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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

11. Februar 2019 – Frage von A. Velz an Ministerpräsident Paasch zur fehlenden Beachtung der Sprachengesetze

Angesichts sich ständig häufender Klagen über die fehlende Beachtung der Sprachengesetze im Kundendienst verschiedener Einrichtungen öffentlichen Interesses hat es in den letzten Monaten unterschiedliche Initiativen gegeben mit dem Ziel diese Missstände zu beheben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen parteiübergreifenden Protest bei dem Energieanbieter Essent oder an eine Intervention bei EDF Luminus Ende des vergangenen Jahres. Meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident: Hat es bisher Reaktionen seitens der betroffenen Einrichtungen gegeben? Und wenn ja: Wie ist der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Alfons Velz (ProDG):
 
Angesichts sich ständig häufender Klagen über die fehlende Beachtung der Sprachengesetze im Kundendienst verschiedener Einrichtungen öffentlichen Interesses hat es in den letzten Monaten unterschiedliche Initiativen gegeben mit dem Ziel diese Missstände zu beheben. 
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an einen parteiübergreifenden Protest bei dem Energieanbieter Essent oder an eine Intervention bei EDF Luminus Ende des vergangenen Jahres.
Meine Frage an Sie, Herr Ministerpräsident:
­- Hat es bisher Reaktionen seitens der betroffenen Einrichtungen gegeben?
­- Und wenn ja: Wie ist der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Am 20. Dezember 2018 habe ich in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale
insgesamt neun in Ostbelgien tätigen Energieversorgungsunternehmen, ein Protestschreiben zugesandt.  Gemeinsame Nachforschungen der Regierung und der Verbraucherschutzzentrale hatten ergeben, dass die betroffenen Energieversorger beim Dienst an ihren Kunden gegen die belgische Sprachengesetzgebung verstoßen.
So verlangen entsprechende Gutachten der „Ständigen Kommission für Sprachkontrolle“
von den Energieversorgern, ihre Dienste für deutschsprachige Kunden in deutscher Sprache zu gewährleisten (Gutachten vom 20.5.2016 EDF Luminus und vom 9.11.2018 Essent). Das ist derzeit unzureichend der Fall.
In unserem Schreiben haben wir die Adressaten aufgefordert, den Missstand schnellstmöglich zu beheben und bis zum 31. Januar 2019 Stellung zu beziehen.
Von den neun angeschriebenen Energieanbietern haben bislang lediglich drei Unternehmen geantwortet. Eine Antwort war nur bedingt zufriedenstellend, die beiden anderen ungenügend und inakzeptabel. Von den anderen sechs Anbietern erhielten wir keinerlei Rückmeldung. Mit diesem Ergebnis geben wir uns natürlich nicht zufrieden! Wie angekündigt prüfen unsere Juristen derzeit die weiteren Schritte.
Wir prüfen dabei unter anderem gemeinsam mit der VSZ, gegen die säumigen Unternehmen eine Sammelklage vor Gericht einzureichen.
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