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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 330

30. Januar 2019 – Frage von M. Balter an Herrn Ministerpräsident Paasch zu den Fahrzeugen der Regierung und des Ministeriums

Wie viele Fahrzeuge zählt der Fuhrpark der Regierung zum 31.10. 2018? Wie hat sich die Anzahl dieser Fahrzeuge seit 2014 entwickelt? Welcher Minister verfügte im Zeitraum von 2014 bis zum 31.10.2018 über welchen Dienstwagen? Wir bitten Sie, eine Auflistung der Fahrzeuge pro Minister und dessen Kabinett vorzunehmen und uns die Marke, Modell und Motorenleistung des Fahrzeugs mitzuteilen. […]

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (VIVANT), vom 14. Dezember 2018:
 
Die Regierung und das Ministerium greifen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit auf Dienstfahrzeuge zurück. Die jährlichen Kosten für diese Fahrzeuge gehen aus dem Haushalt der Deutschsprachigen Gemeinschaft nicht eindeutig hervor.
 
Aus diesem Grund sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Wie viele Fahrzeuge zählt der Fuhrpark der Regierung zum 31.10. 2018?
2. Wie hat sich die Anzahl dieser Fahrzeuge seit 2014 entwickelt?
3. Welcher Minister verfügte im Zeitraum von 2014 bis zum 31.10.2018 über welchen Dienstwagen? Wir bitten Sie, eine Auflistung der Fahrzeuge pro Minister und dessen Kabinett vorzunehmen und uns die Marke, Modell und Motorenleistung des Fahrzeugs mitzuteilen.
4. Über welche Dienstfahrzeuge verfügt das Ministerium? Wir bitten Sie, eine Auflistung pro Fachbereich vorzunehmen und uns die Anzahl, Marke, Modell und Motorenleistung der Fahrzeuge mitzuteilen.
5. Verfügen die Fahrzeuge über ein sogenanntes Fahrtenbuch, in das die Fahrteinsätze nach Datum und Strecke eingetragen werden? Wie hoch liegt, ausgehend von diesem Fahrtenbuch, die Kilometerleistung für Dienstfahrten von 2014 bis zum 31.10.2018?
6. Werden die Fahrzeuge der Regierung und des Ministeriums auf privat genutzt? Falls ja, wie ist dies geregelt und wie hoch belaufen sich die so jährlich gefahrenen Kilometer zwischen 2014 und dem 31.10.2018?
7. Wie hoch liegen die Kilometerentschädigungen für die Fahrten der Mitarbeiter der Regierung pro Fahrzeug für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.10.2018? Bitte eine genaue Auflistung der Entschädigungen pro Jahr und pro Fachbereich anfügen.
8. Wie hoch belaufen sich die Versicherungskosten für die Fahrzeuge der Regierung und wie haben sich diese zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.10.2018 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung der Versicherungskosten pro Fahrzeug und pro Minister vorzunehmen.
9. Wie hoch belaufen sich die Versicherungskosten für die Fahrzeuge Ministeriums und wie haben sich diese zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.10.2018 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung der Versicherungskosten pro Fahrzeug und pro Fachbereich vorzunehmen.
10. Bei welchem Versicherungsunternehmen sind die Fahrzeuge von Regierung und Ministerium versichert? Welche Art von Versicherung sind für die jeweiligen Fahrzeuge abgeschlossen worden?
11. Wie hat sich die Anzahl der Schadensfälle zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.10.2018 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung der Schadensfälle pro Jahr angeben. Sind auch Schadensfälle aufgrund einer privaten Nutzung aufgetreten? Falls ja, welche?
12. Greift auch der Gemeinschaftssenator auf einen Fahrer der Regierung, des Ministeriums oder der Kanzlei zurück? Falls ja, wie ist dieser Umstand geregelt?
Bitte eine Auflistung der Tage an welchem dies geschehen ist.
13. Inklusive Kanzlei verfügt die Regierung laut Stellenplan über 5 Fahrer. Wäre hier im Sinne Ihrer Aussage: „Die DG drehe jeden Euro zweimal um.“ nicht eine Optimierung anzustreben? Wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten, die durch diese fünf Fahrer entstehen? Wie haben sich diese Kosten seit 2014 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung, inklusive Lohnnebenkosten, anfügen.
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Frage: Wie viele Fahrzeuge zählt der Fuhrpark der Regierung zum 31.10. 2018?
Der Fuhrpark der Regierung zählt insgesamt 5 Fahrzeuge: 4 Amtsfahrzeuge für die Minister und ein Dienstfahrzeug.
 
