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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 332

29. Januar 2019 – Frage von E. Jadin an Herrn Minister Antoniadis zur Solidarwirtschaft

Im Zuge der 6. Staatsreform hat die DG weiterführende Zuständigkeiten im Bereich der Sozialökonomie erhalten, beispielsweise die Anerkennung der Eingliederungsbetriebe und der Pilotprojekte und innovative Experimente der Sozialökonomie. Seit Jahren setzt sich unsere Regierung entschieden und entschlossen dafür ein, die Solidarwirtschaft als Wirtschaftsstandbein mit bedeutendem Beschäftigungspotenzial zu stärken. Auch unser Ausschuss hat den ist sich dessen Wichtigkeit im Bereich der Integration in das soziale sowie wirtschaftliche Gefüge, dem gesellschaftlichen Nutzen sowie der Gemeinwohlförderung mehr als bewusst und hat den Nichtkommerziellen Sektor zum gesellschaftspolitischen Thema erklärt. Die Betriebe brauchen unsere Unterstützung, die nun einmal die treibenden Kräfte des Sektors sind. Auf lange Sicht soll der Ausbau der Sozialwirtschaft die Schaffung neuer Arbeitsplätze (insbesondere für arbeitsmarktferne Arbeitssuchende) vorantreiben. Vor einem halben Jahrzehnt, genauer gesagt im Dezember 2013, wurde dem Forschungsinstitut HIVA der Katholischen Universität Leuven eine Studie in Auftrag gegeben. Basierend auf dieser Bestands- und Bedarfsanalyse der Sozialökonomie in der DG wurden Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die dem Sektor zunächst einmal vorgestellt wurden, bevor ein Strategischer Planungsworkshop sich mit den Schlussfolgerungen befasste und ein gemeinsamer Strategieplan ausgearbeitet wurde. Als langfristiges Ziel wurde die finanzielle Absicherung des Sektors festgelegt. Meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister: Wie weit ist man mit der Umsetzung des Strategieplans, die für den Zeitraum 1. Halbjahr 2017 - 2. Halbjahr 2018 angedacht war?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Evelyn Jadin (PFF), vom 17. Dezember 2018:
 
Im Zuge der 6. Staatsreform hat die DG weiterführende Zuständigkeiten im Bereich der Sozialökonomie erhalten, beispielsweise die Anerkennung der Eingliederungsbetriebe und der Pilotprojekte und innovative Experimente der Sozialökonomie.
Seit Jahren setzt sich unsere Regierung entschieden und entschlossen dafür ein, die Solidarwirtschaft als Wirtschaftsstandbein mit bedeutendem Beschäftigungspotenzial zu stärken. Auch unser Ausschuss hat den ist sich dessen Wichtigkeit im Bereich
• der Integration in das soziale sowie wirtschaftliche Gefüge, dem gesellschaftlichen Nutzen
• sowie der Gemeinwohlförderung
mehr als bewusst und hat den Nichtkommerziellen Sektor zum gesellschaftspolitischen Thema erklärt. Die Betriebe brauchen unsere Unterstützung, die nun einmal die treibenden Kräfte des Sektors sind. Auf lange Sicht soll der Ausbau der Sozialwirtschaft die Schaffung neuer Arbeitsplätze (insbesondere für arbeitsmarktferne Arbeitssuchende) vorantreiben.
Vor einem halben Jahrzehnt, genauer gesagt im Dezember 2013, wurde dem Forschungsinstitut HIVA der Katholischen Universität Leuven eine Studie in Auftrag gegeben. Basierend auf dieser Bestands- und Bedarfsanalyse der Sozialökonomie in der DG wurden Handlungsempfehlungen ausgesprochen, die dem Sektor zunächst einmal vorgestellt wurden, bevor ein Strategischer Planungsworkshop sich mit den Schlussfolgerungen befasste und ein gemeinsamer Strategieplan ausgearbeitet wurde. Als langfristiges Ziel wurde die finanzielle Absicherung des Sektors festgelegt.
 
Meine Fragen nun an Sie, werter Herr Minister:
Wie weit ist man mit der Umsetzung des Strategieplans, die für den Zeitraum 1. Halbjahr 2017 - 2. Halbjahr 2018 angedacht war?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

