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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 85

13. Januar 2020 – Frage von F. Mockel an Ministerpräsident Paasch zur steuerlichen Absetzbarkeit von Spenden an GoE’s – Aberkennung dieser Eigenschaft durch die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft für die GoE OIKOS

­Wann wurde die GOE OIKOS offiziell von diesem Regierungsbeschluss informiert?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Wie viele GoE, die für ihre sozialen Aktivitäten darauf angewiesen sind, versandte die
GoE OIKOS gegen Ende des Jahres einen Spendenaufruf. In diesem Spendenaufruf stand jedoch deutlich vermerkt, dass für eine von der Steuer absetzbare Spende eine Überweisung noch vor dem 31.12.2019 geschehen müsse. Grund: die Regierung der DG beschlossen habe beschlossen, die Anerkennung von OIKOS zur „Ausstellung von Bescheinigungen zur Steuerabzugsfähigkeit von Spenden“ nicht zu verlängern.
In der Tat fand ich daraufhin einen entsprechenden Regierungsbeschluss vom 12. September 2019.
Ein solcher Beschluss auf Anerkennung bzw. Nichtanerkennung erfolgt gemeinsam mit dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen, da es schließlich um die Absetzbarkeit von der Einkommenssteuer geht. Dieses föderale Ministerium hat auch die Regeln festgelegt, nach denen eine Anerkennung erfolgen, bzw. nicht erfolgen kann.
Diese fand ich auf der entsprechenden offiziellen Webseite. Sie sind klar formuliert, wenn auch leider nicht in deutscher Sprache.
 
Ich möchten Ihnen als zuständiger (Finanz)minister dazu heute folgende Fragen stellen:
­- Wann wurde die GOE OIKOS offiziell von diesem Regierungsbeschluss informiert?
­- Bei einem Vergleich der Begründung des Regierungsbeschlusses mit den föderalen Regeln zur Anerkennung lässt sich für mich nicht klar erkennen, auf Basis welcher föderaler gesetzlicher Vorgaben Sie die Anerkennung der Spendenabsetzbarkeit nicht verlängert haben. Können Sie mir dies erläutern?
­- Welches eigene Regelwerk hat die Regierung der DG für diese Anerkennungsprozedur erstellt?
 
Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Die VoG Oikos wurde durch den Öffentlichen Dienst Finanzen Beginn Dezember 2019 über die Ablehnung des Antrags auf Zulassung einer Steuerermäßigung für unentgeltliche Geldzuwendungen informiert. Der gleiche Dienst leitete dem Ministerpräsidenten per Schreiben vom 4. Dezember 2019 eine Kopie dieses Schreibens weiter.
Artikel 145³³ des Einkommenssteuergesetzbuches 1992 regelt die Bedingungen zur Anerkennung von Organisationen, die Bescheinigungen zur Steuerspendenabzugsfähigkeit ausstellen können.
 
Die Anerkennungsanträge müssen beim föderalen Finanzminister eingereicht werden. Der Finanzminister beauftragt daraufhin die lokale zuständige Steuerbehörde, ein Gutachten zu erstellen. Zeitgleich wird die Akte der zuständigen Gemeinschaftsregierung übermittelt, die ebenfalls über die Anerkennung entscheidet. Der Königliche Erlass sieht vor, dass die Entscheidung über die Anerkennung Gegenstand einer gemeinsamen Entscheidung der Föderalregierung und der jeweiligen zuständigen Gemeinschaftsregierung sein muss.
Die Anerkennung trägt den allgemeinen Namen « Agrément aux institutions d’aide aux personnes handicapées, personnes âgées, mineurs d'âge protégés ou indigents », auf Deutsch:  Anerkennung von Einrichtungen für Behinderte, ältere Menschen, geschützte Minderjährige oder Bedürftige.
Um in den Genuss der Steuerabzugsfähigkeit zu gelangen, muss die Institution in einer dieser Arbeitsfelder tätig sein. Beschäftigt sich die Institution mit mehreren dieser Felder, muss Sie für alle anerkannt sein bzw. müssen alle anderen Aktivitäten in direktem Zusammenhang mit der Tätigkeit stehen, die eine Anerkennung zur Spendenabzugsfähigkeit erlaubt. 
Die VoG OIKOS hat am 5. April 2019 einen Antrag auf Verlängerung der Anerkennung zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen im Sinne von Art. 145 des Einkommenssteuergesetzbuches 1992 beim Finanzminister gestellt. Das komplette Dossier wurde der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft zur Prüfung übermittelt.
 
Im September 2017 hat die VoG OIKOS eine Anerkennung zur Ausstellung von Steuerbescheinigungen für den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren erhalten (2018-2019). Die Erklärung liegt darin, dass OIKOS seitens der Regierung Deutschsprachigen Gemeinschaft nur als Träger von Notaufnahmewohnungen anerkannt ist und nicht für alle Aktivitäten.
Hiermit wurde OIKOS ein Zeitraum von zwei Jahren eingeräumt, um ihre Aktivitäten zu reorganisieren.
Aus den Unterlagen des aktuellen Antrages geht deutlich hervor, dass sich die im Schreiben vom 11. September 2017 an den Finanzminister beschriebene Situation in den letzten beiden Jahren nicht verändert hat.
Aus diesem Grund sind die Bedingungen für eine Verlängerung der Anerkennung nicht gegeben.
 
Von einem eigenen Regelwerk für die Deutschsprachige Gemeinschaft für die Anerkennung, wie in der Frage suggeriert, kann keine Rede sein. Der Unterschied der Prüfung liegt in deren Art: während die Finanzbehörde einen Antrag auf die Annehmbarkeit der Anfrage in Bezug auf die buchhalterischen Vorgaben gemäß dem Rundschreiben des Finanzministeriums vom 11. Mai 2006 vornimmt, prüft die Deutschsprachige Gemeinschaft die inhaltliche Konformität der Tätigkeit der beantragenden Einrichtung.
Diese Rollenverteilung war noch am 8. Oktober 2015 Gegenstand eines Treffens zwischen der zuständigen Direktion des Finanzministeriums und einer Delegation der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Bei diesen Treffen wurde nochmals bestätigt, dass der Deutschsprachigen Gemeinschaft die Überprüfung der Anerkennung und Förderung für die gemäß der Steuergesetzgebung möglichen Tätigkeitsfelder obliegt.
 
Die Vorgabe, dass eine Einrichtung in allen Tätigkeitsfeldern anerkannt bzw. gefördert werden muss, ist Gegenstand der föderalen Gesetzgebung. Diese Vorgabe gilt somit für alle Einrichtungen in Belgien und kann durch keine Gebietskörperschaft eigenständig abgeändert oder interpretiert werden.
Bei der Kontaktaufnahme des Fachbereichs Soziales des Ministeriums mit dem zuständigen Inspektor des FÖD Finanzen nach Zustellung der Absage für die VoG OIKOS hat dieser bestätigt, dass solange die VoG sich nicht auf das anerkannte Tätigkeitsfeld ausschließlich konzentriert, ein erneuter Antrag seitens der Finanzbehörde nicht mehr berücksichtigt wird. 
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