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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

11. Februar 2019 – Frage von K.-H. Lambertz an Ministerpräsident Paasch bezüglich des Finanz-Monitors der Deutschsprachigen Gemeinschaft

­Gibt es verlässliche Statistiken zur öffentlichen Nutzung dieses Online-Tools und der Einsicht der Daten? Inwiefern wird der Finanz-Monitor als internes Arbeitsinstrument durch die Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft genutzt, um die Genauigkeit der kurz-, mittel und langfristigen Finanzplanung weiter zu verbessern? Gibt es seitens der Regierung Pläne den Umfang der zur Einsicht stehenden Daten zu erweitern, indem z.B. detaillierte Statistiken über die Entwicklung der einzelnen Posten pro Gemeinde abrufbar gemacht werden, oder der Monitor auf die Haushaltsrealisierung der von der Gemeinschaft finanzierten öffentlichen Einrichtungen sowie der ihrer Aufsicht unterliegenden Behörden erweitert wird?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Karl-Heinz Lambertz (SP):
 
Seit Sommer 2018 steht im Bürgerinformationsportal www.ostbelgienlive.be ein Finanz-Monitor zur Verfügung. Dieses Online-Tool gibt dem Nutzer Auskunft über die wichtigsten Finanzinformationen der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Neben dem aktuellen Stand der Realisierung der Einnahmen und Ausgaben, können auch andere wichtige Parameter, wie beispielsweise die Höhe der Verbindlichkeiten, also der aktuelle Schuldenstand, oder der aktuelle Kontostand sowie die Haushaltsergebnisse der letzten Jahre kinderleicht abgefragt werden. Ebenfalls kann eingesehen werden, welche Projekte durch welchen Haushaltsposten finanziert werden.
Dieses leistungsstarke Instrument stellt zweifelsohne einen wichtigen Beitrag zu gesteigerter Transparenz dar und versachlicht die öffentliche Diskussion über das Finanzgebaren der Gemeinschaft. Darüber hinaus bietet der Finanz-Monitor die Möglichkeit die kurz-, mittel- und langfristige Finanzplanung der Gemeinschaft ebenso wie die der Zuschuss- und Dotationsempfänger zu optimieren.
 
In diesem Zusammenhang möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
­- Gibt es verlässliche Statistiken zur öffentlichen Nutzung dieses Online-Tools und der Einsicht der Daten?
­- Inwiefern wird der Finanz-Monitor als internes Arbeitsinstrument durch die Dienste der Deutschsprachigen Gemeinschaft genutzt, um die Genauigkeit der kurz-, mittel und langfristigen Finanzplanung weiter zu verbessern?
-­ Gibt es seitens der Regierung Pläne den Umfang der zur Einsicht stehenden Daten zu erweitern, indem z.B. detaillierte Statistiken über die Entwicklung der einzelnen Posten pro Gemeinde abrufbar gemacht werden, oder der Monitor auf die Haushaltsrealisierung der von der Gemeinschaft finanzierten öffentlichen Einrichtungen sowie der ihrer Aufsicht unterliegenden Behörden erweitert wird?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Frage 1:
Der Finanz-Monitor wurde seit seiner Veröffentlichung auf der Internetpräsenz Ostbelgienlive.be insgesamt 1.688 mal besucht. Während diesen Besuchen wurden auf den Seiten des Finanz-Monitors insgesamt 3.074 Aufrufe verzeichnet.
Im laufenden Jahr ist der Finanz-Monitor 148 mal besucht worden und es wurden 220 Seitenaufrufe verzeichnet.
Eine detaillierte Auswertung ist aufgrund technischer Gegebenheiten leider noch nicht möglich. Daran wird derzeit gearbeitet.
 
Frage 2:
Die Grundlage des öffentlichen Finanz-Monitors ist ein im Ministerium bereits seit einigen Jahren bestehendes Datawarehouse mit einem eigenen internen Berichtswesen.
Da das Datawarehouse den Mitarbeitern im Ministerium und den angegliederten Diensten
zusätzliche Anwendungen ermöglicht, wird intern dieses Reporting-System anstelle des Finanz-Monitors genutzt.
 
Frage 3:
Aus technischer Sicht ist eine Integration der Daten der Einrichtungen öffentlichen Interesses sowie der Dienste mit getrennter Geschäftsführung ohne großen Aufwand möglich.
Diese Daten werden ohnehin bereits für interne Zwecke in das Datawarehouse und das interne Reporting-System eingespeist. Voraussetzung hierfür war die Einführung eines einheitlichen ERP-Programms (SAP) in allen Einrichtungen und Diensten.
Um die Gemeinden zu integrieren und diese Daten anzeigen zu lassen, wäre in einem  ersten Schritt auch dort die Einführung eines einheitlichen ERP-Systems (SAP) notwendig. Da die Strukturen der Gemeindedaten mit denen der bisher integrierten Einrichtungen nicht komplett identisch sind, wäre eine Transformation der Daten erforderlich, um eine Vergleichbarkeit herzustellen. Technisch spricht mittelfristig nichts gegen eine Erweiterung des Finanz-Monitors auf die Gemeinden. Ob das allerdings politisch von den Gemeindeverantwortlichen gewünscht wird, ist eine andere Frage.
Ich bin gerne bereit, dieses Thema in einer der kommenden Bürgermeisterversammlung anzusprechen. Bereits jetzt ist es übrigens schon möglich, zum Beispiel unsere Infrastrukturausgaben je Gemeinde im Finanz-Monitor einzusehen. Diese werden neben einer tabellarischen Übersicht auch mittels Geodaten auf einer Karte dargestellt.
 
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