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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

14. März 2019 – Frage von P. Schmitz an Minister Mollers zur Herabsetzung der Schulpflicht

Im föderalen Parlament ist kürzlich ein Gesetz, das die Schulpflicht von bisher 6 auf 5 Jahre herabsetzen will, verabschiedet worden. Minister Mollers hatte bereits in der Presse seine positive Grundeinstellung, aber auch auf dadurch entstehende Herausforderungen hingewiesen, ohne dass er ausdrücklich von finanziellen Auswirkungen sprach. Meine Frage nun an Sie, werter Herr Minister: Hat man der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der offenen Fragen Garantien gegeben oder bereits Zusagen gemacht?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Petra Schmitz (ProDG):
Im föderalen Parlament ist kürzlich ein Gesetz, das die Schulpflicht von bisher 6 auf 5 Jahre herabsetzen will, verabschiedet worden. Minister Mollers hatte bereits in der Presse seine positive Grundeinstellung, aber auch auf dadurch entstehende Herausforderungen hingewiesen, ohne dass er ausdrücklich von finanziellen Auswirkungen sprach.
 
Meine Frage nun an Sie, werter Herr Minister:
­- Hat man der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezüglich der offenen Fragen Garantien gegeben oder bereits Zusagen gemacht?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
 
wie Sie wissen, ist die Deutschsprachige Gemeinschaft für das ostbelgische Unterrichtswesen zuständig.
Zu den wenigen Ausnahmen gehört die Festlegung von Beginn und Ende der Schulpflicht, die föderal geregelt wird.
Mehrere Parteien (Open Vld und MR, PS, FDF, cdH, Ecolo und Groen) haben Gesetzesvorschläge zur Herabsenkung des Schulpflichtalters eingereicht.
Die Argumentation in den 5 Gesetzesvorschlägen ist ähnlich.
Die Autoren möchten in erster Linie die sozialen Ungerechtigkeiten im Land angehen und berufen sich auf verschiedene Studien, darunter eine Studie der UCL.
Diese Studien besagen, dass Kinder, die den Kindergarten nicht besuchen, von vornherein benachteiligt sind.
Dies betreffe vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien, aus Familien mit einem geringen Bildungsstand und aus Familien, in der die Muttersprache nicht die Unterrichtssprache sei.
Diese Kinder würden bereits ab dem ersten Primarschuljahr häufiger einen Schulrückstand aufweisen als ihre Altersgenossen.
Der Besuch des Kindergartens erhöhe die Chancen einer erfolgreichen Schullaufbahn der Kinder, weil dort die kognitive und sozio-emotionale Basis für den Besuch der Primarschule gelegt werde.
Je früher ein Kind den Kindergarten besuche, desto positiver seien die schulischen Resultate im Jugendalter und desto geringer die Wahrscheinlichkeit des Sitzenbleibens.
Mit der frühen Sozialisierung in einem schulischen Umfeld könne man effektiv gegen den Schulabbruch im späteren Verlauf der Schulkarriere  ankämpfen.
Da die Umsetzung der Herabsenkung der Schulpflicht den Gemeinschaften obliegt, hat der Staatsrat angeregt, die Gemeinschaften zu den föderalen Gesetzesvorschlägen zu konsultieren.
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft hat in ihrem Gutachten mitgeteilt, dass sie die mit der Maßnahme bezweckte Förderung der Bildungsgerechtigkeit und der Chancengleichheit begrüßt.
Sie hat jedoch auch auf die organisatorischen Herausforderungen und Kosten hingewiesen, die dadurch insbesondere in den Bereichen Schulpflichtkontrolle, Schülerbeförderung und Organisation des Religionsunterrichts auf die Gemeinschaften zukommen.
So sieht die Verfassung vor, dass die Gemeinschaften für schulpflichtige Kinder kostenlos einen Unterricht in einer der anerkannten Religionen oder in nichtkonfessioneller Sittenlehre anbieten.
Die Herabsenkung der Schulpflicht hätte demnach zur Folge, dass ein solcher Unterricht bereits im letzten Kindergartenjahr angeboten werden müsste.
 
