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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 9

11. September 2019 – Frage von I. Voss-Werding an Minister Antoniadis bezüglich der Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren

­Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in diesem Prozess?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Inga Voss-Werding (Ecolo):
 
Am 13. Dezember 2018 wurde das Dekret über die Angebote für Senioren und Personen mit Unterstützungsbedarf sowie über die Palliativpflege verabschiedet. Wie mein Kollege Freddy Mockel im Zuge der Abstimmung deutlich gemacht hat, waren zu diesem Zeitpunkt zahlreiche Ausführungskriterien, allen voran der Rahmen der Bezuschussung unklar. Damals ging also bereits hervor, dass Sie, Herr Minister, die Normen zur Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren für Senioren noch festlegen mussten.
Zu diesem Hintergrund möchte ich Ihnen folgende Fragen stellen:
­ Wie ist diese Arbeit mit den Wohn- und Pflegezentren für Senioren abgelaufen?
­ Wie ist der aktuelle Stand der Dinge in diesem Prozess?
­ Kennen die Verantwortlichen der Wohn- und Pflegezentren für Senioren mittlerweile die Höhe der Finanzierung und deren Berechnungsbasis für die kommenden Jahre?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:
 
Die Finanzierung der Wohn- und Pflegezentren (WPZS) für Senioren ist klar geregelt und hängt nicht von den Normen ab – auch nicht von den Personalnormen. Die Finanzierung erfolgt auf Grundlage von definierten Anwesenheitstagen pro Unterstützungskategorie und entsprechenden Tagespauschalen.
Diese Tagespauschalen basieren auf einer bewohnerbasierten und einer personalbasierten Bezuschussung. Außerdem gibt es einen Pauschalzuschuss für Mobilitätshilfen. Die Tagespauschalen sind auf Grundlage einer Auslastung von 97 % berechnet. Die Belegung ist jedoch bei jeder Einrichtung verschieden.
Da bei der Verabschiedung des Dekrets die entsprechenden Ausführungserlasse noch nicht vorlagen, wurden hierfür Übergangsbestimmungen festgelegt. Um die Norm der im Dekret verankerten Prozentsätze der Unterstützungskategorien zu erreichen, gilt eine Übergangsdauer von 10 Jahren.
Für die Arbeit mit den WPZS wurde 2015 eine AG Finanzierung gegründet. In dieser waren die Vertreter der WPZS sowie Mitarbeiter des Kabinetts und des Ministeriums vertreten. Gemeinsam haben wir die Finanzierungsgrundlage ausgearbeitet.
Nach der Verabschiedung des Dekrets nahm diese AG erneut die Arbeit auf, um über die zu definierenden Normen auszutauschen und konkrete Vorschläge zu erarbeiten.
Im Rahmen der Verhandlungen mit dem nicht-kommerziellen Sektor wurden außerdem nicht nur eine bedeutende finanzielle Aufwertung für das Pflegepersonal vereinbart, sondern auch festgehalten, dass die Personalnormen für den gesamten Sektor untersucht, überarbeitet und weiterentwickelt werden sollen.
Wir rechnen damit, dass die neuen Personalnormen, nach gründlicher Konzertierung mit den WPZS, den Gewerkschaften und anderen Verbänden wie der KPVDB, 2021 vorliegen werden.
 
 
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