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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 29

7. Oktober 2019 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zu den Haushaltsdaten

Welche bei der Haushaltsanpassung im Mai 2019 nicht eingeplanten Ausgaben wurden bisher in den verschiedenen Ressorts angemeldet, sowohl in den laufenden Ausgaben, als auch für Investitionen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Seit Wochen erreichen auch die Opposition im PDG Signale, dass es die von der alten und neuen Koalition versprochenen „Schwarze Null“ immer schwieriger wird. Ich selber bin ja kein Fan davon, dass man Gelder und Ziele in der Politik an Schwarze Nullen und an das Wirtschaftswachstum koppelt. Dennoch: das was vor den Wahlen immer abgetan wurde, scheint sich jetzt leider zu bewahrheiten: Ausgaben und Einnahmen driften im Vergleich zu den offiziellen Zahlen von vor den Wahlen immer stärker auseinander. So hat die DG-Regierung augenscheinlich in mehreren Posten ihre Ausgaben unterschätzt.
Allein für die Familienleistungen müssen laut Minister Antoniadis, in Antwort auf meine Frage in der Kontrollsitzung vom 02.10.2019, noch in 2019 mehr als 2,4 Mio Euro gefunden werden. Auch für den Haushalt 2020 werden die Ausgaben in diesem Bereich sogar noch ansteigen.
Auf der Einnahmenseite sind die Wachstumsprognosen für die Berechnung der Dotationen des Föderalstaates an die Gemeinschaften und Regionen sowie teilweise auch von der Wallonischen Region an die DG wichtig. So ist die Entwicklung von den rund 438 Millionen Einnahmen der DG, wovon etwa 245 Mio vom Föderalstaat kommen und etwa 67 Mio von der Wallonischen Region, stark an eben dieses Wachstum gebunden.
Die Schätzungen der DG gingen vor den Wahlen, bei der ersten Haushaltsanpassung, im April 2019 für den Haushalt 2019 von einem Wachstum des BIP von 1,2% und einer Inflation von 1,6% aus. Das „Institut des comptes nationaux“ ging vor einem Monat nur noch von 1,1% Wachstum für 2020 aus. Die Entwicklung der Prognosen geht in den letzten Wochen jedoch stark nach unten.
Die belgische Nationalbank hat für das 3. Trimester 2019 ein Wachstum von nur noch 0,2% errechnet. Auch die deutschen Wirtschaftsinstitute sehen seit vergangenem Mittwoch für die deutsche Wirtschaft in 2020 nur noch ein Wachstum von 0,5% für 2020 voraus. Dabei ist Deutschland der erste Handelspartner Belgiens und Belgien ist stark von der deutschen Konjunktur abhängig.
 
Deshalb meine Fragen an Sie:
1. Welche bei der Haushaltsanpassung im Mai 2019 nicht eingeplanten Ausgaben   wurden bisher in den verschiedenen Ressorts angemeldet, sowohl in den laufenden Ausgaben, als auch für Investitionen?
2. Von welchen Einnahmen in absoluten Zahlen (und konkreten Wachstumsparametern) geht die Regierung zum aktuellen Zeitpunkt in ihrer Haushaltserstellung aus?
3. Falls die Regierung weiterhin an einem ausgeglichenem Haushalt festhalten sollte, über welchen Weg gedenkt sie den Haushalt 2020 ins Gleichgewicht zu bringen?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Ich darf den Fragesteller darauf hinweisen, dass die Haushaltplanung der Regierung bislang immer verlässlich, vorsichtig und vorausschauend war, sowohl in Bezug auf unsere Einnahmen als auch in Bezug auf unsere Ausgaben. Das belegt schon die Tatsache,
dass wir in der letzten Legislaturperiode unsere Ausgabenermächtigungen kein einziges Mal zu 100 % ausgegeben haben. Das Resultat war immer besser als die Planung.
Wir geben pro Jahr im Schnitt zwischen 4 und 7 Millionen EUR weniger aus, als im Haushalt vorgesehen. Das zeugt nun wirklich von einer vorsichtigen Haushaltsplanung.
Dass sich die Wirtschaftsparameter und damit unsere Einnahmen aufgrund von Handelskonflikten und dem drohenden Brexit verschlechtern, ist auch uns nicht entgangen.
Ich selbst bin darauf sowohl in der Regierungserklärung als auch bei der Vorstellung der Eckdaten des Haushaltes 2020 eingegangen. Dass dadurch unsere Handlungsspielräume für Investitionen in Infrastruktur und Ausstattung spürbar sinken, ist kein Geheimnis,
sondern eine mathematische Wahrheit, die durch die Anwendung der SEC-Buchhaltungsnormen verschärft wird.
Eine staatliche Einrichtung wie die DG darf wegen dieser europäischen Buchhaltungsnormen nur laufende Haushaltsüberschüsse in Infrastruktur investieren. Wir müssen also im laufenden Haushalt einen Überschuss erzielen, um überhaupt investieren zu können.
Man darf auch keine Überschüsse ansparen, um sie später investieren zu können. Man darf in jedem Jahr nur genau den Überschuss investieren, den man in diesem Jahr erzielt.
Abschreibungen sind nicht erlaubt.
 
