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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 58

2. Dezember 2019 – Frage von R. Nelles an Ministerpräsident Paasch zur Auflösung des Senats und Umwandlung in eine Bürgerversammlung

Wie steht die Regierung zu dem Vorschlag des Informators bezüglich der Auflösung des Senats und dessen Umwandlung in eine Bürgerversammlung?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Robert Nelles (CSP):
 
In seinem Bericht an den König vom 18. November 2019 sowie in den Unterlagen, die Informator Paul Magnette seinen 10 Verhandlungspartnern im Hinblick auf die Bildung einer neuen Föderalregierung ausgehändigt hat, werden im Kapitel über die „Modernisierung des Funktionieren des Staates“ 15 Arbeitspisten aufgelistet, die von einer Modernisierung der Verfassung, einer Revision des Wahlsystems bis hin zur Abschaffung des Senats reichen. Hier ist gar die Rede von einer Umwandlung des Senats in eine neue – noch zu definierende – Form der Bürgerbeteiligung.
Im Rahmen der 6. Staatsreform wurde der Senat, die zweite parlamentarische Einrichtung auf föderaler Ebene, grundlegend reformiert und hat damit weitreichende Zuständigkeiten verloren und an Handlungsfähigkeit eingebüßt. Diese Umwandlung hat auch in unserem Hause zu einer Vielzahl von Kritiken geführt, bis hin zu Vorschlag der Verknüpfung der Funktionen des Parlamentspräsidenten mit der des Gemeinschaftssenators angesichts des derzeitigen Arbeitsaufwands im heutigen Senat.
Dass der Senat in seiner jetzigen Aufgabenwahrnehmung in diesem Parlament - zumindest von einigen Fraktionen - nicht zu Unrecht in Frage gestellt wurde, wird ja jetzt mehr als deutlich, wenn selbst der derzeitige Informator des Königs eine Auflösung und Umwandlung des Senats bei seinen Gesprächen in Betracht zieht.
Andererseits ist der Senat die einzige Einrichtung auf föderaler Ebene, in der die DG eine garantierte Vertretung hat. Diese garantierte Vertretung auf föderaler Ebene ist aber nach wie vor eine Forderung, die von der Mehrheit der Parteien in diesem Hause auch künftig eingefordert wird.
Nicht umsonst hat dieses Parlament in seiner Resolution vom 6. Mai 2019 an die Föderalregierung und das föderale Parlament in Zusammenhang mit der Autonomieentwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in der belgischen Staatsstruktur mehrheitlich die Forderung zum Ausdruck gebracht, „bei einer weiteren Staatsreform dafür zu sorgen, dass die DG als ein autonomer und gleichwertiger Bestandteil kohärent in die belgische Staatsstruktur integriert“ werden muss.
Zu verweisen ist insbesondere auch auf die Resolution des Parlaments vom 25. März 2019 an die Föderalregierung und andere belgische Institutionen, die fordert, dass „im Sinne eines auf Toleranz, Respekt und Zusammenarbeit fußenden Föderalismus die Autonomie und die Gleichberechtigung der Bevölkerung des deutschen Sprachgebiets u. a. durch ihre institutionelle Vertretung in allen Parlamenten, die Zuständigkeiten auf diesem Gebiet ausüben, gewährleistet sein muss“.
 
Vor diesem Hintergrund stelle ich folgende Fragen an den Herrn Ministerpräsidenten:
Wie steht die Regierung zu dem Vorschlag des Informators bezüglich der Auflösung des Senats und dessen Umwandlung in eine Bürgerversammlung?
Habt die Regierung, gemäß den oben erwähnten Resolutionen Einfluss auf den Informator des Königs genommen, um die legitimen Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft dort vorzutragen?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Ich stimme Paul Magnette in 2 Punkten ausdrücklich zu:
Erstens wir brauchen mehr Bürgerbeteiligung!
In allen Demokratien nimmt die Wahlbeteiligung deutlich ab. Überall auf der Welt erleben wir ein Erstarken von radikalen, extremistischen, nationalistischen und populistischen Parteien. Überall schwindet das Vertrauen der Menschen in ihre gewählten Politiker und damit in die repräsentative Demokratie. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir unser demokratisches System reformieren müssen, wenn wir es bewahren wollen. Bürgerbeteiligung darf sich nicht darauf begrenzen, die Bevölkerung alle 5 Jahre zur Wahlurne zu bitten. Die Menschen fordern zurecht ein, konkret und unmittelbar an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden.
 
Ich bin überzeugt:
Wenn wir diesen Ruf nach Mitbestimmung ignorieren, dann droht die Demokratie zu scheitern; dann geraten fundamentale Werte wie Freiheit, Solidarität und Rechtsstaatlichkeit in Gefahr. Demokratie ist nämlich kein Naturgesetz. Sie kann scheitern. Mit dramatischen Folgen. Das lehrt uns unsere Geschichte. Alle denkbaren Alternativen zur Demokratie haben am Ende noch immer zu Unfreiheit, Unterdrückung, Ungerechtigkeit, Gewalt und Krieg geführt. Deshalb unterstütze ich die Bemühungen des Informators unsere repräsentative Demokratie durch deliberative Instrumente zu ergänzen. Dass Paul Magnette unser Modell der Bürgerbeteiligung dabei explizit als Vorbild nennt, ehrt die DG.
 
Zweitens – ich teile die Auffassung des Informators, dass der Senat reformiert werden muss. Dass der Senat auf Druck der flämischen Nationalisten im Zuge der 6. Staatsreform ausgehöhlt wurde, habe ich immer für einen großen Fehler gehalten. Mit Ausnahme von Venezula verfügen nämlich alle föderalistisch aufgebauten Staaten über ein Zweikammer-Parlament. Aus gutem Grund! Der Senat ist die Kammer der Gliedstaaten. Er ist das Bindeglied zwischen Föderalstaat, Regionen und Gemeinschaften. Als zweite Kammer kann er dazu dienen, Konflikte zu lösen und Kompromisse zu finden. Er kann für den Zusammenhalt eines Landes sehr wichtig sein. Das gilt ganz besonders für ein Land wie Belgien. Diese Rolle kann der Senat in der Praxisallerdings nur dann wahrnehmen, wenn man ihm wieder die dafür notwendigen Befugnisse gibt. Das ist heute nicht der Fall.
Deshalb plädiere ich für eine Reform des Senats.

Hinzu kommt in der Tat, dass der Senat derzeit die einzige parlamentarische Einrichtung auf föderaler Ebene ist, in der wir eine garantierte Vertretung haben. Ich teile die Einschätzung des Kollegen Nelles, dass diese garantierte Vertretung sehr wichtig ist. Deshalb wird sich die Regierung auch weiterhin für die diesbezüglichen Forderungen unseres Parlamentes stark machen.
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