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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 353

8. Mai 2019 – Frage von L. Klinkenberg an Herrn Ministerpräsident Paasch zum integrierten Energie- und Klimaplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft

Welche wesentlichen Arbeitsschritte wurden zur Vorbereitung des integrierten Energie- und Klimaplans unternommen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Lydia Klinkenberg (ProDG), vom 4. April 2019:
 
Wie Sie, Herr Ministerpräsident, dem Parlament am 9. Oktober 2017 und am 14. Mai 2018 mitteilten, haben sich alle deutschsprachigen Gemeinden auf freiwilliger Basis dazu entschlossen, im Rahmen des wallonischen POLLEC-Programms dem sogenannten „Konvent der Bürgermeister“ beizutreten. Beim Konvent der Bürgermeister handelt es sich nach Angaben von EU-Kommissar Miguel Arias Cañete um die „weltgrößte städtische Klima- und Energieinitiative“.
Die Unterzeichner des Konvents, also insbesondere alle POLLEC-Partnergemeinden, verpflichten sich, ihre CO2-Emissionen bis 2030 um mindestens 40 % zu reduzieren und ein integriertes Konzept für Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel einzuführen – so Ihre Mitteilung.
Weiterhin informierten Sie das Parlament, die DG habe sich auf Anfrage der Gemeinden dazu bereiterklärt, den effizienten Anschluss der deutschsprachigen Gemeinden an den Bürgermeisterkonvent als „supra-lokaler Koordinator“ zu unterstützen.
Über die Umsetzung eines integrierten Energie- und Klimaplans für alle Gemeinden und die Gemeinschaftsebene beabsichtige der Regierung, in koordinierender Funktion eine kohärente, effiziente und nachhaltige Energiepolitik in unser Region vorantreiben.
Zur Vorbereitung des Plans wurde im Dezember 2017 eine Lenkungsgruppe eingerichtet.
Auch wurde zur Vorbereitung des Plans im April 2018 das Wuppertalinstitut für Klima und Energie als externer Dienstleister verpflichtet.
Wie nun am 20. Februar 2019 der Presse zu entnehmen war, hat die Regierung den neun deutschsprachigen Gemeinden ihren finalen Entwurf eines integrierten Energie- und Klimaplans zur Ratifizierung übermittelt.
Der Plan umfasse 23 Maßnahmenpakete, die sich sowohl auf Zuständigkeitsbereiche der Gemeinden als auch der DG beziehen.
Prioritäre Handlungsfelder aufgrund der festgestellten Umsetzungspotenziale sehe man in den Bereichen Transport, Wohnungswesen, Öffentlicher Sektor und Erneuerbare Energien.
 
Meine Fragen:
1. Welche wesentlichen Arbeitsschritte wurden zur Vorbereitung des integrierten Energie- und Klimaplans unternommen?
2. Was kann man weiterführend zu den Inhalten des Plans sagen?
3. Wie wurden die Gemeinden konkret in die Vorbereitung des Plans eingebunden?
4. Welche weiteren Akteure wurden im selben Zusammenhang einbezogen?
5. Haben sich die Gemeinden bereits zum übermittelten Entwurf des Plans geäußert?
6. Wie sieht nun die weitere Vorgehensweise aus?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
In der Tat hat sich die Regierung in der 2. Jahreshälfte dazu bereiterklärt, die deutschsprachigen Gemeinden bei ihrem Vorhaben zu unterstützen, dem Konvent der Bürgermeister beizutreten.
Obwohl die DG bekanntlich bislang nicht im eigentlichen Sinne für Energie zuständig ist, sehen wir es als unsere Aufgabe an, alles in unserer Macht stehende zu tun, um den Umstieg unserer Region auf nachhaltige Energieerzeugungs- und Energiekonsummodelle voranzutreiben.
Sich als Gemeinden und Gemeinschaft zusammenzutun, sich ambitionierte Ziele zu setzen und gemeinsame Strategien zu entwickeln, um diese Ziele umzusetzen, halten wir hierbei für einen effizienten und einen zielführenden Ansatz.
Vorbereitend auf einen integrierten Energie- und Klimaplan für die Deutschsprachige Gemeinschaft setzte die Regierung am 2. Februar 2018 eine behördenübergreifende und interdisziplinäre Lenkungsgruppe ein.
Diese wird von meinem Kabinett geleitet und setzt sich aus Vertretern der Regierung, des Ministeriums, aller deutschsprachigen Gemeinden, der IHK/AVED, der WFG und des Bauernbunds zusammen.
 
