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Fragen und Antworten

Mündliche Frage

11. April 2019 – Frage von M. Niessen an Minister Mollers zu WifO – Wissenschaft für Ostbelgien

­In welcher Form wird das Institut für wissenschaftliche Forschung nach Ablauf des Projektvertrags am 31. Dezember 2019 weiter geführt werden?

Die nachfolgend veröffentlichten Fragen und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen.
 
Frage von Marc Niessen (Ecolo):
 
2016 wurde mit der KU Leuven und der Uni zu Köln ein Abkommen zur Gründung einer Anlaufstelle für wissenschaftliche Forschung in Ostbelgien unterzeichnet. Dazu wurde ein Büro im Eupener Quartum Center eingerichtet und durch eine Vollzeitkraft besetzt. Das Zentrum hatte verschiedene Dienstleistungen zum Auftrag: Informelle Beratung bezüglich Kooperationsmöglichkeiten mit der KU Leuven und der Universität zu Köln, Beratung und Hilfestellung bei der Bedarfsermittlung und Formulierung von Anfragen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung, Bedarfsanalyse & Akquise von wissenschaftlichen Forschungsanträgen usw.
Das in Eupen tätige Personalmitglied gehört zwar zum Personal der KU Leuven, die Deutschsprachige Gemeinschaft trägt jedoch einen beträchtlichen Teil der Gehaltskosten. Die KU Leuven selbst sollte, ebenso wie die Uni zu Köln, jeweils eine Halbtagsstelle als direkte Kontaktstellen für die Deutschsprachige Gemeinschaft in den jeweiligen Universitäten schaffen.
Seit der Kündigung des zuständigen Personalmitglieds im Juni 2018 ist nun auch die Stelle in Eupen vakant. Ob dies auch die Einstellung der Zuschüsse an die KU Löwen zur Folge hatte, ist mir nicht bekannt.
Im September 2018 teilten Sie dem Ausschuss mit, dass Anfang Oktober der Begleitausschuss des WifO tagen würde. Hauptthema dieser Sitzung sollte die weitere Arbeitsweise von WifO sein, die Evaluierung des bisherigen Projekts und die weitere Zusammenarbeit.
 
Daher meine Fragen an Sie, werter Herr Minister,
­- Wie ist die Evaluierung des Begleitausschusses vom 8. Oktober 2018 ausgefallen?
­- Verursacht das Projekt WiFo trotz dem nunmehr zehnmonatigen Stillstand der Arbeiten weiterhin Kosten für die DG?
­- In welcher Form wird das Institut für wissenschaftliche Forschung nach Ablauf des Projektvertrags am 31. Dezember 2019 weiter geführt werden?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Bildungsminister:
 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Werte Kolleginnen und Kollegen,
 
der Begleitausschuss zu WifO tagte am 8. Oktober 2018.
Anwesend waren neben mir u.a. Vertreter des Ministeriums, der Katholischen Universität Löwen und der Universität zu Köln.
Ebenfalls anwesend war die vormalige Koordinatorin von Wissenschaft für Ostbelgien.
Die Evaluation des Projekts ist meiner Antwort auf die schriftliche Frage Nr. 313 vom 2. Oktober 2018 von Herrn Balter zu entnehmen.
Der Beantwortung der schriftlichen Frage sind nicht nur die Art und Anzahl der Anfragen, die WifO bearbeitet hat, sondern auch die Informationen darüber zu entnehmen, wen WifO bei der Suche nach potenziellen Forschungspartnern unterstützt hat.
Aufgrund der Beendigung des Arbeitsvertrages der Projektkoordinatorin und aufgrund der sich aus den Tätigkeitsberichten ergebenden bisherigen Umsetzung des Projekts beschloss der Begleitausschuss am 8. Oktober 2018, die Projektstruktur und - Betreuung neu zu gestalten.
 