Für uns ist durchaus fraglich, ob die vom Staatsrat angesprochene flämische Lösung, den schulpflichtigen Kindergartenkindern die Möglichkeit zu geben, einem entsprechenden Unterricht in der angegliederten Primarschule zu folgen, eine verfassungsmäßig konforme und vor allem organisierbare Lösung wäre.
 
In Belgien wird die Schulpflicht nicht gleichgesetzt mit der Pflicht, eine anerkannte Schule zu besuchen.
Der Unterricht kann auch als Hausunterricht erfolgen.
Insgesamt könnte durch die Herabsenkung des Schulpflichtalters der Hausunterricht gestärkt werden.
Dies würde die Gründe, die die Autoren der Gesetzesvorschläge angeben, nämlich die bessere soziale Integration und eine damit verbundene höhere Bildungsgerechtigkeit gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien und aus Familien mit Migrationshintergrund, ad absurdum führen.
Der Hausunterricht unterliegt zudem Regeln, diese müssten dann ebenfalls auf die Fünfjährigen angewandt werden.
Das wäre mit einem großen Mehraufwand für die zuständige Kontrollbehörde verbunden, die dann u.a. die Einhaltung der Aktivitätenpläne und das Erreichen der Entwicklungsziele des letzten Kindergartenjahres kontrollieren müsste.
 
Alle schulpflichtigen Kinder in der Deutschsprachigen Gemeinschaft haben unter gewissen Umständen Anrecht auf eine Beförderung zwischen Wohnort und Schule. Das Recht auf Schülerbeförderung würde im Falle einer Herabsenkung der Schulpflicht ebenfalls für alle Fünfjährigen gelten.
 
Außerdem ist die Herabsenkung der Schulpflicht aufgrund der steigenden Schülerzahlen im 3. Kindergartenjahr mit zusätzlichen Personalkosten verbunden.
Geht man von der begründeten Annahme aus, dass derzeit zirka 97 % der Fünfjährigen in einem Kindergarten eingeschrieben sind und diesen auch regelmäßig besuchen, kann man zum 1. September 2020 erwarten, dass die hinzustoßende 3 %-Gruppe zirka 27 Kinder umfassen wird.
Auf ein vollständiges Haushaltsjahr hochgerechnet, entstehen daraus geschätzte Mehrkosten von:
• zirka 950,- € an zusätzlichen Funktionsmitteln für pädagogische Zwecke;
• zirka 3.230,- € an zusätzlichen Ausgaben für die Schülerbeförderung;
• zirka 105.300,- € an zusätzlichen Personalausgaben im Grundschulwesen.
Diese knapp 110.000,- € sind aber mit einer gewissen Vorsicht zu betrachten.
Sowohl  die allgemeine Entwicklung der Geburtenrate als auch der demographische Zuzug von Familien mit Kleinkindern lassen die Einschreibungen in den Kindergartenklassen jährlich schwanken.
Vom Wohnsitz der einzelnen Kinder hängt zudem ab, ob der Schülerbeförderungsdienst neue Busfahrten ausschreiben oder größere Fahrzeugkapazitäten vorsehen muss bzw. existierende Strecken- und Rundfahrten sowie vorhandene Platzkapazitäten im Einzelfall ausreichen.
Vom Wohnsitz und von der freien Schulwahl der Eltern hängt es ferner ab, ob gegebenenfalls in den besuchten Kindergartenklassen Teilungsnormen erreicht oder sogar Schließungsnormen vermieden werden.
Und niemand hat bislang Erfahrungswerte, ob eine spürbare Sogwirkung durch die neue Schulpflichtgesetzgebung mit 5 Jahren auf die Gruppe der Eltern der 2 ½- bis 4-jährigen Kinder entstehen wird, ihre Schützlinge ebenfalls konsequenter in den Kindergarten einzuschreiben.
Die Herabsenkung des Schulpflichtalters ist an und für sich im Sinne der Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit zu begrüßen.
Sie ist jedoch mit organisatorischen Herausforderungen und mit Mehrkosten verbunden.
Es wird unsere Aufgabe sein, diese Maßnahme umzusetzen und für die Kosten aufzukommen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
 
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