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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 7

9. Oktober 2019 – Frage von J. Franssen an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zur Übernahme von Kabinettmitarbeitern in den öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder in andere durch die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusste Organisationen

Wie viele Mitarbeiter verließen während der vergangenen Legislaturperiode (2014-2019) die DG-Regierungskabinette, um Stellen im Öffentlichen Dienst der DG zu bekleiden?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jérôme Franssen (CSP), vom 6. September 2019:
 
In den vergangenen Monaten und Jahren wurden verschiedene Mitarbeiter der DG-Minister mit neuen Aufgaben im öffentlichen Dienst betraut.
 
Hierzu meine Fragen:
1. Wie viele Mitarbeiter verließen während der vergangenen Legislaturperiode (2014-2019) die DG-Regierungskabinette, um Stellen im Öffentlichen Dienst der DG zu bekleiden?
Bitte machen Sie deutlich:
- aus welchem Kabinett die betroffenen Mitarbeiter stammten,
- welche besondere Qualifikation sie zum Antritt der neuen Funktion vorlegen konnten,
- ob diesen Personen ein Zeugnis über die im Kabinett ausgeführte Arbeit ausgestellt wurde
- ob eine öffentliche Ausschreibung resp. Prüfung zur Besetzung der betreffenden Stelle stattgefunden hat.
 
2. Wie viele Mitarbeiter verließen während der vergangenen Legislaturperiode (2014-2019) die DG-Regierungskabinette, um Stellen in von der DG bezuschussten Organisationen zu bekleiden?
Bitte machen Sie deutlich:
- aus welchem Kabinett die betroffenen Mitarbeiter stammten,
- welche besondere Qualifikation sie zum Antritt der neuen Funktion vorlegen konnten,
- ob diesen Personen ein Zeugnis über die im Kabinett ausgeführte Arbeit ausgestellt wurde
- ob eine öffentliche Ausschreibung resp. Prüfung zur Besetzung der betreffenden Stelle stattgefunden hat.
 
3. Sind weitere Abgänge resp. Stellenneubesetzungen aus den Kabinetten geplant – etwa im Rahmen der Übernahme der neuen Zuständigkeiten (i.e. Wohnungsbau, Raumordnung, …)?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:

 In Beantwortung der Frage des ehrenwerten Mitgliedes möchte ich zuerst den suggestiven Titel der Frage zurückweisen. Während des besagten Zeitraums wurden keine Kabinettsmitarbeiter einfach in den Öffentlichen Dienst der Deutschsprachigen Gemeinschaft oder in andere durch die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusste Organisationen übernommen. Sehr wohl haben sich auch in der letzten Legislaturperiode Mitarbeiter aus den Regierungskabinetten auf Stellen im Öffentlichen Dienst oder in privaten Organisationen beworben und sich den jeweils vorgeschriebenen oder praktizierten Anwerbungsprozeduren gestellt.
Eine weitere Vorbemerkung scheint mir nötig zu sein. Kein Arbeitgeber kann umfassend und mit Sicherheit sagen, wo seine ehemaligen Mitarbeiter mittlerweile beschäftigt sind. Das kann auch die Regierung nicht. Ich werde mich deshalb bei meiner Antwort auf den Öffentlichen Dienst der Gemeinschaft, d. h. das Ministerium, die Dienste mit getrennter Geschäftsführung und die Einrichtungen Öffentlichen Interesses beschränken.
In der Legislaturperiode 2014-2019 sind insgesamt vier Kabinettsmitarbeiter nach einem Bewerberaufruf des Ministeriums und einem entsprechenden Auswahlverfahren unter Arbeitsvertrag im Ministerium eingestellt worden. Es handelt sich dabei um eine Sach-bearbeiterin, eine Assistentin und zwei Referentinnen. Zwei der vier Mitarbeiterinnen haben sich danach einem Anwerbungsverfahren des föderalen Auswahlbüros SELOR gestellt und wurden zu Beamtinnen ernannt.
In der gleichen Legislaturperiode wurde eine Kabinettsmitarbeiterin nach einem Bewerberaufruf des Arbeitsamtes und einem entsprechenden Auswahlverfahren als Arbeitsberaterin vertraglich beim Arbeitsamt eingestellt.
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