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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

24. Januar 2019 - Frage von G. Freches an Minister Mollers zum aktuellen Stand PPP Projekt in Bezug auf die Städtische Grundschule in St. Vith

Seit nunmehr einigen Jahren beschäftigt sich die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft mit der Ausarbeitung des zweiten großen PPP Projektes, welches vor allen Dingen die Schullandschaft in St. Vith maßgeblich verändern soll.

Immer wieder wurde in den Diskussionen rund um dieses Projekt auch der Standort der Städtischen Grundschule, Luxemburger Strasse in die Überlegungen mit einbezogen. Diskussionen, die die DG dazu führten eine zusätzliche Studie in Auftrag zu geben, die analysieren sollte, ob die Modernisierung der Grundschule eher in ein Neubauprojekt oder in ein Sanierungsprojekt einfliessen sollte.

Die Studie, die durch das Büro Ernst&Young ausgeführt worden ist, stellte fest, dass sich das Gebäude von seiner Grundstruktur in einem guten Zustand befände und daher eher als ein Sanierungsprojekt eingestuft werden könnte.

Da der Grundgedanke der PPP Projekte aber eher zu Neubauten hin tendiert, ergibt sich die Fragestellung, ob sich die Modernisierung der Schule ausserhalb des Leitfadens eines PPP Projektes befindet.

Da die allgemeinen Planungen des Investitionsprojektes PPP 2 weiter voranschreiten, möchte ich Ihnen, werter Herr Minister Mollers, folgende Fragen stellen:
 
­ Im Allgemeinen, wie der aktuelle Stand der Diskussionen um die Einbindung der Modernisierung des Standortes Städtische Grundschule St.Vith ist?
­ Da eher von einer Sanierung gesprochen wird: kann ein solches Projekt dennoch in ein PPP Verfahren eingebunden werden?
­ Von welchem finanziellen Betrag redet man konkret, wenn man von einem Sanierungsrahmen ausgeht?


Antwort des Ministers

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,

Der aktuelle Stand der Diskussionen um die Einbindung der Modernisierung der Städtischen Grundschule St. Vith in das neue PPP-Vorhaben ist folgender:

Mit Fertigstellung der Machbarkeitsstudie zum Standort Städtische Grundschule St. Vith gilt die Diskussion aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt als abgeschlossen. Das Projekt ist daher momentan nicht mehr Teil der Planungen des PPPII-Verfahrens.
Es ist angedacht, dass das Projekt auf konventionelle Art über das Infrastrukturdekret bezuschusst wird, d.h. die Deutschsprachige Gemeinschaft würde zum gegebenen Zeitpunkt 80% der Gesamtprojektkosten übernehmen (unter Vorbehalt der zur Verfügung stehenden Mittel in dem betroffenen Haushaltsjahr).
Nun ist die Stadt Sankt Vith am Zug.
Die Regierung hat in Gesprächen mit den Verantwortlichen der Stadt Sankt Vith ja immer wieder betont, dass sie sich auch für die Städtische Grundschule eine Modernisierung wünscht.

Prinzipiell könnte dieses Projekt natürlich auch in ein PPP-Verfahren eingebunden werden.
Da es sich hierbei jedoch um ein Sanierungsprojekt handelt, ist der wirtschaftliche Aspekt benachteiligend: Es werden höhere Risikoaufschläge kalkuliert und die Innovationskraft ist stark eingeschränkt.
Bei der off-Balance Klassierung ist der Risikotransfer auf den privaten Partner ja eine wichtige Voraussetzung.
Die Wiederaufnahme der Stadt Sankt Vith als zusätzlicher Träger, d.h. als PPP-Vertragspartners, hätte natürlich Einfluss auf das Gesamtprojekt: Da die Stadtgemeinde im Vergleich zur DG in der Bonitätsprüfung schlechter gestellt sein wird, sind weitere wirtschaftliche Einbußen zu erwarten. Anders ausgedrückt: wahrscheinlich würden die erzielten Zinssätze ungünstiger ausfallen.
Da bei jedem PPP-Projekt eine Eignungs- und Wirtschaftlichkeitsprüfung erfolgt, würde hier die Eigenrealisierung, d.h. eine klassische Bezuschussung, insgesamt vorteilhafter sein.
Da auch der  angedachte Zeitplan nicht für eine Realisierung im PPP-Verfahren spricht und der Wunsch der Verantwortlichen der Stadt St. Vith nach unserer Wahrnehmung eher zur Eigenrealisierung, also zur klassischen Bezuschussung, tendiert, ist die Machbarkeitsstudie m.E. eine gute Basis, um das Modell der Eigenrealisierung weiter zu verfolgen.    

Die Kostenspanne für die Gesamtobjektkosten werden voraussichtlich zwischen 7,5 und 11 Millionen EUR netto (zzgl. Finanzierung) betragen.
Diese Kostenschätzung ist das Ergebnis der bereits erwähnten Machbarkeitsstudie, die 2018 durch das Büro Ernst & Young durchgeführt wurde, unter Berücksichtigung der Vorgaben, die das Gemeindekollegium festgelegt hat.
Der hohe Ungenauigkeitsgrad liegt naturgemäß am frühen Projektstadium und an den verschiedenen Optionen, die durch die Machbarkeitsstudie erarbeitet wurden, d.h. Sanierung, Umbau oder An- und Ausbau.

Zusammengefasst: derzeit wird das PPP-Schulbauprogramm für Sankt Vith ohne die Städtische Grundschule vorangetrieben.
Für die Städtische Grundschule gehen wir momentan von einer klassischen Bezuschussung aus.
Der genaue Bauumfang und der zeitliche Rahmen müssen jedoch mit der Stadt geklärt werden.
Eine Realisierung über das PPP-Schulbauprogramm ist dennoch unter gewissen Voraussetzungen möglich, sollte sich die Stadt nun doch für dieses Modell entscheiden.
Sollten die Stadtverantwortlichen diesen Ansatz vertiefen wollen, wäre es ratsam, uns möglichst schnell ein entsprechendes Signal zu senden, da der PPP-Zug bereits rollt und in den kommenden Wochen und Monaten rasch Fahrt aufnehmen wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 

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