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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 18

2. Dezember 2019 – Frage von J. Franssen an Herrn Minister Antoniadis zum Thema Krankenhausinfrastrukturen

Welche Infrastrukturprojekte stehen im Bereich der beiden Krankenhäuser (getrennt voneinander) in der laufenden Legislaturperiode noch an?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jérôme Franssen (CSP), vom 23. Oktober 2019:
 
Die Bedeutung der Krankenhäuser ST. Vith und Eupen für die medizinische Versorgung auf dem Gebiet der Deutschsprachigen Gemeinschaft ist fundamental.
Neben der eigentlichen Pflege ist auch das Vorhandensein der Infrastruktur von entscheidender Bedeutung.
 
Hierzu meine Fragen:
1. Welche Infrastrukturprojekte stehen im Bereich der beiden Krankenhäuser (getrennt voneinander) in der laufenden Legislaturperiode noch an?
2. Wann ist mit der Fertigstellung dieser Projekte zu rechnen?
3. Liegt eine Bedarfsliste vor, was unbedingt vorrangig erledigt werden muss?
4. Wie hoch liegen die Gesamtkosten dafür (getrennt nach Projekt) und wie hoch der Zuschuss der DG?
5. Gibt es einen Unterschied zwischen diesen Projekten und dem Bedarf, den die Krankenhäuser eventuell angemeldet haben?
6. Welche Finanzierungsart wird ins Auge gefasst?
7. Verfügen die Krankenhäuser über die notwendigen Rücklagen?
8. Welche Infrastrukturkosten (getrennt nach Projekt) werden dabei nicht von der DG bezuschusst?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:
 
Sehr geehrter Herr Franssen,
um Ihnen eine schlüssige Antwort auf Ihre Fragen zu liefern, werde ich einige Fragen gruppiert beantworten und mit den Antworten zur Finanzierungsart, Infrastrukturkosten und Bedarfe beginnen. Im Anschluss werde ich auf die spezifischen Projekte der Krankenhäuser eingehen.
 
6) 7) 8) Die Bezuschussungsgrundlage für Krankenhausinfrastrukturen bildet das Infrastrukturdekret vom 18.03.2002. In diesem Dekret sind die Bedingungen und Voraussetzungen zur Finanzierung der Infrastrukturprojekte der Krankenhäuser festgelegt.
So muss das Krankenhaus, das einen Antrag auf Finanzierung stellt, zum Beispiel den Nachweis der Finanzierung des Eigenanteils erbringen. Die Deutschsprachige Gemeinschaft bezuschusst Projekte folglich nur, wenn das Krankenhaus den Eigenanteil selbst tragen kann (d.h. über genügend Rücklagen verfügt).
Laut Infrastrukturdekret liegt der Zuschusssatz bei 80% der annehmbaren Kosten, d.h. 20% Eigenanteil müssen vom antragstellenden Krankenhaus getragen werden. Das angemeldete Infrastrukturprojekt muss außerdem den geltenden Programmierungsnormen entsprechen.
Es werden jedoch nicht alle Kosten bezuschusst, d.h. nicht alle Kosten fallen in die Kategorie der annehmbaren Kosten. Nicht-annehmbare Kosten sind beispielsweise die Kosten für Konsultationsräume und Außenanlagen der Krankenhäuser (z.B. Parkplätze, Grünanlagen etc.).
Die Bauarbeiten werden außerdem erst nach ausdrücklicher Prüfung und Genehmigung durch die Regierung der Deutschsprachige Gemeinschaft durchgeführt.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft kann die Krankenhäuser auch auf andere Art und Weise unterstützen, indem sie zum Beispiel Weiterbildungen und Projekte in Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitspartnern ermöglicht. Dies kann unter anderem durch die Bezuschussung von Gesundheitsprojekten im Zuge der Gesundheitsförderung geschehen.
Zudem kann die deutschsprachige Gemeinschaft ein möglicher Partner bzw. Investor des durch die Fusion gebildeten Krankenhauses werden. Ich erwähne dies, da sowohl die Unterstützung der hiesigen Gesundheitsversorgung als auch die Sicherung der beiden Standorte ist für mich von höchster Priorität sind.
 
3) 5) Planungen und Umsetzungen von Baumaßnahmen und anderen Infrastrukturprojekten nehmen oft viel Zeit in Anspruch und bedürfen einer langfristigen Planung. Aus diesem Grund sind sie meist Teil eines langfristigen Masterplans des antragstellenden Krankenhauses. Diese Pläne werden aber auch, durch die stete Veränderung der Gesundheitslandschaft, durch Veränderungen der Bedarfe im Krankenhaussektor und durch die Bedürfnisse der Bevölkerung seitens der Krankenhäuser stetig angepasst. Deswegen ist auch das Erstellen einer spezifischen Bedarfsliste nicht zielführend.
Auch gilt es zu bedenken, dass Krankenhäuser nicht nur den föderalen Programmierungs- und Pflegenormen unterliegen. Sie unterliegen zum Teil auch der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die für die Anerkennungsnormen, für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und für die Inspektion verantwortlich ist. Dadurch sind die Bedarfe auch, je nach Zuständigkeitsorgan, anders angeordnet.
In meinen Augen ist es zielführender, einen strukturierten und koordinierten Infrastrukturplan auf Basis einer engeren Zusammenarbeit der beiden Krankenhäuser aufzubauen und diesen regelmäßig mit den betroffenen Akteuren zu überarbeiten. Dabei gibt es, etwaige Lücken im Versorgungsnetz zu entdecken und zu schließen sowie die Angebote an beiden Standorten in Eupen und St. Vith zu sichern.
 
