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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 28

7. Oktober 2019 – Frage von J. Franssen an Ministerpräsident Paasch

Welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten und -instrumente sind zurzeit in konkreter Planung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jérôme Franssen (CSP):
 
Nachdem wir am 19. November 2018 der Resolution zur Klimapolitik Belgiens zugestimmt haben, und nachdem die neun Gemeinden und die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft im ersten Halbjahr 2019 dem integrierten Energie- und Klimaplan zugestimmt haben, beginnt nun endlich dessen Umsetzungsphase. In den Gemeinden werden gerade die fertig ausgearbeiteten gemeindespezifischen Aktionspläne zur Entscheidung gebracht.
Das Ziel des integrierten Energie- und Klimaplanes besteht darin, dass bis 2030 die CO2-Emissionen auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch 23 Maßnahmen in den Bereichen Transport, Wohnungswesen, öffentlicher Sektor und erneuerbare Energien um 40% reduziert werden sollen. „Es ist eine Minute vor zwölf“ ist im Zusammenhang dieser Thematik eine vielzitierte Aussage, und sie bringt zu Recht zum Ausdruck, dass ein ambitioniertes, wirksames und erfolgreiches Handeln von Nöten ist.
Neben dem Willen zum Handeln und einem guten Plan, ist vor allem der Einsatz von ausreichend finanziellen Mitteln von entscheidender Bedeutung. Ein klares Finanzierungskonzept enthält der integrierte Energie- und Klimaplan allerdings nicht, und dieser liegt auch anderweitig bisher nicht vor. Bekannt ist, dass insgesamt finanzielle Mittel in der Höhe von 1,5 Mio. € vorgesehen werden. Diese werden zwischen DG (1 Mio. €) und den Gemeinden (0,5 Mio. €) aufgeteilt. Darüber hinaus enthält der Energie- und Klimaplan nur eine Zusammenstellung von Finanzierungsmöglichkeiten und -instrumenten.
 
Daher meine Fragen:
1. Mit welchen Haushaltsmitteln wird die DG ihren Anteil in Höhe von 1 Mio. € finanzieren?
2. Welche zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten und -instrumente sind zurzeit in konkreter Planung?
3. Wie wird sich der Betrag von 1,5 Mio. € künftig weiterentwickeln?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Der Anfang 2019 verabschiedete integrierte Energie- und Klimaplan ist, wie der Name schon sagt, ein „integrierter“ Plan.
Dies bedeutet in der Tat, dass es sich gleichermaßen um einen Leitfaden der Deutschsprachigen Gemeinschaft, als auch um den Leitfaden aller deutschsprachigen Gemeinden in Sachen Energie- und Klimapolitik handelt.
Folglich umfasst der Plan drei Arten von Maßnahmen:
- Maßnahmen, die allein durch einzelne Gemeinden umgesetzt werden;
- Maßnahmen, die allein im Rahmen der Gemeinschaftszuständigkeiten umgesetzt werden;
- Maßnahmen, die im Verbund, durch mindestens zwei Gemeinden und/oder die Gemeinschaft umgesetzt werden.
Für die anberaumte Finanzierung des Energie- und Klimaplans bedeutet dies zum einen,
dass alle Mittel, die die DG selbst investieren wird, beispielsweise in Infrastruktur, Energiesparmaßnahmen und nachhaltige betriebliche Mobilität, in den Plan einfließen.

Zum Anderen ist die Rolle der DG, bei der Umsetzung des Energie- und Klimaplans, eine Koordinierende.
Wenn sich also mehrere ostbelgische Akteure für die gemeinsame Umsetzung eines Projekts aussprechen, kann die DG unterstützend wirken.
In diesem Zusammenhang betreffen die getätigten Leistungen vor allem interne Personalressourcen des Ministeriums.
Auch beteiligt sich die DG punktuell, bei expliziten Anfragen der Gemeinden, mit Zuschüssen an supra-lokalen Projekten.
Aktuelle Beispiele sind hierfür:
- die Finanzierung eines Mobilitätskonzeptes für Ostbelgien, 
- die Finanzierung eines Radverkehrskonzeptes für Ostbelgien,
- Partnerschaften in den EU-Förderprojekten Energiewaben und EMR Connect,
- die angekündigte Bereitschaft der DG, die Einstellung von zwei Klimaberatern für die Gemeinden, im Rahmen des EU-Life-Programms, zu kofinanzieren, und nicht zuletzt
- die Bereitschaft der DG, den Aufbau eines E-Bike-Verleihangebots in Ostbelgien substantiell zu finanzieren.
 
In diesem Zusammenhang sei darauf verwiesen, dass die Gemeinden im Sommer 2019 dazu eingeladen wurden, uns ihre konkreten, kurz- und mittelfristigen Projektvorhaben mitzuteilen.
Auf dieser Basis werden wir gemeindeübergreifende Interessen identifizieren und somit unsere projektbezogenen, finanziellen und koordinierenden Unterstützungsangebote konkret und passgenau planen können.
Nicht zuletzt, und dies betrifft Frage Nr. 2, werden die zukünftig durch die DG ausgezahlten Prämien für energieeffizienzsteigernde Maßnahmen im Infrastrukturbereich, kurz „Energieprämien“, in die Finanzierung des Energie- und Klimaplans einfließen.
In einer ersten Phase werden wir hierfür selbstverständlich das Regelwerk der WR übernehmen.
Wie Sie dem REK und der Regierungserklärung entnehmen können, wollen wir aber in den kommenden Jahren ein eigenes, maßgeschneidertes Prämiensystem erarbeiten.
Der zuständige Kollege Antoniadis wird dazu im Dialog mit allen relevanten Partnern Vorschläge einbringen.
Derzeit ist es noch zu früh, im Detail über zukünftige Prämien zu berichten.

Die letzte Frage betreffend, wie sich der Betrag von 1,5 Mio. zukünftig weiterentwickeln wird, verweise ich nochmals auf die Tatsache, dass es sich beim Energie- und Klimaplan um ein „integriertes“ Dokument handelt.
Folglich werden zukünftige Anpassungen des vorgesehenen Finanzierungsvolumens und -schlüssels von den Bedarfen, Wünschen und Möglichkeiten aller betroffenen Partner abhängen.
Wegen der strengen und kontraproduktiven SEC-Normen haben wir jedes Interesse daran,
uns nach innovativen und nachhaltigen Finanzierungsinstrumenten umzuschauen,
um die Investitionskapazität von Gemeinden und Gemeinschaft zu erhöhen.
Darauf komme ich nächste Woche bei der Haushaltsvorstellung zurück.
 
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