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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

11. Februar 2019 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch Antoniadis zum Interreligiösen Dialog

In 2015, im Anschluss an die Terroranschläge, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, einen interreligiösen Dialog zu initiieren. Es wurde eine Steuerungsgruppe zu diesem Thema eingesetzt. Sie haben damals hier im Parlament gesagt, dass die Regierung „alle relevanten Religionsgemeinschaften und alle Partner, u. a. die Gemeinden in diesen Prozess einbeziehen will“. Dieser Prozess soll von Experten ausgearbeitet und moderiert werden. Zu diesem Zweck haben sie 2015 eine Zusammenarbeit mit der Herbert-Quandt Stiftung beschlossen. Sie haben Ende 2016 hier im Parlament über den Aktionsplan „interreligiöser und interkultureller Dialog im Unterrichtswesen“ informiert. Ende 2017 wurde beschlossen, einen „Runden Tisch der Religionen“ zu gründen. Ich möchte Ihnen heute folgende Fragen stellen: Wie wurde dieser Interreligiöse Dialog seit Ende 2017 weitergeführt? ­Gibt es die Steuerungsgruppe noch? Können Sie uns über Erkenntnisse bzw. bisherige Schlussfolgerungen informieren?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
In 2015, im Anschluss an die Terroranschläge, hat die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft beschlossen, einen interreligiösen Dialog zu initiieren.
Es wurde eine Steuerungsgruppe zu diesem Thema eingesetzt. 
Sie haben damals hier im Parlament gesagt, dass die Regierung „alle relevanten Religionsgemeinschaften und alle Partner, u. a. die Gemeinden in diesen Prozess einbeziehen will“.  Dieser Prozess soll von Experten ausgearbeitet und moderiert werden.  Zu diesem Zweck haben sie 2015 eine Zusammenarbeit mit der Herbert-Quandt Stiftung beschlossen.
Sie haben Ende 2016 hier im Parlament über den Aktionsplan „interreligiöser und interkultureller Dialog im Unterrichtswesen“ informiert.
Ende 2017 wurde beschlossen, einen „Runden Tisch der Religionen“ zu gründen.
 
Ich möchte Ihnen heute folgende Fragen stellen:
­- Wie wurde dieser Interreligiöse Dialog seit Ende 2017 weitergeführt? 
­- Gibt es die Steuerungsgruppe noch?
­- Können Sie uns über Erkenntnisse bzw. bisherige Schlussfolgerungen informieren? 
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Im November 2016 hat die Regierung dem Parlament ihre Strategie zur Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus vorgestellt, für die es in der parlamentarischen Debatte seinerzeit eine breite Zustimmung gegeben hat.
Diese Strategie umfasst fast alle Zuständigkeitsbereiche unserer Gemeinschaft und enthält zahlreiche konkrete Maßnahmen, die seitdem ergebnisorientiert umgesetzt werden.
Dazu gehörten unter anderem der Aktionsplan interreligiöser und interkultureller Dialog im UW, die Einrichtung einer regierungsinternen Steuerungsgruppe für den interkulturellen Dialog und die Einsetzung eines Runden Tisches der Religionen. Auf den Runden Tisch der Religionen gehe ich gleich in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage der Kollegin Klinkenberg ein.
Die Steuerungsgruppe für den interkulturellen Dialog gibt es selbstverständlich noch, Kollege Mockel. Da kann ich Sie beruhigen. Sie hat bislang 8 Mal getagt und der Regierung nach jedem Treffen ausführlich Bericht erstattet.
Eine solche Steuerungsgruppe ist notwendig, weil wir gleichzeitig in mehreren Zuständigkeitsbereichen Beiträge zum interkulturellen Dialog leisten wollen. Alle Minister und zahlreiche Fachbereiche unserer Verwaltung sind davon betroffen.
Wir halten es für sinnvoll, alle Maßnahmen aufeinander abzustimmen, für lückenlose Informationsflüsse zu sorgen, unnötige Doppelangebote zu vermeiden und Synergien zu ermöglichen.
In den Berichten der Steuerungsgruppe werden unter anderem alle relevanten Initiativen der Regierungsmitglieder aufgelistet. So fand bspw. im September 2017 in Eupen die neunte Auflage des internationalen „Bina Mira“-Friedensfestivals statt, das ich als Schirmherr unterstützt habe.
 