Einleitend möchte ich gerne eine kurze Retroperspektive machen. Die Regierung hat und ist noch dabei, im Rahmen des REK II-Projektes „Sozial unternehmen“ den Sektor der Sozialwirtschaft in Ostbelgien zu fördern und zu unterstützen.
Zu diesem Zweck hatten wir uns 2 Arbeitspakete vorgenommen: Erstens die Stärkung der Solidarwirtschaft als Standbein mit Beschäftigungspotential und zweitens die Steigerung der Anerkennung des Sektors innerhalb der ostbelgischen Bevölkerung. Dies sind die Empfehlungen der durch die KU Leuven/HIVA vorgelegten Studie aus dem Jahr 2015.
Wie dem Parlament bereits mehrfach vorgestellt, haben wir zu den einzelnen Arbeitspaketen, Workshops mit den betroffenen Sozialbetrieben durchgeführt. Ein erster Workshop, der sich im Juni 2016 mit einer mittel- bis langfristigen Strategie in diesem Sektor befasst hat, ergab nach dem Willen der Beteiligten mehr punktuelle Verbesserungsanregungen und weniger strategische Planungen. Diese Ergebnisse wurden in den jährlichen Fortschrittsberichten zu den REK-Zukunftsprojekten, im Rahmen des gesellschaftspolitischen Themas „nichtkommerzieller Sektor“, präsentiert. Ein zweiter Workshop, welcher im März 2017 stattgefunden hat, bearbeitete das Thema „persönliche Zukunftsplanung“.
Darüber hinaus gab es ebenfalls strategische Workshops. Hier wurden zwei wesentliche Elemente identifiziert. Zum einen die Zusammenarbeit aller Beteiligten zur Identifizierung und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Aus diesem Ziel entstand sodann auch das in 2018 neu angelaufene Projekt der Fahrradwerkstatt der SOS-Hilfe als innovative Initiative. Die Regierung unterstütze dieses Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 40.000€ in 2018 und in Form einer strukturellen Finanzierung von 80.000€ ab 2019. Ein weiteres Ziel, welches in den strategischen Workshops identifiziert und einheitlich verteidigt wurde, liegt in der langfristigen finanziellen Absicherung der ostbelgischen Sozialbetriebe.
Dieses weitere Ziel kann nur erreicht werden, indem die Zusammenarbeit und der Zusammenhalt innerhalb des Sektors gefördert wird. Anhand dieser fixierten Ziele, habe ich den Bedürfnissen der Sozialbetriebe im zweiten REK II- Arbeitspaket mehr Aufmerksamkeit gewidmet.
So entstand die Idee, einer optimierten Förderung der Außendarstellung. Diese sollte dann in Form der Durchführung eines Tages der ostbelgischen Sozialwirtschaft ermöglicht werden.
Dieser besondere Tag der Sozialwirtschaft findet am 8. Februar 2019, mit finanzieller Unterstützung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, statt.
Zusätzlich zu diesem Tag der Solidarwirtschaft wurden 4 Filme produziert, um dem Bürger die Aktivitäten und Angebote unserer Betriebe näher zu bringen und den Zusammenhalt der Betriebe und Organisationen untereinander zu stärkeren. Wir konnten bereits jetzt feststellen, dass die Sozialbetriebe, die sich aktiv an diesem Prozess beteiligt haben, näher zusammengerückt sind, besser zusammenarbeiten und auf diese Weise ein reelles „Wir-Gefühl“ entstanden ist.
Während der Aktionswoche ist die Bevölkerung dazu eingeladen, einen Blick hinter die Kulissen der Sozialbetriebe zu werfen und sich selbst ein Bild der Angebotsvielfältigkeit zu verschaffen. Die beteiligten Sozialbetriebe locken mit Rabattaktionen sowie Überraschungen und bieten zudem Betriebsführungen an.
Der Tag der Sozialwirtschaft am 08.02.2019 richtet sich im Nachmittag an die eingeladenen Vermittlungsdienste und lokalen Behörden. Beim Markt der Sozialwirtschaft möchten die Akteure mit ihnen themenspezifisch zu Vermittlungsfragen austauschen. Der Abend richtet sich vorrangig an die kommerziellen Betriebe und Abgeordneten des Parlamentes. Ich würde mich natürlich sehr freuen, wenn auch meine Kollegen an diesem Abend anwesend wären. Dieser Abend wird von hochrangigen Fachrednern begleitet und es gibt ebenfalls die Möglichkeit des einfachen Austauschs mit den Trägern.
Vor dem Hintergrund dieser positiven Entwicklungen scheint es der Regierung nach der Abwicklung dieses REK-Zukunftsprojektes sinnvoll und logisch, in der nächsten REK III-Phase dann ein bedeutendes strategisches Ziel anzugehen: nämlich die Erarbeitung eines strukturgebenden Dekretes für die Sozialwirtschaft in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Was die punktuellen Aspekte (Quick-Wins) betrifft, so ist beispielsweise auch der Erfahrungsaustausch mit den Mitarbeitern der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben zum Thema Unterstützte Beschäftigung zu erwähnen. In diesem Zusammenhang haben 3 Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes den anderthalbjährigen Weiterbildungslehrgang im Bereich Unterstützte Beschäftigung abgeschlossen. Derzeit werden darauf aufbauend individuell ausgerichtete Vorgehensweisen im Abreitsamt umgesetzt.
Außerdem hat die Deutschsprachige Gemeinschaft die Bundesarbeitsgemeinschaft für Unterstützte Beschäftigung damit beauftragt, diesen Lehrgang auf die hiesigen Gegebenheiten angepasst für weitere Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes, der ÖSHZ und
der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben durchzuführen. Somit werden die konkreten Weichen zur Umsetzung und Erweiterung dieses erfolgreichen Vermittlungskonzeptes zugunsten von arbeitsmarktfernen Arbeitsuchenden in der Deutschsprachigen Gemeinschaft gestellt.
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