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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

11. Februar 2019 – Frage von L. Klinkenberg an Ministerpräsident Paasch zur Zukunft des ESF-Programms in der DG

Wie hoch sind die ESF-Mittel, die Belgien in der kommenden Förderperiode voraussichtlich erhalten wird? Welche Position vertreten Sie bei den innerbelgischen Verhandlungen über die Aufteilung der ESF-Mittel? Wird die Wallonische Region bereit sein, uns ein eigenes ESF-Programm zuzugestehen?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Lydia Klinkenberg (ProDG):
 
Wir haben uns in diesem Haus bereits häufig mit den laufenden Verhandlungen über den kommenden mehrjährigen Finanzrahmen der EU beschäftigt. Dabei gilt unser Augenmerk aus gutem Grund vor allem den für die Kohäsionspolitik vorzusehenden Finanzmittel. Die DG hat in der Vergangenheit oft von der Kohäsionspolitik der EU profitieren können, sowohl über die Mittel für Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ)  als auch über Erasmus+ und die Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF).
In der öffentlichen Debatte über die europäischen Programme wird derzeit viel über Interreg-Zuschüsse (ETZ) gesprochen. Das ist gut so.
Aber die Einnahmen aus dem ESF sind, finanzpolitisch betrachtet, für uns noch sehr viel wichtiger.
Alleine in der letzten Förderperiode 2014-2020 erhielten Einrichtungen aus unserer Gemeinschaft Finanzmittel in Höhe von 12 Millionen EUR aus dem ESF.
Die DG hat ihrerseits Zuschüsse in derselben Größenordnung hinzugefügt.
So konnten innerhalb von 6 Jahren etwa 24 Millionen EUR an öffentlichen Geldern freigemacht werden, um sowohl paragemeinschaftliche Einrichtungen wie das Arbeitsamt, die DSL und das IAWM als auch zahlreiche soziale und kulturelle Organisationen in Ostbelgien zu unterstützen.
Die ESF-Einnahmen sind für die betroffenen Einrichtungen äußerst wichtig; für manche Projekte sogar existentiell.
Die Regierung der DG hat in der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU die Position vertreten, dass die Mittel für die Kohäsionspolitik im Verhältnis zum Gesamthaushalt der EU in der kommenden Förderperiode 2021-2027 nicht gekürzt werden dürfen. Wir unterstützen diese Position und freuen uns, dass insbesondere der Ausschuss der Regionen für diese Position wirbt und wertvolle Lobbyarbeit leistet.
 
In der auslaufenden Förderperiode wurde der DG ein eigenes, gut ausgestattetes ESF-Programm zugewiesen.
Ob wir in der kommenden Förderperiode wieder in den Genuss von ESF-Zuschüssen in derselben Größenordnung kommen werden, hängt im Wesentlichen von 4 Faktoren ab:
 
- Von der Höhe der Finanzmittel, die insgesamt für den ESF im EU-Haushalt vorgesehen werden;
- Von der Höhe der ESF-Mittel, die Belgien in diesem Rahmen zugesprochen werden;
- Von der innerbelgischen Aufteilung der unserem Land zugewiesenen ESF-Mittel;
- Vom Einverständnis der Wallonischen Region, uns ein eigenes ESF-Programm zuzugestehen. Die DG verfügt heute über ein eigenes Programm. Oftmals wird aber vergessen, dass die DG diesbezüglich auf das Einverständnis der Wallonischen Region angewiesen ist; jedenfalls solange sie nicht selbst als NUTS2-Region anerkannt ist. Ohne die Zustimmung der Wallonischen Region gibt es kein eigenes Förderprogramm für die DG.
 
Vor diesem Hintergrund möchte ich folgende Fragen an Sie als für europäische Programme zuständiger Minister richten:
- Wie hoch sind die ESF-Mittel, die Belgien in der kommenden Förderperiode voraussichtlich erhalten wird?
-  Welche Position vertreten Sie bei den innerbelgischen Verhandlungen über die Aufteilung der ESF-Mittel?
-  Wird die Wallonische Region bereit sein, uns ein eigenes ESF-Programm zuzugestehen?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
in der Tat hat die Deutschsprachige Gemeinschaft in den letzten Jahrzehnten massiv von Geldern aus dem Europäischen Sozialfonds profitiert. Seit 1994 verfügen wir über ein eigenes ESF-Programm. Insgesamt wurden bei uns in den vergangenen 25 Jahren sage und schreibe 235 Projekte in sozial-, beschäftigungs- und bildungspolitischen Bereichen mit diesen EU-Mitteln gefördert.  Der finanzielle Beitrag des ESF für diese Projekte wird sich bis Ende 2020 auf mehr als 40,5 Millionen Euro belaufen.
Es versteht sich also von selbst, dass wir ein vitales Interesse daran haben, auch in der kommenden Förderperiode, die sich von 2021 bis 2027 erstrecken wird, über ein möglichst gut ausgestattetes, eigenes ESF-Programm verfügen zu können. Und ich bin guter Dinge, dass uns das gelingen wird. Ich gehe davon aus, dass wir auch künftig in der Lage sein werden, mithilfe des Europäischen Sozialfonds den sozialen Zusammenhalt und die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen mit Vermittlungshemmnissen zu stärken.
Laut dem Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sollen im Zeitraum zwischen 2021 und 2027 insgesamt 100 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt in den Europäischen Sozialfonds fließen. Das entspricht im Vergleich zum aktuellen ESF-Budget einem Plus von knapp 8 Prozent.
Laut Vorausberechnungen soll Gesamtbelgien in der neuen Förderperiode über ESF-Mittel in Höhe von 1,18 Milliarden Euro verfügen. Das ist fast genau die gleiche Summe wie in der aktuellen Periode. Die Aufteilung dieser 1,18 Milliarden Euro auf die einzelnen ESF-Programme unseres Landes wird Gegenstand innerbelgischer Verhandlungen sein, die zwar noch nicht begonnen haben, an denen wir aber beteiligt sein werden. Voraussetzung für den Beginn dieser Gespräche ist natürlich eine europäische Einigung auf den Mehrjährigen Finanzrahmen, mit der erst nach den Europawahlen gerechnet wird. Was nun den Fortbestand eines eigenen ESF-Programms der Deutschsprachigen Gemeinschaft betrifft, so sind wir sehr guter Dinge. Zwar haben Sie, Kollegin Klinkenberg, Recht, wenn Sie in Ihrer Frage darauf hinweisen, dass die Zukunft eine eigenen Programms von der Einwilligung unserer wallonischen Kollegen abhängt. Ich kann Ihnen allerdings an dieser Stelle mitteilen, dass uns mein wallonischer Amtskollege Willy Borsus bereits schriftlich darüber informiert hat, dass die wallonische Regierung fest entschlossen ist, auch in der neuen Förderperiode ein eigenes ESF-Programm für die DG zu ermöglichen.
Dieses Bekenntnis ist aus unserer Sicht überaus erfreulich. Wir sind bereits dabei, parallel zu den angesprochenen innerbelgischen Verhandlungen, die Herausforderungen und die Schwerpunkte unseres ESF-Programms für die neue Förderperiode zu definieren. Diese inhaltlichen Vorbereitungen sollten es uns erlauben, ohne Verzögerungen in das neue Programm zu starten.
 
 
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