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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 27

7. Oktober 2019 – Frage von C. Kraft an Ministerpräsident Paasch zur Bezuschussung des Um- bzw. Neubaus des Polizeigebäudes

Inwiefern ist die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereit, den Um- bzw. Neubau des Polizeigebäudes in Eupen zu bezuschussen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Colin Kraft (CSP):
 
In einer Frage meines Kollegen Mirko Braem aus Kelmis aus dem Jahre 2016 ging es um die Bezuschussung des Um- bzw. Neubaus des Polizeigebäudes.
Es ging darum, dass der Bedarf an neuen Gebäuden bestünde und dass die Kosten für die Umbauarbeiten an dem künftigen Kommissariat in Eupen proportional auf die Trägergemeinden verteilt werden sollen. Dies, so führte Mirko Braem aus, habe zur Folge, dass erhebliche Kosten auf die Gemeinden zukommen.
Weiter hieß es, dass aufgrund von Artikel 11 Punkt 10 des Infrastrukturdekrets vom 18. März 2002 öffentliche Einrichtungen in den Genuss von Infrastrukturzuschüssen seitens der Deutschsprachigen Gemeinschaft kommen können, insofern sie im Zuständigkeitsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft tätig sind.
Die Antwort der Regierung machte damals deutlich, dass die beiden Polizeizonen auf der Grundlage des Infrastrukturdekrets vom 18. März 2002 tatsächlich in den Genuss von Zuschüssen für Infrastrukturvorhaben kommen können. Bisher habe die Regierung solche Zuschüsse jedoch in der Praxis ausgeschlossen. Als Gründe wurden angegeben, dass es sich zum einen bei den Polizeizonen im Wesentlichen um eine föderale Zuständigkeit handle, zum anderen die Polizeizonen über finanzielle Reserven verfügen, die zur Finanzierung von Bauvorhaben herangezogen werden können.
Das Hin-und-her-Geschiebe von Zuständigkeit und die insgesamt mangelnde Bereitschaft der unterschiedlichen Behörden haben inzwischen dazu geführt, dass sich das Polizeikollegium inzwischen an den föderalen Innenminister wendet.
Tatsache ist, dass sich das Gebäude in bedenklichem Zustand befindet. Laut unseren Informationen gab es eine defekten Elektroinstallation, die einen Brand auslöste, ein Gasleck, das fast zur Katastrophe geführt habe, dass regelmäßig der Deckenputz herunterfiele und vieles andere mehr.
 
Dazu meine Fragen:
1. Inwiefern ist die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft bereit, den Um- bzw. Neubau des Polizeigebäudes in Eupen zu bezuschussen?
2. Hat sich – ausgehend von der Beantwortung der Frage aus dem Jahre 2016 - die Haltung der Regierung verändert?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Seit der Beantwortung der schriftlichen Frage Nr. 144 vom 27. Oktober 2016 des Herrn Braem hat sich die Haltung der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in dieser Angelegenheit nicht verändert; die Begründung auch nicht.
Ich kann zu Ihrer Information hinzufügen, dass der für die Polizei zuständige föderale Innenminister Pieter de Crem die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft am 07.05.2019 besucht hat.
Wir haben diesen Besuch genutzt, um den Bürgermeistern der Nordgemeinden sowie dem Zonenchef der Polizeizone Weser-Göhl die Gelegenheit zu bieten, dem Minister persönlich die Problematik des schlechten Zustands des Eupener Polizeigebäudes darzulegen.
Ihm wurde gleichzeitig ein offizielles Schreiben überreicht mit der Bitte um Aufnahme des Projektes in die Prioritätenliste der Föderalen Polizei. 
Der Minister hat das wohlwollend zur Kenntnis genommen.
Im Gespräch waren sich alle Beteiligten über die Dringlichkeit dieses Projektes einig. Außerdem wurde von allen Anwesenden der Wunsch geäußert, ein integriertes Projekt der föderalen und der lokalen Ebene zu verwirklichen. Von einem Hin-und-her-Geschiebe von Zuständigkeiten, wie vom Fragesteller suggeriert, kann keine Rede sein.
Wir hoffen alle, dass der Innenminister seine Ankündigungen wahrmacht und schnell eine tragfähige Lösung gefunden wird.
 
 
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