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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 27

20. Dezember 2019 – Frage von Michael Balter an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zu regionalen Feiertagen im Ministerium und in den verschiedenen Diensten der Deutschsprachigen Gemeinschaft – Nachfrage zur schriftlichen Frage Nr. 213 vom 10.08.2017

Wie viele regionale Feiertage werden den Mitarbeitern des Ministeriums zusätzlich zu den gesetzlichen Feiertagen gewährt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 29. Oktober 2019:
 
Das Ziel unserer schriftlichen Frage Nr. 213 vom 10.08.2017 war Ihre deutliche Aussage zu den bezahlten freien Tagen, welche den Mitarbeitern des Ministeriums gewährt wird, und die damit verbundenen Kosten für die Allgemeinheit. Leider wurde dieses Ziel weit verfehlt, da Sie keine klaren Aussagen treffen, sondern stattdessen auf Erlasse und Parlamentsdokumente hinweisen. Und dies obwohl Sie immer wieder von Transparenz seitens der Regierung sprechen. Wir erinnern Sie hiermit daran, dass die schriftlichen Fragen ebenfalls dazu dienen, die Bevölkerung aufzuklären. Und wie es scheint, sind Sie nicht an klaren Aussagen interessiert, was bedauerlich ist und im Gegensatz zu ihren allgemeinen Äußerungen steht. Und hierfür müssen Sie die politische Verantwortung übernehmen.
 
Daher stellen wir Ihnen unsere Fragen erneut:
1. Wie viele regionale Feiertage werden den Mitarbeitern des Ministeriums zusätzlich zu den gesetzlichen Feiertagen gewährt?
2. Welche Brückentage werden für 2019 und 2020 gewährt? Werden diese als Urlaubstage verrechnet, erhalten die Mitarbeiter diese zusätzlich oder werden diese vergütet?
3. Wie sieht die diesbezügliche Regelung in den verschiedenen Einrichtungen der DG, wie beispielsweise dem BRF, dem Arbeitsamt der DG, etc., aus?
4. Bitte erstellen Sie eine Berechnung der Gesamtkosten für die zusätzlich gewährten regionalen Feiertage für das Ministerium und den verschiedenen Diensten. Falls die Brückentag ebenfalls voll vergütet werden, diese Stunden bitte in die Berechnung mit einbauen.

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Ich habe die schriftliche Frage Nr. 213 vom 10. August 2017 fristgerecht beantwortet. Da seit diesem Zeitpunkt die Regelungen bezüglich der gesetzlichen Feiertage und der regionalen Feiertage nicht abgeändert worden sind, verweise ich das ehrenhafte Mitglied auf meine damalige Antwort, die im Bulletin der Fragen und Antworten Nr. 33 veröffentlicht worden ist.
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