und schlug die Einberufung einer Interkabinetts- Versammlung vor.
Eine solche Versammlung fand am 13. Dezember 2018 in Namur statt. Hierbei wurde neben der Mobilitätsstudie auch die Zukunft der Mobilitätszentrale Fahr mit besprochen, bei der es sich aus Sicht der Deutschsprachigen Gemeinschaft um einen wichtigen ostbelgischen Akteur handelt. Nicht zuletzt wurden die Tarifierung der Linie 14 und die mögliche Elektrifizierung der Linie, die Möglichkeit des Aufbaus einer neuen Buslinie zwischen St. Vith und Gerolstein sowie die Nutzung innovativer Angebote wie dem „Netliner“ zur Beantwortung vor allem ländlicher Mobilitätsbedarfe besprochen.
 
7. Im Konsens über die Wichtigkeit effizienter und nachhaltiger öffentlicher Mobilitätsdienstleistungen in Ostbelgien, so insbesondere in Anbindung an angrenzende deutsche und niederländische Zentren wie Aachen und Maastricht, wurde vereinbart, einzelne Arbeitsschritte wie die Einrichtung einer grenzüberschreitenden integrierten Ticketing-Lösung in der Euregio Maas-Rhein zwischen den jeweils zuständigen Ansprechpartnern auf Verwaltungsebene zu vertiefen.
 
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