Druck Kopfbild

Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 351

6. Mai 2019 – Frage von R. Nelles an Herrn Ministerpräsident Paasch zu Studien, die durch die Deutschsprachige Gemeinschaft in Auftrag gegeben worden sind

Bitte erstellen Sie eine detaillierte Auflistung aller Studien für den Zeitraum 01/07/2016 bis zum 31/03/2019!

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Robert Nelles (CSP), vom 1. April 2019:
 
Im Rahmen ihrer Regierungsarbeit vergibt die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft Aufträge zwecks Erstellung von wissenschaftlichen Studien.
Hierzu meine Frage:
Bitte erstellen Sie eine detaillierte Auflistung aller Studien für den Zeitraum 01/07/2016 bis zum 31/03/2019! Dabei sollen auch diejenigen Studienaufträge aufgelistet werden, die noch in Arbeit sind und für die noch kein Endbericht hinterlegt werden konnte.
In der Auflistung sind das Fachgebiet, der Untersuchungsgegenstand, die Identität der Institute/Wissenschaftler, der Stand der Arbeiten (Vorbericht, Endbericht, etc) sowie sämtliche Beträge (Honorare, Kosten, Vorschüsse, etc), die für die Erstellung der jeweiligen Studien vorgesehen waren und die dann tatsächlich ausgegeben worden sind (Teilzahlungen für Studien, für die noch kein Endbericht vorliegt inklusive), anzugeben.
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
In Beantwortung der Frage des ehrenwerten Mitglieds gehe ich kurz auf die Gründe für die Vergabe von Studien- und Beratungsaufträgen ein.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat eine breite Palette an Zuständigkeiten, da sie sowohl Gemeinschafts- als auch Regionalbefugnisse verwaltet und gestaltet. Aufgrund der geringen Größe unserer Gemeinschaft sind wir regelmäßig auf die Expertise von außen angewiesen, da oft ein äußerst hoher Grad an Spezialisierung notwendig ist, den die Mitarbeiter aufgrund der Breite ihres Aufgabengebietes nur in wenigen Fällen erreichen können. Die Zusammenarbeit mit Universitätsinstituten und renommierten Beratungsbüros ist wichtig, weil die Regierung ihre Politik auf möglichst gesicherten Fakten aufbauen will. Gerade in unserem oft als post-faktisch bezeichnetem Zeitalter möchte die Regierung ihre Entscheidungen auf Fachwissen und nicht auf Fake News oder Stammtischparolen stützen.
Ich übermittle dem ehrenwerten Mitglied in der Anlage* eine Auflistung aller Studien- und Beratungsaufträge, die in den Jahren 2016 bis 2018 im Auftrag des Ministeriums durchgeführt worden sind.
Juristische Gutachten, technische Gutachten, Gutachten zu Steuerfragen und verpflichtende Betriebsrevisionen und Audits sind in der Auflistung nicht enthalten. Ebenfalls nicht aufgenommen wurde die externe Auditierung der Umsetzung europäischer Programme sowie die Beteiligung an der europaweiten Arbeitskräfteerhebung.
Die in den Zeilen 2, 3, 7, 9, 10, 11, 12, 15, 16, 21, 23, 24, 26, 29 und 31 aufgeführten Studien und Untersuchungen für einen Gesamtbetrag von 826.751, 74 Euro gehen auf Anregungen, Resolutionen oder Dekrete des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft zurück.
 
* Siehe die Tabelle in der Anlage. 
Zurück Drucken Teilen