Frage: Wie hat sich die Anzahl dieser Fahrzeuge seit 2014 entwickelt?
Die Anzahl der Fahrzeuge lag im Zeitraum 2014-2018 immer bei 5.
 
Frage: Welcher Minister verfügte im Zeitraum von 2014 bis zum 31.10.2018 über welchen Dienstwagen? Wir bitten Sie, eine Auflistung der Fahrzeuge pro Minister und dessen Kabinett vorzunehmen und uns die Marke, Modell und Motorenleistung des Fahrzeugs mitzuteilen.
 
Antoniadis Antonios :
13.11.2014 – 15.05.2017 : Audi A4 – 110 KW
Seit 16.05.2017: Audi A4 – 140 KW
 
Paasch Oliver :
05.07.2011 – 22.10.2014 : BMW 530 Xdrive – 190KW
23.10.2014 – 06.06.2017 : Audi A6 Avant – 140 KW
Seit 07.06.2017 : Audi A6 Avant – 140 KW
 
Mollers Harald :
05.07.2011 – 04.01.2015 : BMW 530 Xdrive – 190 KW
13.03.2015 – 12.06.2017 : VW Passat 4 Motion Highline DSG – 176KW
Seit 07.07.2017: BMW 5 520 dXA -140 KW
 
Weykmans Isabelle :
08.07.2011 – 07.01.2015 : Citroën C5 – 177 KW
08.01.2015 – 01.06.2017 : Peugeot 508 RXH 120 KW+ 20KW
Seit 02.06.2017: Volvo V90 – 140 KW
 
Frage: Über welche Dienstfahrzeuge verfügt das Ministerium? Wir bitten Sie, eine Auflistung pro Fachbereich vorzunehmen und uns die Anzahl, Marke, Modell und Motorenleistung der Fahrzeuge mitzuteilen.
Das Ministerium verfügte zum 31.10.2018 über 16 Fahrzeuge, davon 5 Amtsfahrzeuge und 11 Dienstfahrzeuge
 

 

Frage: Verfügen die Fahrzeuge über ein sogenanntes Fahrtenbuch, in das die Fahrteinsätze nach Datum und Strecke eingetragen werden? Wie hoch liegt, ausgehend von diesem Fahrtenbuch, die Kilometerleistung für Dienstfahrten von 2014 bis zum 31.10.2018?
Amtsfahrzeuge stehen dem Beamten oder Regierungsmitglied aufgrund seiner Funktion zur Verfügung. Für Amtsfahrzeuge werden keine Fahrtenbücher geführt. Die Kilometerleistung der Amtsfahrzeuge beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2018 auf 1.142.408 Kilometer.
Dienstfahrzeuge stehen allen Mitarbeitern des Ministeriums zur Verfügung. Jedes Fahrzeug verfügt über ein eigenes Fahrtenbuch. Die Kilometerleistung der Dienstfahrzeuge beläuft sich für den Zeitraum 2014 bis 2018 auf 1.083.411 Kilometer.
 
