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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 7

11. September 2019 – Frage von G. Freches an Minister Antoniadis bezüglich der Auszahlung des Kindergeldes

­Wie sieht die aktuelle Personalstruktur der öffentlichen Kasse aus?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Gregor Freches (PFF):
 
Seit dem 2. September sind die Schulklassen wieder gefüllt und die Schule hat wieder angefangen. Wie in jedem Jahr kommen auf die Eltern zu Schulbeginn besondere Kosten zu. Um den Familien finanziell unter die Arme zu greifen, gewährte die Deutschsprachige Gemeinschaft zum Schulstart einen Jahreszuschlag von 52 EUR, dessen Auszahlung am 8. August 2019 erfolgte. Auf diese jährliche Einmalzahlung hat jedes Kind – egal welchen Alters - Anrecht. In Anlehnung an die Vereinheitlichung des Kindergeldbasisbetrags wurde nämlich auch besagter Jahreszuschlag gleichgestellt – ganz nach dem Motto „Ein Kind ist ein Kind“.
Die Übernahme der Zuständigkeit erlaubte es uns, ein transparenteres, einfacheres und vor allen Dingen gerechteres System im Sinne der Familien einzuführen.
Wir erinnern uns:
Aufgrund der 6. Staatsreform ist die DG seit dem 1. Januar 2019 für die Verwaltung und Auszahlung des Kindergeldes zuständig. Ein neues Modell der Familienleistungen wurde Anfang des Jahres eingesetzt und die Verwaltung sowie die Auszahlung wurden integral vom Ministerium übernommen. Seit dem 1. Januar gibt es nun eine einzige öffentliche Kasse für alle Familien, deren Hauptsitz sich Kaperberg 6 in Eupen befindet.
Meine Fragen nun hierzu, werter Herr Familienminister, die sich auf die öffentliche Kasse für Familien beziehen :
­ Wie sieht die aktuelle Personalstruktur der öffentlichen Kasse aus?
­ Wie sieht die aktuelle Bilanz nach mehreren Monaten Tätigkeit aus ? Läuft alles zur Zufriedenheit oder gab/gibt es Probleme, die es nun zu lösen heisst?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:
 
Für die Familienleistungen arbeiten 14,9 Vollzeitäquivalentkräfte.
Das Team besteht aus einem Teamleiter, einem Referenten, zwei Assistenten (darunter der Sozialinspektor), 11 Sachbearbeiter sowie ein Langzeitpraktikant.
 
10,8 VZÄ bearbeiten die Akten.
Bei 8616 Akten, werden somit pro VZÄ 797,78 Akten bearbeitet.
Nach gut 8 Monaten der Verwaltung der Familienleistungen lässt sich eine überwiegend positive Bilanz ziehen.
Sowohl die erste Auszahlung am 8. Februar als auch die Folgezahlungen sind pünktlich erfolgt.
Die Zahl der Beschwerden ist angesichts der Anzahl Akten überschaubar.
Positiv wird von der Bevölkerung erwähnt, dass es einen einzigen Ansprechpartner gibt, der in der Muttersprache des Bürgers kommuniziert.
Außerdem wird die schnelle Bearbeitungszeit begrüßt.
Die Empfangs- und Telefonzeiten wurden im Vergleich zu der Situation vor der Reform erweitert.
Des Weiteren wurde ein Datenaustausch mit dem IAWM aufgebaut, um den Verwaltungsaufwand für Schüler, Bürger, IAWM sowie Ministerium zu minimieren.
 
Natürlich gibt es trotz dieser Erfolge auch noch Herausforderungen, die in es Zukunft zu bestreiten gilt.
Ich denke hier beispielsweise an die Regularisierungen der Zeiträume vor 2019, die mit Unterstützung der wallonischen Kindergeldkassen erfolgen oder an die Konsequenzen der föderalen Gesetzgebung, wodurch nach zwei Jahren eine Korrektur des Sozialzuschlags erforderlich wird.
Eine weitere Herausforderung wird die Anpassung der Regeltexte sein, um kleinere Korrekturen vorzunehmen. So soll es zum Beispiel mehr Rechtssicherheit bei der Erwerbstätigkeit des Kindes geben.
Aus der derzeitigen Rechtslage ist nicht klar ersichtlich, wie Prämien während eines Einstiegs- oder Orientierungspraktikums zu werten sind. Diese Unsicherheit werden wir allerdings durch eine Anpassung des Erlasses abändern. Ein entsprechender Erlassvorentwurf wurde am 16. Mai 2019 in erster Lesung verabschiedet.
 
Ich denke, dass wir, dank der Autonomie und der Kleinheit der DG, in der Lage sind, schnell und unkompliziert derartige und weitere Korrekturen vorzunehmen.
 
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