Folgende Beschlüsse des Begleitausschusses wurden festgehalten:
• Das Zusammenarbeitsprotokoll vom 2. Juni 2015 zwischen der Katholischen Universität Löwen und der Deutschsprachigen Gemeinschaft bleibt unverändert bestehen.
• Der „Projektvertrag ‚Wissenschaftliches Institut Ostbelgien‘“, der am 1. März 2016 zwischen der Katholischen Universität Leuven und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft geschlossen wurde, und die „Kooperationsvereinbarung im Rahmen des Projekts ‚Wissenschaftliches Institut Ostbelgien‘“ zwischen der Katholischen Universität Leuven, der Universität zu Köln und der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft vom 23. Mai 2016 werden durch eine neue Vereinbarung ersetzt.
Die vorerwähnte Kooperationsvereinbarung, die am 31. Dezember 2019 endet, wird aufgelöst.
Die neue Vereinbarung tritt am 1. Januar 2019 in Kraft.
• Die KUL erstattet den Restbetrag für die Monate, in denen die Koordinatorin 2018 nicht für WifO gearbeitet hat, zurück.
• Schließlich wurde der Inhalt der neuen Vereinbarung, auf den ich später näher eingehe, festgelegt. 
Aufgrund des Projektvertrages vom 1.März 2016 zwischen der KU Leuven und der Deutschsprachigen Gemeinschaft erhielt die KU Leuven zur Umsetzung des Projektauftrags jährlich einen Pauschalbetrag in Höhe von 100.000,00 EUR von der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Dieser Betrag wurde unter anderem zur Deckung der Personalkosten der Koordinatorin verwendet. 
Im Jahr 2018 erfolgte die Auszahlung der Pauschale in zwei Schritten: je 50.000,00 EUR am 19.März 2018 und am 1. Juli 2018 (Zuweisung 30.19-34.42). Da die vormalige Koordinatorin jedoch ihren Arbeitsvertrag zum 31. August 2018 gekündigt hatte, forderte die Deutschsprachige Gemeinschaft 4/12 des bereits ausgezahlten Pauschalbetrags zurück.
Die Rückzahlung von 33.333,33 EUR auf das Konto der Deutschsprachigen Gemeinschaft erfolgte am 12. Dezember 2018.
Aufgrund der neuen Vereinbarung für WifO wurde seit dem 1. Januar 2019 ein Referent im Fachbereich Ausbildung und Unterrichtsorganisation des Ministeriums im Umfang von ca. 0,25 Vollzeitäquivalent mit der Projektkoordination betraut.
Die jährlichen Personalkosten belaufen sich auf  ca. 13.000,00 EUR.
Durch die vorstehend erwähnte neue Vereinbarung gibt es keine Finanzflüsse zwischen den drei Partnern (Deutschsprachige Gemeinschaft, KU Leuven und Universität zu Köln).
Neben den vorerwähnten und nunmehr sehr begrenzten Personalkosten entstehen demnach nur noch geringfügige Funktionskosten, die Teil des allgemeinen Ausgabenhaushaltes des Ministeriums sind.
Die ursprüngliche Kooperationsvereinbarung vom 23. Mai 2016, die angedacht am 31. Dezember 2019 enden sollte, wurde – wie erwähnt - zwischenzeitlich aufgelöst und durch eine neue Vereinbarung ersetzt.
Die Arbeit von „Wissenschaft für Ostbelgien“ wird somit seit dem 1. Januar 2019 aufgrund der Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Rahmen des Projekts „Wissenschaft für Ostbelgien“ vom 7. Februar 2019 weitergeführt.
Laut Vereinbarung verpflichten sich die Vertragspartner das Projekt mindestens ein Jahr durchzuführen.
Im Folgenden werde ich die wichtigsten Inhalte der neuen Vereinbarung auflisten:
Die neue Vereinbarung wird zwischen den drei Gründungspartnern geschlossen.
Da die Anfragen sämtliche Themenbereiche betreffen, die die Regierung, die Verwaltung, die hiesige Wirtschaft und die Bevölkerung beschäftigen, sieht die neue Vereinbarung vor, dass die Deutschsprachigen Gemeinschaft mit anderen Hochschuleinrichtungen, über das trilaterale Bündnis hinaus, zusammenarbeiten kann.
Die Projektkoordination
• ist im Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft angesiedelt (Frau Referentin Karolin Wirtz),
• ist Ansprechpartner für Unternehmen und Einrichtungen aus Ostbelgien oder mit Bezug zu Ostbelgien,
• nimmt die Anfragen entgegen, prüft und bearbeitet sie und vermittelt zwischen den Interessenten aus Ostbelgien und den Partneruniversitäten oder Hochschulen,
• erstellt einen jährlichen Bericht über die Projekttätigkeiten,
• organisiert jährlich ein Treffen mit allen beteiligten Universitäten Hochschuleinrichtungen.
Die KUL und die Universität zu Köln bezeichnen jeweils einen Ansprechpartner für WifO.
Diese Ansprechpartner
• unterstützen die Projektkoordination bei der Suche nach Informationen und Möglichkeiten der Kooperation mit der jeweiligen Universität und bei der Erstellung des jährlichen Berichts,
• bewerben das Projekt in ihrer Universität und suchen nach potentiellen Bereichen für eine wissenschaftliche Zusammenarbeit.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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