1) 2) 4) Nachdem ich Ihnen nun die allgemeinen Bestimmungen und den Rahmen der Finanzierung von Infrastrukturvorhaben der Krankenhäuser beschrieben habe, werde ich näher auf die bereits beantragten Projekte eingehen. Es handelt sich hierbei sowohl um Projekte, die bereits eine Zusage erhalten haben, als auch um Projekte, die zwecks Zu-oder Absage noch bearbeitet werden.
In der laufenden Legislaturperiode (2019 bis 2024) arbeitet das St. Nikolaus Hospital an zwei Baumaßnahmen.
Im Jahr 2016 wurde ein Abkommen zwischen dem St. Nikolaus Hospital und der Deutschsprachigen Gemeinschaft für den Umbau des Gebäudes B und den Neubau eines Gebäudes Z geschlossen. Der gewährte Zuschuss beläuft sich auf 13 Millionen Euro.
Das Gebäude Z befindet sich momentan noch in der Bauphase.
Infolge des Direktionswechsels im St. Nikolaus Hospitals wurden die Baupläne für den Umbau des Gebäudes B verworfen. An Stelle dessen soll ein moderneres, flexibel gestaltbares Gebäude Q gebaut werden.
Dieses Gebäude befindet sich momentan noch in der Planungsphase und
das St. Nikolaus Hospital schaut sich nach Finanzierungsmöglichkeiten des Eigenanteils um.
Der Zuschuss von 13 Millionen Euro der Deutschsprachigen Gemeinschaft bleibt weiterhin bestehen. Es handelt sich hierbei um einen Festbetrag. Sobald die Pläne für den Bau des Gebäudes Q konkreter werden, wird das bestehende Abkommen zwischen St. Nikolaus Hospital und Deutschsprachige Gemeinschaft entsprechend angepasst.
Der Zuschuss in Höhe von 13 Millionen Euro für das Bauprojekt basiert auf dem Neubau des Gebäudes Z (rund 11,3 Millionen Euro) und dem Umbau des Gebäudes B. Die ehemalige Finanzierung des Umbaus des Gebäudes B wird, sobald konkretere Angaben vorliegen, durch die Finanzierung des Neubau Q ersetzt.
Das St. Nikolaus Hospital weist drauf hin, dass es den Schwerpunkt seiner künftigen Infrastrukturprojekte in Verbindung mit einer Absprache der deutschsprachigen Krankenhäuser und der damit verbundenen gesamten Gesundheitsversorgung der Deutschsprachigen Gemeinschaft sieht.
Nach Aussagen des St. Nikolaus Hospital bedeute eine Fusion eine Sicherung der beiden Standorte und der dortigen Arbeitsplätze sowie die Schaffung einer gemeinsamen medizinischen Vision. Außerdem ginge sie mit einer Verschlankung auf Ebene der Direktion und des Verwaltungsrates einher.
Aus diesem Grund haben die Verantwortlichen im St. Nikolaus Hospital beschlossen, möglichst keine weiteren Infrastrukturprojekte zu beantragen. So würden sie in möglichen Verhandlungen nicht mit fertigen Projekten erscheinen, sondern ganz im Sinne einer zukünftigen Zusammenarbeit, eine gemeinsame Strategie erarbeiten, wie in Ostbelgien die Krankenhauslandschaft künftig aussehen könnte.
Das St. Nikolaus Hospital bietet zudem dem Ausschuss IV des Parlaments an, seine eigene Sichtweise sowie den Stand der Dinge der Projekte mit genaueren Zahlen zur Fertigstellung bei einer gemeinsamen Sitzung zu präsentieren und zu erklären.
Die Klinik St. Josef hat ein gemeinsames Infrastrukturprojekt mit der Interkommunalen Vivias eingereicht.
Mit diesem Projekt beantragen die oben genannten Projektpartner eine Erweiterung der Klinik St. Josef durch einen Anbau und mittels Übernahme des jetzigen Gebäudes des Wohn- und Pflegezentrums St. Elisabeth.
Grund für diesen Antrag ist unter anderem der dringende Bedarf an weiteren Räumlichkeiten für die Station der Notaufnahme, der Zentralsterilisation und des Operationstrakts. In dem zu übernehmenden Gebäude (d.h. dem jetzigen Wohn- und Pflegezentrum St. Elisabeth) würden unter anderem Konsultationsräume, die Rehabilitationsabteilung, eine Polyklinik und der hausärztliche Bereitschaftsdienst angesiedelt.
Die Gesamtkosten werden im ersten Projektentwurf auf rund 26,6 Millionen Euro geschätzt. Der Zuschuss würde sich laut Infrastrukturdekret auf 80% der annehmbaren Kosten belaufen. Dies bedeutet, dass maximal ein Betrag von 21,3 Millionen Euro seitens der deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst würde.
Als zeitlicher Rahmen wurde in dem Projektentwurf eine Dauer von 8 Jahren für die Fertigstellung des gesamten Projektes anvisiert.
Das Projekt wurde in den Registrierungskatalog aufgenommen.
Der Antrag lässt allerdings noch einige Fragen offen, so unter anderem die nach der Bettenkapazität.
 
Eine Klinikerweiterung geht zwangsläufig mit der Frage nach dem Ausbau der Bettenkapazität einher. Hierbei handelt es sich allerdings um eine Zuständigkeit des Föderalstaats.
Es wäre klug, die Bildung einer neuen Föderalregierung abzuwarten, bevor man auf die weitere Planung des Bauprojekts eingeht.
 
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