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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 6

11. September 2019 – Frage von J. Huppertz an Minister Antoniadis bezüglich des Mangels an Allgemeinmedizinern

In welchen Gemeinden im deutschen Sprachgebiet Belgiens steht ein Mangel an Allgemeinmedizinern bevor?

 
Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jolyn Huppertz (CSP):
 
In einem Newsletter des frankophonen Verbandes der Allgemeinmediziner SSMG (société scientifique de médecine générale) wird eine Liste der Gemeinden aufgeführt, in denen ein Mangel an Allgemeinmedizinern festgestellt worden ist.*
Daraus wird deutlich, dass im frankophonen Landesteil Ärzte, sofern sie sich in einer der genannten Gemeinden bis zum 31.12.2020 niederlassen, eine Prämie zwischen 20.000 und 25.000 Euro erhalten.
Der genannte Ärzteverband bietet überdies eine kostenlose Hilfe und Begleitung bei der Aktenerstellung an.
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft besteht die Möglichkeit einer Förderung über den sog. „IMPULSEO-Fonds“.** Die Niederlassungsprämie beläuft sich auf 20.000 EUR und ist sowohl angestellten als auch selbstständigen Allgemeinmedizinern zugänglich. Sie unterliegt einem reduzierten Steuersatz von 16,5 %.*** Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft unterstützt die Antragsteller ähnlich wie in der französischen Gemeinschaft.
  
Hierzu meine Fragen:
-­ In welchen Gemeinden im deutschen Sprachgebiet Belgiens steht ein Mangel an Allgemeinmedizinern bevor?
­- Wie oft ist die angesprochene Prämie des sog. Impulseo-Fonds in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im laufenden Jahr ausgezahlt worden?
­- Ist in der DG eine Anhebung der Beihilfen auf das Niveau der Franz. Gemeinschaft denkbar?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:
 
Es ist kein Geheimnis, dass wir mehr Allgemeinmediziner brauchen. Das Problem ist in fast allen ländlichen Regionen Europas bekannt.
Es ist mühsam über eine genaue Zahl zu spekulieren. Geht man von der LIKIV-Rechenmethode aus und der Tatsache, dass wir kein dicht besiedeltes Gebiet haben, dann wären rein mathematisch über 120 Ärzte notwendig. Es wäre einerseits utopisch, dass so viele Allgemeinmediziner sich in Ostbelgien niederlassen würden und andererseits hätten die selbigen kein wirtschaftliches Interesse daran. 
Gegenwärtig praktizieren 55 Allgemeinmediziner in Ostbelgien. Das ist unser Allzeithoch. Im Vergleich zum Jahr 2012 sind das nämlich immerhin 10 Ärzte mehr.
 
Im Süden Ostbelgiens sind 24 Allgemeinmediziner aktiv, im Norden sind es 31.
Allerdings müsste sich die Situation in den ländlicheren Gemeinden – vor allem in der dünn besiedelten Eifel - deutlich verbessern, damit man nicht mehr von einem Ärztemangel sprechen muss.
Dazu werden in den nächsten Jahren einige der Ärzte in den Ruhestand treten.
Außerdem hat sich das Berufsbild gewandelt. Die Ärzte legen wert auf eine Work-Life-Balance. Hinzu kommt, dass vermehrt Frauen in diesem Bereich tätig sind, die aus familiären Gründen öfters kürzertreten.
Aktuell gibt es zwei Mechanismen, um Einfluss auf die Zahl der Ärzte zu nehmen.
Die DG ist für die Anerkennung der Gesundheits- und Pflegeberufe zuständig geworden und hat ein deutlich schnelleres Verfahren eingerichtet. Allerdings haben wir nach der Anerkennung keinen Einfluss darauf, wo die Ärzte praktizieren.
Der Impulseo-Fonds ist das zweite Instrument. Ärzte, ob bereits praktizierende oder neuzugelassene, kommen in den Genuss einmaliger und jährlicher Subsidien.
 
In diesem Jahr wurde bisher noch keine Niederlassungsprämie in Höhe von 20.000 Euro ausgezahlt. 2018 wurde eine Prämie ausgezahlt. 2017 waren es drei.
 
Die Zahl der Anträge zur jährlichen Lohnkostenförderung betrug im Jahr 2018 14 Akten. 2019 wurden bisher noch keine Anträge eingereicht. Effektiv beziehen sich diese Anträge auf eine Aktivitätsperiode von 3 Jahren: Eine Antragsstellung von 2019 basiert auf den effektiv gezahlten Lohnkosten des vergangenen Jahres 2018 und mindestens 150 globalen, medizinischen Akten von 2017.
Zinslose Kreditanträge und Anfragen für Kostenübernahme von Dienstleitungen wie dem Telesekretariat, die ebenfalls aus diesem Fond erstattet werden können, wurden nicht gestellt.
Um zurück auf die Prämie zu kommen: Die Prämien in der Wallonischen Region und in der DG unterscheiden sich nach meinem Kenntnisstand kaum. Der Unterschied von 5.000 Euro, der in einigen Fällen in der Wallonie einmalig gewährt wird, ist wohl kaum ein Grund für einen Arzt, sich für eine Niederlassung zu entscheiden.
Das Problem ist grundlegender Natur: Es gibt ganz einfach zu wenig Absolventen der Allgemeinmedizin. Der Beruf ist unattraktiver als die anderen deutlich lukrativeren Fachgebiete. Die Studierenden entscheiden sich folglich eher nicht für den Beruf des Allgemeinmediziners.
Hinzu kommt die föderale Begrenzung der INAMI-Nummer. Ich habe mehrfach bei Maggie De Block interveniert und die Zurverfügungstellung von INAMI-Nummern für den ländlichen Raum gefordert. Diese Nummer könnte man unter der Bedingung freigeben, dass die Ärzte sich verpflichten, im ländlichen Raum zu praktizieren. Das Modell hierzu hat das Land Brandenburg vorgegeben.
Bisher hat die Föderalministerin eine solche Maßnahme abgelehnt. In einer der letzten Interministeriellen Konferenzen vor den Wahlen hatte sie eingewilligt, dies zu prüfen. Aufgrund der momentanen Verhandlungen über die Bildung einer neuen Föderalregierung glaube ich kaum, dass es Fortschritte in dieser Akte gibt. Ich werde allerdings am Ball bleiben.
Was den Impulseo-Fonds und andere Finanzierungsmöglichkeiten der 1. Linie angeht, wird es jedenfalls Anpassungen geben. Gegenwärtig erarbeitet die Verwaltung ein neues Modell. Der Konzeptentwurf wird noch in dieser Jahreshälfte vorliegen.
Ich glaube, dass wir weiterhin daran arbeiten müssen, mehr Menschen für den Beruf des Allgemeinmediziners über andere Maßnahmen zu gewinnen.
Zum einen über die Organisation des Studiums in deutscher Sprache mit anderen deutschsprachigen Ländern und zum anderen über Studiendarlehen für angehende Mediziner.
Diese Darlehen sollten an verschiedene Bedingungen geknüpft sein, wie zum Beispiel die an Verpflichtung für eine bestimmte von Anzahl Jahren in Ostbelgien zu praktizieren.
 

*  News SSMG - n° 246
** https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-4799/
*** https://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-4799/8514_read-47753/
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