Wenn nun die Einnahmen wegen schlechter Konjunkturdaten sinken, dann verschlechtert sich auch das Ergebnis des laufenden Haushaltes und somit die Investitionskapazität des Staates.
Das ist der Grund dafür, dass wir seit Jahren gemeinsam mit allen belgischen Gliedstaaten und der Föderalregierung eine Abänderung der europäischen Buchhaltungsregeln verlangen.
Wir würden gerne mit denselben Buchhaltungsregeln arbeiten dürfen wie die private Wirtschaft. Bislang sind unsere Normen sehr viel strenger.
Wenn ich mir die Diskussionen auf europäischer Ebene anschaue, dann gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass die europäischen Mitgliedsstaaten irgendwann erkennen,
dass diese Normen absolut kontraproduktiv sind und sowohl der Gesellschaft als auch der wirtschaftlichen Entwicklung schaden.
Weil wir in der DG unseren Haushalt in den letzten Jahren konsequent saniert haben,
gehört die DG zu den wenigen staatlichen Einrichtungen, die im laufenden Haushalt immer noch Überschüsse erzielen.
Das wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren so sein. Wir werden also weiterhin investieren können; aber deutlich weniger als zuvor.
Es sei denn, man nutzt - ähnlich wie die anderen Gemeinschaften und Regionen -
innovative Finanzierungsinstrumente oder Finanzierungsmöglichkeiten, um die Investitionskapazität zu erhöhen.
Eine Grundsatzdebatte darüber würde sich lohnen.
 
Wir werden für das Jahr 2019 insbesondere folgende Anpassung in den laufenden Ausgaben vorschlagen:
- Die Ausgaben für den ESF werden erhöht, was aber durch die Einnahmen aus dem ESF kompensiert wird.
- Die Ausgaben für die Bildungspolitik werden ebenfalls erhöht, insbesondere um zusätzliche Stellen in unseren Schulen zu finanzieren, die zu Beginn dieses Schuljahres geschaffen wurden.
- Erhöhungen soll es auch für den OB 20 geben, um das Personal zu finanzieren,
das wir im Zusammenhang mit den neuen Zuständigkeiten im 2. Halbjahr 2019 einstellen mussten.
- Und wir erhöhen die Mittel für das Kindergeld um 2,4 Millionen EUR. Das ist die mit sehr großem Abstand die grösste Erhöhung in den laufenden Ausgaben.
Alle anderen Anpassungen bewegen sich in einer für Haushaltanpassungen üblichen Grössenordnung.
Die Mittel für Investitionen wiederum, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben, bleiben 2019 nahezu unverändert bei 16,2 Millionen EUR. Vor den Wahlen waren wir von 16,3 Millionen ausgegangen.
Hinzu kommt zum 31.12.2019 die in den Übertragungsdekreten vorgesehene Übernahme der Aktiva und Passiva der Wallonischen Region für den Wohnungsbau.
Wir müssen zum Beispiel neben der Übertragung von Grundstücken auch die Altlasten
der wallonischen Wohnungsbaugesellschaft in unsere Bilanz übertragen, was bekanntlich nur über die Ergebnisrechnung möglich ist.
Das sind aber keine inhaltlichen, finanzpolitischen Anpassungen sondern buchhalterische Operationen.
Sie sehen also, Kollege Mockel, dass die Planung des Haushaltes verlässlich war und bleibt.
Warum wir zusätzliche Mittel für das Kindergeld vorsehen, hat Kollege Antoniadis bereits in der letzten Sitzung von A IV ausführlich erläutert.
Ihre Fragen zur Haushaltplanung 2020, überraschen mich etwas, Kollege Mockel.
Ich habe die Eckdaten des Haushaltes 2020 doch schon vor 2 Wochen im zuständigen Ausschuss vorgestellt.
Ich bin dabei auf alle Fragen aller Abgeordneten zur Haushaltplanung eingegangen.
Sie selbst waren bei dieser Sitzung anwesend.
Die Regierung geht derzeit für 2020 von Einnahmen (ohne Anleihen) in Höhe von 405 Millionen EUR aus.
Dabei ist sie bekanntlich gesetzlich verpflichtet, die letzten makroökonomischen Parameter zu übernehmen, die das föderale Planbüro mitgeteilt hat:
Wachstum 2019 : 1,1 %
Inflation 2019 : 1,5 %
Wachstum 2020 : 1,1 %
Inflation 2020 : 1,4 %
 
Ich kann Ihnen bestätigen, dass die Regierung der DG auch für das kommende Jahr am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festhält.
Alle anderen Gemeinschaften und Regionen unseres Landes haben dieses Ziel längst aufgegeben.
Wir werden also erneut die einzigen sein, die einen ausgeglichenen Haushalt hinterlegen.
Am kommenden Montag werden wir Ihnen den Haushalt vorstellen und alle Unterlagen zur Verfügung stellen.
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