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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 334

30. Januar 2019 – Frage von M. Niessen an Herrn Minister Mollers zur Zulassung der Lehrbefähigung an der AHS zum Bildungsurlaub

Welche Möglichkeiten könnten geschaffen werden, um Quereinsteigern den Erhalt der Lehrbefähigung zu erleichtern? Ist geplant, die Ausbildung für Quereinsteiger an der AHS für den Bildungsurlaub zuzulassen? Hat es diesbezüglich bereits Absprachen zwischen Ihnen und der Beschäftigungsministerin gegeben? Welche Kurse der AHS und der ZAWM verfügen aktuell über die Anerkennung zum Bildungsurlaub?

Die nachfolgend veröffentlichten Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Marc Niessen (Ecolo), vom 20. Dezember 2018:
 
Wer als Angestellter aus dem Privatsektor oder auch aus dem Öffentlichen Sektor in den Lehrerberuf an einer Sekundarschule wechseln möchte, der muss dazu einen Pädagogischen Befähigungsnachweis (CAP) erlangen.
Die Autonome Hochschule bietet eine solche Ausbildung in nebenberuflicher Ausbildung an. Die Ausbildung ist in drei Modulen organisiert, die hauptsächlich abends stattfinden. Der fachdidaktische Teil der Ausbildung wird in Zusammenarbeit mit verschiedenen Universitäten organisiert und findet dort im regulären Lehrprogramm statt. Zusätzlich zu den Kursen umfasst der Kurs zudem eine Reihe von Hospitationen im regulären Schulbetrieb.
Wer als Quereinsteiger in das ostbelgische Schulwesen einzusteigen möchte, muss dazu also durchaus etwas Zeit einplanen, und das nicht nur am Abend, sondern im Fall der Fachdidaktikkurse und der Hospitationen auch tagsüber. Gerade für Personen, die während der Ausbildung noch einer anderen Beschäftigung nachgehen, ist dies mitunter nicht einfach zu organisieren.
Seit der sechsten Staatsreform ist die Deutschsprachigen Gemeinschaft neben dem Bildungsressort auch für den Bildungsurlaub zuständig geworden. Dieser Bildungsurlaub gibt berufstätigen Menschen die Möglichkeit, sich ohne Einkommensverlust beruflich weiterzubilden. Gerade zur Besetzung von Mangelberufen ist er darum ein sehr interessantes arbeits- und bildungspolitisches Werkzug.
Obwohl jedoch in der Deutschsprachigen Gemeinschaft ein Mangel an ausgebildeten Sekundarschullehrern herrscht, und die Ausbildung von motivierten Quereinsteigern sehr wünschenswert ist, sind die Teilnehmer an der Lehrbefähigung der AHS jedoch bisher nicht für den Bildungsurlaub zugelassen.
 
Daher meine Fragen an Sie, werter Herr Minister:
1. Welche Möglichkeiten könnten geschaffen werden, um Quereinsteigern den Erhalt der Lehrbefähigung zu erleichtern?
2. Ist geplant, die Ausbildung für Quereinsteiger an der AHS für den Bildungsurlaub zuzulassen?
3. Hat es diesbezüglich bereits Absprachen zwischen Ihnen und der Beschäftigungsministerin gegeben?
4. Welche Kurse der AHS und der ZAWM verfügen aktuell über die Anerkennung zum Bildungsurlaub?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:
 
1. Gemäß Artikel 6 §1 IX 10° des Sondergesetzes vom 8. August 1980 zur Reform der Institutionen, abgeändert durch das Sondergesetz vom 6. Januar 2014 zur 6. Staatsreform, sind die Regionen für die Systeme zuständig, in denen die Arbeitnehmer das Recht haben, sich von der Arbeit mit Beibehaltung des Lohnes fernzuhalten, um an einer zugelassenen Aus- beziehungsweise Weiterbildung teilzunehmen.
Es handelt sich dabei um den sogenannten bezahlten Bildungsurlaub, der durch die Artikel 108 bis 144 des Sanierungsgesetzes vom 22. Januar 1985 zur Festlegung sozialer Bestimmungen geregelt ist.
Davon ausgenommen sind die arbeitsrechtlichen Aspekte und die Regeln zur sozialen Konzertierung, die weiterhin eine föderale Materie geblieben sind.
Das vorerwähnte Sanierungsgesetz, Artikel 108 §1 Nummer 1, gilt insbesondere für:
·Arbeitnehmer, die im Rahmen eines oder mehrerer Arbeitsverträge vollzeitbeschäftigt sind,
·Arbeitnehmer mit einer Beschäftigung, die mindestens einer Vier-Fünftel- Beschäftigung entspricht,
·Arbeitnehmer, die auf der Grundlage eines variablen Stundenplans teilzeitbeschäftigt sind.
Ausdrücklich ausgeschlossen sind hingegen gemäß Artikel 108 §3 des Sanierungsgesetzes:
·Personalmitglieder des Unterrichtswesens,
·Arbeitnehmer, die vom Staat, von Gemeinschaften, Regionen, Provinzen, Provinzvereinigungen, Gemeinden, Gemeindevereinigungen, Gemeindeagglomeration und -föderationen, öffentlichen Einrichtungen, die ihnen unterstehen, und Einrichtungen öffentlichen Interesses beschäftigt werden.
Eine Ausnahme in dieser Gruppe ausgeschlossener Staatsdiener sind jedoch Arbeitnehmer, die privatisierten, vormals staatlichen Arbeitgebern unterstellt sind. Anders gesagt: der bezahlte Bildungsurlaub gilt auch für Arbeitnehmer, die aufgrund eines Arbeitsvertrags im Sinne des Gesetzes vom 3. Juli 1978 über die Arbeitsverträge von den in Artikel 1 § 4 des Gesetzes vom 21. März 1991 zur Umstrukturierung bestimmter öffentlicher Wirtschaftsunternehmen erwähnten autonomen öffentlichen Unternehmen beschäftigt werden,
 