Frage: Werden die Fahrzeuge der Regierung und des Ministeriums auf privat genutzt? Falls ja, wie ist dies geregelt und wie hoch belaufen sich die so jährlich gefahrenen Kilometer zwischen 2014 und dem 31.10.2018?
Amtsfahrzeuge dürfen privat genutzt werden. Für die private Nutzung werden dem jeweiligen Fahrzeughalter Sachbezüge nach geltenden Bestimmungen berechnet. Die Nutzung eines Amtsfahrzeugs muss der Nutzer als „geldwerten Vorteil“ nach denselben Regeln wie in der Privatwirtschaft individuell versteuern. Dienstfahrzeuge werden hingegen nicht privat genutzt. Eine Erhebung der privat gefahrenen Kilometern entfällt somit.
 
Frage: Wie hoch liegen die Kilometerentschädigungen für die Fahrten der Mitarbeiter der Regierung pro Fahrzeug für den Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum 31.10.2018? Bitte eine genaue Auflistung der Entschädigungen pro Jahr und pro Fachbereich anfügen.
Kilometerentschädigungen werden auf Grundlage des Erlasses der Regierung vom 23. April 2015 zur Regelung der Spesenerstattungen ausgezahlt. Erstattungen werden insbesondere nur dann vorgenommen, wenn die Nutzung eines öffentlichen Transportmittels nicht möglich oder wirtschaftlich sinnvoll ist und gleichzeitig kein Dienstfahrzeug zur Verfügung steht.
Der Betrag der Kilometerentschädigung wird jährlich gemäß den Modalitäten angepasst, wie sie für die Fahrtkosten der Beamten der Föderalen Öffentlichen Dienste vorgesehen sind.
Dieser Betrag hat sich für den Fragezeitraum wie folgt entwickelt:
Zeitraum ab 1.7.13 ab 1.7.14 ab 1.7.15 ab 1.7.16 ab 1.7.17 ab 1.7.18
Betrag (€/km) 0,3461 0,3468 0,3412 0,3363 0,346 0,3573

 Die auf dieser Grundlage ausgezahlten Beträge für die Mitarbeiter der Regierungskabinette können nachfolgender Tabelle entnommen werden:

Jahr Gesamtbetrag
2014 14.752,17 €
2015 8.781,59 €
2016 8.765,00 €
2017 8.041,53 €
2018 (10 Monate) 9.039,47 €
Frage: Wie hoch belaufen sich die Versicherungskosten für die Fahrzeuge der Regierung und wie haben sich diese zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.10.2018 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung der Versicherungskosten pro Fahrzeug und pro Minister vorzunehmen.
Die Versicherungskosten für die Fahrzeuge der Regierung haben sich wie folgt entwickelt:
 
Jahr Gesamtbetrag
2014 14.216,01
2015 16.316,06
2016 12.590,59
2017 11.191,35
2018 (10 Monate) 10.547,09

Frage: Wie hoch belaufen sich die Versicherungskosten für die Fahrzeuge Ministeriums und wie haben sich diese zwischen dem 01.01.2014 bis zum 31.10.2018 entwickelt? Frage: Bitteeine genaue Auflistung der Versicherungskosten pro Fahrzeug und pro Fachbereich vorzunehmen.

Die Versicherungskosten für die Fahrzeuge des Ministeriums haben sich wie folgt entwickelt:
 

Jahr Gesamtbetrag
2014 19.064,92
2015 19.915,25
2016 21.204,92
2017 23.269,35
2018 (10 Monate) 23.031,93
Frage: Bei welchem Versicherungsunternehmen sind die Fahrzeuge von Regierung und Ministerium versichert?
Alle Fahrzeuge sind bei der Ethias S.A. versichert.
 
Frage: Welche Art von Versicherung sind für die jeweiligen Fahrzeuge abgeschlossen worden?
Abgeschlossen werden die Haftpflichtversicherung und die Versicherung zur Deckung der Sachschäden.
 
