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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 30

7. Oktober 2019 – Frage von C. Kraft an Ministerpräsident Paasch zur Haushaltsordnung

Warum ist es nicht bereits im Mai 2019 zu einer Haushaltsanpassung im Bereich der Familienzulagen gekommen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Colin Kraft (CSP):
 
Im Rahmen einer parlamentarischen Frage zu den Mehrkosten für Familienleistungen wurde deutlich, dass der Haushalt der DG hinsichtlich des Kindergeldes deutlich angepasst werden müsse.
 
Die Regierung argumentierte, dass diese Mehrkosten dadurch zu erklären seien, dass
a) die Zahlen des Föderalstaates nicht vollständig gewesen seien;
b) mehr Kinder Anrecht auf den Sozialzuschlag hätten und
c) eine größere Zahl Auszubildender und Studierende mehr Kindergeld erhielten.
 
Dem gegenüber stellte der Fragesteller, unser Kollege Freddy Mockel, fest, dass die Entwicklung der steigenden Ausgaben bereits im März hätte bekannt sein müssen, was der zuständige Minister nicht dementierte.
 
Daher meine Fragen:
Warum ist es nicht bereits im Mai 2019 zu einer Haushaltsanpassung im Bereich der Familienzulagen gekommen?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Ich könnte Ihre Frage mit einem einzigen Satz beantworten:
Wir haben damals keine Haushaltsanpassung vorgenommen, weil eine Haushaltsanpassung weder sinnvoll noch notwendig war.
Ich darf daran erinnern, dass wir erst seit Januar 2019 für die Familienzulagen zuständig sind. Zum Zeitpunkt der Hinterlegung des ersten Anpassungshaushaltes im März 2019,
hatten wir das Kindergeld während gerade einmal 2 Monaten selbst ausgezahlt.
Unsere Erfahrungen mit dem neuen Auszahlungssystem waren also sehr begrenzt. Die sich seinerzeit aus den ersten 2 Monaten ergebenden Hochrechnungen auf Jahresbasis waren,
wie sich heute bestätigt, alles andere als verlässlich.
Statt eine vollkommen unnötige Haushaltsanpassung auf der Grundlage von unzuverlässigen Zahlen vorzunehmen, haben wir ein eigenes, maßgeschneidertes hoch komplexes Simulationsinstrument entwickeln lassen, das seitdem jeden Monat mit den neuen Daten und Belegen gespeist wird und einen Abgleich mit dem Auszahlungsprogramm ermöglicht.
Wir haben das getan, um verlässliche Prognosen zu erhalten. Die vorherigen Simulationen stammten bekanntlich von Famifed.
Wir wissen aus Erfahrung, dass unsere eigenen Simulationen sehr viel zuverlässiger sind,
als externe Simulationen anderer Behörden.
Auch wenn wir uns immer noch im ersten Auszahlungsjahr befinden und nicht über die Belege eines ganzen Jahres verfügen, halten wir die heute vorliegende Schätzung in Höhe von 39 Millionen EUR für realistisch.
Deshalb werden wir dem Parlament jetzt vorschlagen, die Mittel für die Familienzulagen um 2,4 Millionen von 36,6 Millionen auf 39 Millionen EUR zu erhöhen.
 
Die Erhöhung der Mittel für das Kindergeld belegt, dass wir mit 3 Kernaussagen zu diesem System von Anfang Recht hatten:
1. Wir geben sehr viel mehr Geld für das Kindergeld aus, als wir dafür vom Föderalstaat bekommen. Das haben wir immer wieder gesagt. Den neuen Schätzungen zufolge stellen wir den Familien in unserer Gemeinschaft immerhin knapp 3 Millionen EUR mehr zur Verfügung, als die Familien vorher vom Föderalstaat erhalten haben.
2. Wir sind die einzige Gemeinschaft unseres Landes, die die Mittel für das Kindergeld erhöht hat. Keine Gemeinschaft investiert so viel in die Familienzulagen wie wir.
3. Der unabhängige Bund der Familien hatte schon vor Monaten öffentlich mitgeteilt,
dass das neue Kindergeldsystem der DG das „großzügigste“ und „kinderfreundlichste“ im ganzen Land sei.
 
Diese Feststellung des Bundes der Familien wird durch die neuen Zahlen eindrucksvoll bestätigt.
Wir sollten in dieser Debatte Eines nicht vergessen:
Die zusätzlichen Mittel für das Kindergeld kommen integral den Kindern in unserer Gemeinschaft zugute. Sie verschwinden nicht in irgendwelchen Verwaltungskanälen
oder schwarzen Löchern.
Nein, diese zusätzlichen 2,4 Millionen EUR für das Kindergeld werden direkt an die Familien ausgezahlt. Und das ist gut so.
Denn genau darum sollte es uns allen gehen: die Familien in Ostbelgien zu stärken.
Statt uns gegenseitig Zahlen und Simulationen um die Ohren zu werfen, sollten wir an die Familien denken und uns darauf konzentrieren, den Familienstandort Ostbelgien weiter zu verbessern.
Das neue Kindergeldsystem leistet dazu einen – zugegeben teuren – aber wertvollen Beitrag. 
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