2. Unabhängig von dieser vormals föderalen Zuständigkeit gibt es bei einzelnen öffentlichen Behörden zudem Sonderformen des bezahlten Bildungsurlaubs für ihr jeweiliges Personal. Auch das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft kennt Formen des Bildungsurlaubs, die aber ganz anderen Richtlinien unterliegen als jene des vorerwähnten Sanierungsgesetz. Das Regelwerk des Ministeriums ist in einem detaillierten Ministeriellen Rundschreiben vom 6. Dezember 2012 festgehalten (Punkt 5.2). Diese Sonderform des bezahlen Bildungsurlaubs sei an dieser Stelle nur zum Überblick erwähnt.
 
3. Nach dem Transfer der Zuständigkeit für den bezahlten Bildungsurlaub im Rahmen der 6. Staatsreform vom Föderalstaat hin zu den Regionen, folgte ein weiterer institutioneller Reformschritt. Am 1. Januar 2016 übernahm die Deutschsprachige Gemeinschaft die Zuständigkeit des bezahlten Bildungsurlaubes "für private Arbeitnehmer" von der Wallonischen Region.
Am 25. April 2016 verabschiedete das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft die dazu unbedingt erforderlichen Änderungen, um einen reibungslosen Übergang abzusichern. Wir sind seitdem Ansprechpartner der privaten Arbeitgeber mit Niederlassungseinheit auf dem deutschen Sprachgebiet.
 
4. Während des bezahlten Bildungsurlaubs erhalten die betroffenen Arbeitnehmer ihren normalen Lohn, gegebenenfalls bis zu einer vom Föderalstaat festgelegten Lohnhöchstgrenze (vom 01/09/2017 bis 31/08/2018: 2.871 €).
Der Arbeitgeber erhält eine Rückerstattung - im Rahmen der "rückerstattbaren" Maximalstunden je Weiterbildung - für die effektiv vom Arbeitnehmer genommenen Bildungsurlaubstunden. Pro genehmigter Stunde beläuft sich die Rückerstattung derzeit auf 21,30 €.
 
5. Welche Ausbildungen werden schwerpunktmäßig durch die Deutschsprachige Gemeinschaft über das System des bezahlten Bildungsurlaubs gefördert?
·Anerkannte sektorielle Weiterbildungsangebote, z.B. des IFPM (Institut de Formation Postscolaire de l'industrie des fabrications Métalliques) oder Angebote via Technifutur
·Allgemeine Ausbildungen, die von repräsentativen Arbeitnehmerorganisationen d.h. den anerkannten Gewerkschaften, organisiert werden
·Meisterausbildungen sowie Weiterbildungskurse des Mittelstandes im Zusammenhang mit der Ausübung der verschiedenen selbstständigen Berufe, die in der Regel für den bezahlten Bildungsurlaub traditionell zugelassen sind
·Bachelor- oder Masterkurse, die abends oder am Wochenende erteilt werden
·Ausbildungen, die in den Regelungen über die berufliche Qualifikation der Personen, die in der Landwirtschaft arbeiten, vorgesehen sind
·Ausbildungen, die auf die Ausübung eines Mangelberufes vorbereiten und vom Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft organisiert werden
·Kurse der anerkannten Institute für schulische Weiterbildung (Abendschulen) im Rahmen der sozialen Aufstiegsförderung (Promotion sociale).
 
6. Die Weiterbildungen der AHS befinden sich jedoch nicht unter den Weiterbildungsangeboten, die "automatisch" durch das Sanierungsgesetz (Artikel 109 § 1 Nummer 1 bis 7 bis des Sanierungsgesetz) für den bezahlten Bildungsurlaub genehmigt sind.
Weiterbildungen der AHS bedurften entweder in der Vergangenheit einer adhoc Billigung durch eine paritätische Kommission des jeweiligen Sektors oder bedürfen seit der Zuständigkeitsübertragung einer adhoc Billigung durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die im Prinzip dazu eine Stellungnahme der paritätischen Kommission einholt.
Über die paritätische Kommission des Gesundheitssektors 330 (Artikel 109 §1 Nummer 8 des Sanierungsgesetz) wurden beispielsweise in der Vergangenheit folgende Weiterbildungen der AHS zum bezahlten Bildungsurlaub zugelassen:
·Führungskraft in der Pflege (01.09.2013 bis 30.06.2016),
·Fachtitelausbildung zum/zur Fachkrankenpfleger/in für Intensiv- und Notfallpflege (SIAMU) (01.09.2017 bis 30.06.2019).
Die Regierung kann aber -wie vorerwähnt- aufgrund von Artikel 109 §1 Nummer 9 des Sanierungsgesetz weitere Ausbildungen zulassen.
 
