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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 81

5. Dezember 2019 – Frage von A. Jerusalem an Minister Mollers zur personellen Situation der Kinderkrippe in Eupen

­Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die personellen Engpässe in der Kinderkrippe Eupen schnellstmöglich zu beheben, so dass zumindest die bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit zahlenden Eltern erfüllt werden können?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo):
 
Vergangene Woche erreichte uns ein Brief, der den Eltern der Kinderkrippe in Eupen zugestellt wurde.
In diesem Brief wird erklärt, dass Betreuungszeiten nicht vertragsgerecht gewährleistet werden können, da die Krippe an einigen Tagen bereits um 17 Uhr schließt. Außerdem müsse die Betreuung einiger Kinder an manchen Tagen völlig entfallen.
Auch bittet das RZKB die Eltern darum, ihr Kind an Tagen, an denen es ihnen möglich ist, zu Hause zu betreuen, später zur Krippe zu bringen oder sie früher abzuholen.
Die Begründung überrascht wenig: personelle Engpässe, die offenbar noch längere Zeit andauern könnten.
Immer wieder haben wir nach diesen personellen Engpässen in der Kleinkindbetreuung gefragt und uns wurde immer wieder versichert, dass es sich nur um Einzelfälle handelt. Auch habe die Einführung der Kindergartenassistenten nur eine geringe Auswirkung auf das Personal in der Kleinkindbetreuung gehabt.
Ich denke, wir erleben gerade, dass das Gegenteil der Fall ist: Aufgrund eben dieser personellen Engpässe – die sich meinem Vernehmen nach mehr und mehr zuspitzen – ist das RZKB zum Teil nicht im Stande, seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den zahlenden Eltern nach zu kommen.
 
Daher meine Fragen an Sie, Herr Minister:
­- Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die personellen Engpässe in der Kinderkrippe Eupen schnellstmöglich zu beheben, so dass zumindest die bereits getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit zahlenden Eltern erfüllt werden können?
­- Wie hoch ist effektiv der Personalmangel im Bereich der Kleinkindbetreuung in der DG?
­- Gab es in diesem Bereich in den vergangenen zwölf Monaten eine negative Entwicklung?

Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 
über das an die Eltern versendete Schreiben wurde ich erst am Dienstag aufgrund Ihrer aktuellen Frage informiert.
Das Schreiben ist auf den 19. November datiert.
Mir liegt erst seit dem 29. November 2019 ein Antrag auf eine Erhöhung des Personalschlüssels für das Betreuungspersonal der Krippen vor, ohne dass in dem Schreiben ein akuter Handlungsbedarf aufgezeigt wird.
Deshalb bin ich über die Vorgehensweise des RZKB überrascht.
Ich habe den Antrag der Verwaltung zwecks Prüfung übermittelt.
Aufgrund der aktuellen Ereignisse werde ich einen Termin mit den Verantwortlichen des RZKB vereinbaren, um die Dringlichkeit und Lösungsmöglichkeiten zu erörtern.
Nach meinem bisherigen Verständnis besteht die Problematik vor allem darin, Situationen von Krankheitsausfällen zu überbrücken. 
Die Änderung des Personalschlüssels bedarf jedoch einer Abänderung des entsprechenden Regierungserlasses sowie einer Anpassung der Haushaltsmittel in der entsprechenden Zuweisung.
Die Einführung der Kindergartenassistenten steht nicht im Zusammenhang mit der durch das RZKB beschriebenen Problemsituation.
Die Direktorin des RZKB hat nochmals bestätigt, dass die Kinderkrippen – im Gegensatz zur außerschulischen Betreuung – aktuell kein Problem haben, neue Kinderbetreuer anzuwerben.
Übrigens waren von den 45 Kindergartenassistenten, die zurzeit im Unterrichtswesen beschäftigt sind, nur 5 zuvor in der Kinderbetreuung tätig (2 in der Kinderkrippe St. Vith, 2 in der AUBE, 1 Tagesmütterhaus Post-Minis).
Das RZKB ist der Ansicht, dass nicht der Fachkräftemangel, sondern der Personalschlüssel des Betreuungspersonals ein Problem darstellt.
Eine Krippe mit einer Kapazität von 24 Plätzen bekommt 4 VZÄ Kinderbetreuer und 0,8 VZÄ Springerin als Kinderbetreuer bezuschusst sowie eine pädagogische Fachkraft zur Begleitung der Kinderbetreuer von 0,70 VZÄ.
In den drei Krippen mit jeweils 24 Plätzen einschließlich der Springerin besteht ein bezuschusster Betreuungsschlüssel von 1:5.
Berechnet auf ein Betreuungsangebot von 50 St./Woche erreicht man einen Betreuungsschlüssel von 1:6.
Da das RZKB zusätzlich einen 0,5 VZÄ eigenfinanziert, wird ein Betreuungsschlüssel von 1:5,3 erreicht.
In Belgien ist der bezuschusste Betreuungsschlüssel in der Deutschsprachigen Gemeinschaft der Höchste.
Zum Vergleich: In Flandern gibt es einen bezuschussten Betreuungsschlüssel von 1:8 und in der Französischen Gemeinschaft von 1:7.
In der Französischen Gemeinschaft strebt man im Rahmen einer Reform einen Betreuungsschlüssel von 1:6 an und möchte die kleinen Betreuungsstrukturen zu großen fusionieren.
In dem eingangs erwähnten Schreiben vom 29. November 2019 informiert mich das RZKB, dass es bei einer wöchentlichen 50-Stunden-Betreuung aufgrund der Qualitätsansprüche des RZKB in den Krippen eines Personalstamms von 6,3 VZÄ (5,8 VZÄ bezuschusst) bedarf anstatt 5,3 VZÄ (bzw. 4,8 VZÄ bezuschusst).
Dies würde für jede der drei Krippen eine strukturelle Erhöhung im Umfang von je einem VZÄ Kinderbetreuerin bedeuten.
Dies würde den Betreuungsschlüssel bei einer Betreuungswoche von 50 St./Woche von 1:5,3 auf 1:4,8 senken bzw. den bezuschussten Betreuungsschlüssel von 1:6 auf 1:5,3 senken.
Grundsätzlich ist die Forderung zur Erhöhung des Betreuungsschlüssels, wie in anderen sozialen Bereichen auch, immer wieder Thema bei den Begleitausschüssen mit den Trägern von Kinderbetreuungsstrukturen.
Bisher war uns jedoch nicht bekannt, dass die Problematik so brisant ist, dass die vorgegebenen Öffnungstage und -zeiten zu gewissen Zeiten nicht eingehalten werden konnten.
Auf Nachfrage teilte die Direktorin des RZKB mit, dass es in den letzten Wochen aufgrund von Krankheitsfällen Tage gab, an denen nur 3 Betreuerinnen in der Krippe waren.
Somit konnten die vereinbarten Betreuungszeiten nicht gewährleisten werden.
Außerdem teilte uns die Direktorin mit, dass auch in der Kinderkrippe St. Vith ein Schreiben herausgegeben wurde, in dem die Eltern gebeten werden, die im Betreuungsvertrag vermerkten Zeiten einzuhalten, da die Stundenpläne des Personals entsprechend geplant werden – dies vor dem Hintergrund, dass die im Betreuungsvertrag vermerkten Zeiten von den Eltern sehr flexibel gehandhabt würden.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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