Druck Kopfbild

Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 59

2. Dezember 2019 – Frage von C. Servaty an Ministerpräsident Paasch bezüglich grenzüberschreitender Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten

In welchen konkreten Fallsituationen sehen Sie in diesem Zusammenhang den größten Handlungsbedarf auf dem gesamten BENELUX-Territorium und insbesondere in jenen Einsatzgebieten, die an die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft grenzen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Charles Servaty (SP):
 
Kürzlich empfing die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft das Kollegium der BENELUX-Generalsekretäre. Dabei wurden unter anderem die Themen der wechselseitigen Anerkennung von Bildungsabschlüssen, der Mehrfachdiplomierungen, der Gesundheitsversorgung und die Regelung grenzüberschreitender Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten besprochen. Auch in letzteren Bereichen sehen Sie noch „Optimierungsbedarf“, hieß es in der diesbezüglichen Berichterstattung.
 
Hierzu lauten meine Fragen:
- In welchen konkreten Fallsituationen sehen Sie in diesem Zusammenhang den größten Handlungsbedarf auf dem gesamten BENELUX-Territorium und insbesondere in jenen Einsatzgebieten, die an die Gemeinden der Deutschsprachigen Gemeinschaft grenzen?
- Welche Lösungswege wurden bei besagtem Arbeitstreffen hinsichtlich der Überwindung verbleibender gesetzlicher oder administrativer Hürden mit Bezug auf die grenzüberschreitenden Einsätze von Sicherheits- und Rettungsdiensten vereinbart?

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
In der EMR finden jährlich rund 900 grenzüberschreitende Einsätze von Ambulanzen statt.
Leider stoßen solche lebensrettenden Einsätze aber immer noch auf administrative und rechtliche Hürden.
Darüber haben wir kürzlich in der Tat mit dem Kollegium der Benelux-Generalsekretäre ausgetauscht.
Der Niederländische “ambulanceverpleegkundige” bspw. ist in Belgien und Deutschland (NRW) nicht anerkannt.
Die Belgischen Ambulanciers sind in den Niederlanden und Deutschland (NRW) nicht anerkannt Und die deutsche Rettungsassistenten bzw. Notfallsanitäter sind in Belgien nicht anerkannt.
Sobald ein Arzt den Rettungseinsatz begleitet, gibt es für Anerkennung der belgischen und deutschen Kräfte keine Probleme mehr.
Die Niederlande haben allerdings ein „Nurse based system“; d. h., dass es im diesem System keine Notärzte gibt. (Alle Krankenwagen sind mit zwei Personen besetzt: eine Krankenschwester und ein Fahrer).
Darüber hinaus gibt es immer noch keine gesetzliche Grundlage für grenzüberschreitende Rettungsdiensteinsätze zwischen Belgien und NRW.
NRW ist bekanntlich seit einigen Jahren assoziierter Partner der BENELUX Union.
In Belgien liegt die Zuständigkeit hierfür auf föderale Ebene. In Deutschland sind einerseits die Länder zuständig für die Rettungsdienstgesetzgebung (Träger sind die Kreise) und andererseits der Bund für internationale Angelegenheiten.
Bis zum heutigen Tage wurde auf deutscher Seite nicht definitiv geklärt, wer ein solches Abkommen rechtsverbindlich unterschreiben darf: das Land oder der Bund.
 
Es gibt zwar Absprachen, um unter gewissen Umständen Notfallhilfe zu leisten; diese sind aber nicht formalisiert.
Eine Vereinbarung wird dringend benötigt, um Rettungseinsätze rechtlich abzusichern und somit auch künftig zu ermöglichen.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft bringt diesen Punkt sowohl in Gesprächen mit der deutschen Bundesebene als auch mit den nordrhein-westfälischen Landesregierung regelmäßig zur Tagesordnung.
Der NRW-MP Laschet hat uns seine politische Unterstützung in dieser Angelegenheit ausdrücklich zugesichert. Dafür sind wir dankbar.
Derzeit finden zahlreiche Gespräche zu diesem Thema statt. Wir hoffen auf eine baldige Lösung.
Abgesehen von den rechtlichen Regelungen müssen zudem die Ausbildungen der Einsatzkräfte angeglichen und gegenseitig anerkannt werden.
Auch in diesen Bemühungen hat das Benelux-Generalsekretariat seine Unterstützung zugesagt.
Zurück Drucken Teilen