7. Die Nutzung des bezahlten Bildungsurlaubs durch Arbeitgeber mit Niederlassungseinheit in der Deutschsprachigen Gemeinschaft geht aus nachstehender Tabelle hervor:
Schuljahr Anzahl Unternehmen angefragte Stunden genehmigte Stunden Rückerstattungen Arbeitgeber
2013-2014 (WR) 52 23.336,28 21.291,94 454.334,38 €
2014-2015 56 36.680,14 32.187,89 685.602,06 €
2015-2016 67 45.825,81 40.816,66 869.394,86 €
2016-2017 77 55.443,00 50.462,48 1.074.850,82 €
Das Schuljahr 2013-2014 wurde über den Haushalt der Wallonischen Region abgewickelt.
 
8. Wir wissen alle um den Fachkräftemangel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Für den großen Arbeitgeber „Unterrichtswesen“ trifft dies genauso zu wie für kleine und
mittelständische Unternehmen. In unseren Schulen sind daher Interessierte mit einer Fachausbildung als Quereinsteiger willkommen. Mehr noch: In vielen Fachrichtungen, insbesondere in den technischen Bereichen aufgrund ihrer Praxiskenntnisse, sind sie sehr gefragt. Es besteht also durchaus die Möglichkeit, ohne pädagogisches Fachstudium, in den Lehrerberuf einzusteigen.
Nach den ersten Erfahrungen im Lehrerberuf empfiehlt es sich aber eine pädagogische Ausbildung (Lehrbefähigung oder auch CAP) nachzuholen.
Nur durch dieses pädagogische Ergänzungsstudium ist ein qualitativ hochwertiger Unterricht zu erzielen und nur über dieses pädagogische Fachwissen ist in der Folge eine Ernennung als Lehrer möglich.
Das Ministerium führt jedes Jahr administrative und pädagogische Informationsveranstaltungen für Quereinsteiger durch. Persönliche Beratungen sind jederzeit möglich. Das Ministerium legt dabei den Quereinsteigern ausdrücklich nahe, die Zusatzausbildung zu besuchen.
Die Zusatzausbildung zum Erwerb des pädagogischen Befähigungsnachweises ist als modulare Zusatzausbildung konzipiert. Eine Arbeitsgruppe befasst sich zurzeit mit der Überarbeitung dieser Ausbildung.
 
9. Für die Weiterbildung „Pädagogischer Befähigungsnachweis/Pädagogik Lehrbefähigung“ an der AHS vergibt die Deutschsprachige Gemeinschaft den Interessenten ein Stipendium, das 50 % der belegten Ausgaben mit einem Maximum von 743,68 € beträgt (Dekret vom 6. Juni 1988 zur Gewährung von Zuschüssen und Stipendien für Weiterbildungslehrgänge und –studien sowie für wissenschaftliche Forschungsprojekte nebst Ausführungserlass vom 15. Oktober 1988).
 
10. Fazit: Aus dem Vorgenannten ergibt sich aus Regierungssicht folgender Überblick:
· in einem 1. Schritt wurde die Zuständigkeit für den bezahlten Bildungsurlaub ohne Bruch in den Dienstleistungen zugunsten der Arbeitgeber und Arbeitnehmer übernommen – dies mit Hilfe des Dekretes vom 25. April 2016;
· die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat zwischenzeitlich Einzelanträge zu Ausbildungen im Rahmen der sozialen Aufstiegsförderung, so beispielweise zur Teilnahme an Fachkursen zur Ausbildung als betriebliche Vertrauensperson oder als betrieblicher Gefahrenverhütungsberater gebilligt;
· kollektive Ausbildungen hat die Regierung durch den bezahlten Bildungsurlaub zudem unterstützt, wenn sie – wie in der Vergangenheit – ein positives Gutachten einer paritätischen Kommission erhalten hat.
 
10. Konsequenz: Ich werde den Wirtschafts- und Sozialrat bitten, sich mit der Frage der Lehrbefähigung an der AHS als Option für den bezahlten Bildungsurlaub zu befassen – quasi anstelle einer paritätischen Kommission – und ich nehme die schriftliche Frage zum Anlass, die Sozialpartner im WSR grundsächlich zu den Förderungsbedingungen im Rahmen des bezahlten Bildungsurlaubs, um ihre Sicht der Dinge zu bitten. Das altehrwürdige System des bezahlten Bildungsurlaubs ist von uns in einer ersten Transferphase mit leicht angepassten Durchführungsbedingungen übernommen worden. Das System ist funktionstüchtig, aber es verdient eine zukunftsorientierte Gesamtanalyse.
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