Frage: Wie hat sich die Anzahl der Schadensfälle zwischen dem 01.01.2014 und dem 31.10.2018 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung der Schadensfälle pro Jahr angeben. Sind auch Schadensfälle aufgrund einer privaten Nutzung aufgetreten? Falls ja, welche?
Im erfragten Zeitraum sind folgende Schadensfälle registriert worden. 
Jahr Anzahl
2014 17
2015 19
2016 24
2017 15
2018 18
Analog zur Fragestellung in Bezug auf die private Nutzung der Fahrzeuge entfällt eine Erhebung der Schadensfälle aus privater Nutzung bei den Amtsfahrzeugen. Da Dienstfahrzeuge nicht privat genutzt werden, hat es hier auch keine Schadensfälle aus privater Nutzung gegeben.
 
Frage: Greift auch der Gemeinschaftssenator auf einen Fahrer der Regierung, des Ministeriums Oder der Kanzlei zurück? Falls ja, wie ist dieser Umstand geregelt? Bitte eine Auflistung der Tage an welchem dies geschehen ist.
Zur Beantwortung dieser Frage verweise ich auf die mündliche Frage des Abgeordneten Mockel an den Herrn Ministerpräsidenten Paasch bezüglich der Zurverfügungstellung eines Fahrers durch die Regierung, behandelt in der Sitzung des Ausschuss I vom 6. Februar 2017.
 
Frage: Inklusive Kanzlei verfügt die Regierung laut Stellenplan über 5 Fahrer. Wäre hier im Sinne Ihrer Aussage: „Die DG drehe jeden Euro zweimal um.“ nicht eine Optimierung anzustreben? Wie hoch belaufen sich die jährlichen Kosten, die durch diese fünf Fahrer entstehen? Wie haben sich diese Kosten seit 2014 entwickelt? Bitte eine genaue Auflistung, inklusive Lohnnebenkosten, anfügen.
Alle Informationen mit Bezug auf die Entlohnung der Fahrer sind im Erlass der Regierung vom 30. Juni 2014 bezüglich der Zusammensetzung und der Funktionsweise der Kabinette der Mitglieder der Regierung sowie bezüglich der Personalmitglieder der Dienste der Regierung, die zur Mitarbeit im Kabinett eines Mitglieds der Föderalregierung berufen werden, nachzulesen.
Bei den darin erwähnten Gehaltstabellen handelt es sich um die auf die Beamten des Ministeriums anwendbaren Gehaltstabellen, die als Anhang zum Erlass der Regierung vom 4. September 2012 zur Abänderung des Erlasses der Regierung vom 27. Dezember 1996 zur Organisation des Ministeriums der Deutschsprachigen Gemeinschaft und zur Regelung der Anwerbung, der Laufbahn und der Besoldung der Beamten im Belgischen Staatsblatt vom 1. Oktober 2012 veröffentlicht worden sind..
Zur Präzisierung sei erwähnt, dass drei der Fahrer freigestellte Mitarbeiter des Nahverkehrsunternehmens TEC sind. Sie werden weiterhin von ihrem Arbeitgeber besoldet, die Regierung erstattet der TEC die Kosten.
 
Die Kosten der Fahrer der Regierungsmitglieder rechtfertigen sich aus mehreren Gründen:
• die Fahrten werden durch die Minister als Arbeitszeit genutzt;
• Akten können während der Dienstfahrten gelesen und bearbeitet werden; Mailkorrespondenz und Telefonate werden dank mobiler Kommunikationstechnik geführt;
• enormer Zeitverlust insbesondere für die zahlreichen Fahrten nach und in Brüssel und sonstigen größeren Städten entfällt;
• der Rückgriff auf erfahrene Fahrer stellt zudem einen wichtigen Sicherheitsfaktor dar, insbesondere unter Berücksichtigung langer Arbeitstage mit zahlreichen Terminen von früh morgens bis spät in die Abendstunden hinein, verbunden mit oftmals sehr langen Dienstfahrten.
 
 

 

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