Am 12. April 2018 beauftragte die Regierung einen externen Dienstleister, das Wuppertalinstituts für Klima, Umwelt und Energie, mit der inhaltlichen Vorbereitung des Energie-und Klimaplans.
Die hierdurch anfallenden Kosten wurden zu 100% durch die Regierung getragen.
Am 22. Mai 2018 beschloss Regierung formell den Anschluss der DG als Gebietskoordinator an den Konvent der Bürgermeister.
In der 1. JH 2018 werden sechs lokale Workshops (drei im Norden und drei im Süden der Deutschsprachigen Gemeinschaft) mit dem Ziel organisiert, den Gemeinderatsmitgliedern, den Mitgliedern der örtlichen Kommissionen für ländliche Entwicklung, den Umweltkommissionen und der lokalen Bevölkerung die Möglichkeit zu bieten, ihre Vorschläge in den Plan einfließen zu lassen.
Allen Gemeinden wurde die Möglichkeit gegeben, mit Unterstützung des Ministeriums lokale Workshops zur Einbeziehung ihrer Bürgerinnen und Bürger durchzuführen.
 
Am 5. Mai 2018 stellte das Wuppertalinstitut der DG und den Gemeinden erstmals Vorschläge für eine thematische Prioritätensetzung des Energie- und Klimaplans vor.
Auf Grundlage der datenbasierten Regionalanalyse wurde vorgeschlagen, die Bereiche Transport/Mobilität, Wohnungswesen, Öffentlicher Sektor und Erneuerbare Energien als Schwerpunkte des Plans zu bestimmen.
Bis zum 18. Juni 2018 erhielten die Gemeinden die Möglichkeit, sich zu diesen Vorschlägen zu äußern. Alle Gemeindekollegien stimmten der vorgeschlagenen Schwerpunktsetzung zu.
Am 2. August 2018 übermittelte das Wuppertalinstitut der Regierung und den Gemeinden auf Basis aller bis dahin erfolgten Vorbereitungen einen Erstentwurf des integrierten Energie- und Klimaplans.
Das Dokument umfasste 23 Maßnahmen in den Bereichen Transport/Mobilität, Wohnungswesen, Öffentlicher Sektor und Erneuerbare Energien.
Einige Beispiele für den Bereich Mobilität sind
die Förderung des ÖPNV und der multimodalen Mobilität
das Mobilitätsmanagement an Schulen und Kindergärten
die Verbesserung des Rad- und Fußverkehrs
Maßnahmen im Bereich Wohnungswesen sind z.B.
die Sensibilisierung, Information und Beratung in Bezug auf behutsamen und nachhaltigen Neubau,
eine Sanierungsoffensive für Altbauten,
eine Stromsparoffensive.
 
Im Bereich öffentlicher Sektor werden mitunter…
ein Sanierungsfahrplan für öffentliche Gebäude,
der Austausch veralteter öffentlicher Beleuchtungen,
der Austausch von Heizöl-betriebenen Heizsystemen.
…vorgesehen.
Der Bereich Erneuerbare Energien umfasst u.a.
den Ausbau von Photovoltaik und Solarthermie,
den Ausbau von Wärmepumpen mit Erdwärmekollektoren und Kraft-Wärme-Kopplung in öffentlichen und privaten Gebäuden,
den Ausbau von Nahwärmearealen.
Auch wurde – erstmals für die DG – Handlungsansätze zur Eindämmung der Risiken im Rahmen des Klimawandels in den Bereichen Raumordnung, Gesundheit, Landwirtschaft, Energie, Wald, Biodiversität und Tourismus ausgearbeitet.
Zur Umsetzung der anberaumten Maßnahmen sieht der Plan eine Beteiligung in Höhe von 500.000 EUR seitens der Gemeinden vor.
Die DG möchte die Umsetzung des integrierten Energie- und Klimaplans ihrerseits mit einem rekurrenten Beitrag in Höhe von 1 Million EUR pro Jahr vorantreiben.
 
Am 2. August wurde der Plan – wie gesagt – den Gemeinden übermittelt. Sie wurden dazu eingeladen, dem Ministerium bis zum 22. August 2018 ihre Anmerkungen zum Erstentwurf des Plans zu übermitteln.
Bis zum 14. September 2018 waren 8 von 9 Gemeinden diesem Angebot nachgekommen.
Ein zweiter Entwurf des Plans wurde den Gemeinden am 17. Oktober übermittelt. Wiederum wurde eine Rückmeldemöglichkeit bis zum 31. Oktober eingeräumt.
Eine dritte und letzte Rücklaufschleife wurde ab dem 5. Dezember organisiert. Letzte Anmerkungen einzelner Gemeinden wurden bis Februar 2019 entgegengenommen und in das Dokument eingearbeitet.
In Folge dieser Arbeiten konnten uns alle neun Gemeinden vorbehaltlich der zu fassenden Ratsbeschlüsse ihre Zustimmung zu den Inhalten des Energie- und Klimaplans mitteilen.
8 von 9 Gemeinden informierten uns schriftlich über ihr OK, eine mündlich.
Auf dieser Grundlage übermittelte die Regierung den Gemeinden den Plan am 14. Februar 2019 zur Ratifizierung.
Da es sich um einen gemeinsamen Plan der Gemeinden und der DG handeln soll, ist nun vorgesehen, dass nach der Ratifizierung beide Ebenen, beide Ebenen im Rahmen der hierfür zuständigen Lenkungsgruppe gemeinsam entscheiden, welche konkreten ersten Schritte zur Umsetzung des Plans unternommen werden sollen.
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