Am 28. November 2017 wurde im Beisein der Vorsitzenden der anerkannten Glaubensgemeinschaften der Runde Tisch der Religionen eingesetzt.
Am 7. Dezember 2017 in Mainz und am 14. März 2018 in Eupen fanden auf meine Initiative hin zwei Treffen der Regierung mit Ministeriumsvertretern aus Baden-Württemberg (BW) statt.
Hintergrund war das Interesse beider Seiten, mögliche Kooperationen im Bereich der Interkulturalität zu eruieren.
Gegenstand der Gespräche waren die „Runden Tische der Religionen“ in Ostbelgien und BW, Integrationsmaßnahmen, Maßnahmen zur Förderung des Interkulturellen Dialogs im Bildungswesen, die Vorbeugung von gewaltsamem Radikalismus und interkulturelle Öffnung in der Verwaltung.
Ein Vertreter meines Kabinetts nahm in der Folge am Runden Tisch der Religionen des Landes Baden-Württemberg am 15. Oktober 2018 in Stuttgart teil.
 
Am 25. Januar 2018 organisierte die Wegweiser-Anlaufstelle Ostbelgien in Zusammenarbeit mit Info Integration eine Fortbildung zum Thema „Fit für kulturelle Vielfalt in Ostbelgien“ mit dem Islamwissenschaftler, Ethnologen und interkulturellen Mediator Markus Reissen.
An der Fortbildung nahmen 20 MitarbeiterInnen der Sozial-, Jugend- und Jugendhilfebereiche sowie der ÖSHZ und der lokalen Polizei teil.
 
Am 9. April 2018 fand dann die erste Versammlung des Runden Tisches der Religionen in Ostbelgien statt.
 
Das Kabinett Antoniadis informierte in den Sitzungen der Steuergruppe bspw. über den eingeführten Integrationsparcours in der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
 
Das Kabinett Mollers informierte über die fortlaufende Bezuschussung von Schulprojekten
zur Förderung des interkulturellen Dialogs.
Zurzeit wird eine Kooperation mit der Stiftung Weltethos angestrebt, damit unsere Schulen in Synergie mit unserem Programm zur finanziellen Unterstützung
schuleigener Programme sich als „Weltethos-Schulen“ bewerben können.
Auch können unsere Schulen in Zusammenarbeit mit Mediator Markus Reißen, Info Integration und der Schulentwicklungsberatung auf Anfrage in ihrer interkulturellen Schulentwicklung unterstützt werden.
Durch das Dekret über Maßnahmen im Unterrichtswesen 2018 haben wir zudem  bekanntlich die Beschulung erstankommender Schüler (EAS) verbessert und die Finanzmittel für Sprachförderung und Integrationsarbeit in unseren Schulen deutlich erhöht.
Mittels einer Online-Befragung der Schulleiter und Lehrer der Sprachlernklassen und -kurse für EAS fand mittlerweile eine Evaluation des neuen Dekrets statt, um  die Umsetzung der Bestimmungen zu überprüfen und ggfs Anpassungen vorzunehmen.
Auch damit wird sich die Steuerungsgruppe demnächst befassen können.
 
Das Kabinett Weykmans hat in der Steuergruppe unter anderem berichtet über die interkulturellen Aspekte des Jugendstrategieplans, über das Interreg-Projekt Bérénice,
das die Eingliederung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund in der Deutschsprachigen Gemeinschaft fördert, über die Auswirkungen der Pariser Vereinbarung zur Vorbeugung von Radikalismus bei Jugendlichen; über die Bezuschussungsmöglichkeiten von Inklusions- und Diversitätsprojekten im Rahmen von Erasmus+ und über die interkulturelle Jugendarbeit im Jugendtreff Herbesthal.
 
Die Regierung hat den Themen Integration und Interkulturalität in den letzten Jahren eine große Bedeutung beigemessen und sehr viele Maßnahmen umgesetzt.
Keine Gemeinschaft unseres Landes investiert (im Proporz) so viel Geld in diesen Bereich wie wir. Wir tun das aus Überzeugung und mit messbarem Erfolg.
Den repräsentativen FORSA-Umfragen zufolge sahen 2014 noch 31 % unserer Bevölkerung große Probleme beim Zusammenleben von Einheimischen und Zuwandern.
2018 waren es „nur“ noch 19 %. Es bleibt ohne Zweifel noch viel zu tun.
 
Diese Arbeit wird nie abgeschlossen sein. Aber wir sind auf dem richtigen Weg.
 
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