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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 31

7. Oktober 2019 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zum Klimaplan

Falls dies in Angriff genommen wurde, wie weit sind die Pläne zur Erstellung eines Mobilitätsmanagements für die eigene Verwaltung gediehen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft den Gemeinden vorgelegte sogenannte Klimaplan sieht in einem der Maßnahmenblätter vor, wie in Sachen betriebliches Mobilitätsmanagement Fortschritte erzielt werden könnten.
Dieser Teil richtet sich an Betriebe und Institutionen. Deshalb richtet er sich eigentlich auch an die DG selber, nicht zuletzt an das eigene Ministerium mit mehreren Hundert Mitarbeitern. Zentral steht dabei ein betrieblicher Mobilitätsplan.
Der könnte Dinge umfassen wie:
- Das Organisieren von Mitfahrgelegenheiten
- Das Bereitstellen von Mitfahrerparkplätzen
- Das Bereitstellen von E-Bikes
- Das Umstellen des Fuhrparks auf umweltfreundlichere Kraftstoffe und sparsamere Fahrzeuge
- Die prioritäre Nutzung der Bahn bei weiteren Dienstreisen
- Ein strukturiertes und geregeltes Homeoffice für die Mitarbeiter
 
Daher meine Fragen:
1. Falls dies in Angriff genommen wurde, wie weit sind die Pläne zur Erstellung eines Mobilitätsmanagements für die eigene Verwaltung gediehen?
2. Erfolgte eine offizielle Auftragsvergabe an Externe dazu?
3. Wann ist mit einer konkreten Umsetzung zu rechnen?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Tatsächlich ist das Thema Mobilität ein wichtiger Schwerpunkt des integrierten Energie- und Klimaplans. Und das nicht ohne Grund. 
So bildete die Mobilität im Jahr 2014 nach Berechnungen des Wuppertalinstitutes für Klima und Energie insgesamt 35% der Energieverbräuche in der DG ab.
Die Fuhrparks von Ministerium und Gemeinden machten gemäß Wuppertalinstitut immerhin 14% der Energieverbräuche im Öffentlichen Dienst aus.
Bereits in der vergangenen Legislatur hat die DG deshalb im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten, und in Vorbereitung des Energie- und Klimaplans, eine ganze Reihe von Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigeren Mobilität auf den Weg gebracht. Dazu gehören auch Maßnahmen im Bereich des Öffentlichen Dienstes. So beträgt der finanzielle Beitrag des Ministeriums für die Kosten des Arbeitsweges seiner Mitarbeitenden die Hälfte des Sozialabonnements der Eisenbahngesellschaft, unabhängig davon, wie der Weg zurückgelegt wird. Dies bedeutet, dass der Beitrag im Falle von Fahrgemeinschaften für alle Teilnehmer der Fahrgemeinschaft gezahlt wird. Werden für den Arbeitsweg tatsächlich öffentliche Verkehrsmittel genutzt, so wird der Preis für das Sozialabonnement zu hundert Prozent zurückerstattet. Die Vergütung liegt in diesem Fall höher als bei der Nutzung des eigenen PKW.
Wird der Arbeitsweg mit dem Fahrrad zurückgelegt, erfolgt eine gesonderte Vergütung, die deutlich höher liegt als die Hälfte des Sozialabonnements.
Stellplätze für Fahrräder stehen in der Tiefgarage des Ministeriums zur Verfügung.  Für Dienstfahrten müssen vorrangig öffentliche Verkehrsmittel genutzt werden. Nur wenn dies aus zeitlichen Gründen nicht zumutbar ist, können Dienstfahrzeuge genutzt werden.
 
Der sogenannte Fuhrpark des Ministeriums verfügt über ein Hybridfahrzeug und zwei Elektrofahrzeuge. Die Mitarbeiter des Ministeriums können ebenfalls auf zwei Elektro-Dienstfahrräder zurückgreifen.
Diese Instrumente, die wie gesagt seit Jahren erfolgreich angewandt werden, sollen nun zu einem betrieblichen Mobilitätskonzept ausgebaut werden.
Dazu sucht das Ministerium zuerst den Erfahrungsaustausch mit Unternehmen, die bereits über solche Konzepte verfügen.
Ein erster Austausch hat Mitte dieses Jahres stattgefunden, weitere werden folgen.
Erste Vorschläge zum weiteren Ausbau der bereits vorhandenen Instrumente werden ministeriumsintern erarbeitet.
Falls nötig, werden wir in einer zweiten Phase externe Experten hinzuziehen.
 
Darüber hinaus ist die DG einer von 14 umsetzenden Partnern des EU-Förderprojekts „EMR Connect“.
In diesem Rahmen sollen, ganz grundlegend, konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der grenz¬überschrei¬tenden Mobilität in der Euregio Maas-Rhein ausgearbeitet werden.
Diese Maßnahmen betreffen potenziell sowohl den Öffentlichen Dienst, als auch alle Bürgerinnen und Bürger in der EMR.
Zudem haben wir 2018 gemeinsam mit namhaften Experten aus Belgien, Deutschland und den Niederlanden eine umfangreiche Note über die Integration des grenzüberschreitenden öffentlichen Personennahverkehrs in der Euregio Maas-Rhein vorbereitet.
Besagte Note wurde den verantwortlichen Entscheidungsträgern in Brüssel und Namur übermittelt.
2018 haben wir darüber hinaus eine Studie zum Thema „Nachhaltige Mobilität in der Deutschsprachigen Gemeinschaft“ in Auftrag gegeben, die im Rahmen einer Masterarbeit an der FH Aachen erstellt wurde.
Auf dieser Basis wurde im Sommer 2019 in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden
ein Dienstleistungsauftrag über die Formulierung eines Radverkehrskonzeptes für die DG ausgeschrieben.
Der Dienstleistungsauftrag soll noch in diesen Tagen vergeben werden.
 
Mit Blick auf die Bereitstellung von E-Bikes wiederum initiierte die Regierung Anfang 2019 Gespräche mit dem Aachener E-Bike-Verleiher Velocity, einzelnen Gemeinden sowie weiteren privat- und zivilgesellschaftlichen Partnern.
Ziel ist die Einrichtung eines E-Bike-Verleihsystems in der Deutschsprachigen Gemeinschaft, das sich erst auf den Norden der DG, und später auch auf den Süden erstrecken kann.
Auch diese Initiative wird dazu beitragen, den schädlichen Energieverbrauch zu reduzieren. Insbesondere dann wenn wir als öffentliche konsequent darauf zurückgreifen.
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