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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 88

14. Januar 2020 – Frage von F. Mockel an Ministerin Weykmans zum Ausbau des Glasfasernetzes

­Wer würde die Kosten eines tatsächlichen Ausbaus tragen müssen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Freddy Mockel (Ecolo):
 
Am 12. Dezember 2019 beschloss die Regierung die Veröffentlichung eines Lastenheftes „zur Vergabe eines Dienstleistungsauftrags über die Erstellung einer Kostenanaylse hinsichtlich eines flächendeckenden Ausbaus eines Glasfasernetzes in der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie diesbezüglicher Business Cases“.
Während der Beschluss ein nötiger Schritt in die Richtung der flächendeckenden Breitbandabdeckung ist, an der gearbeitet wird, haben wir uns über den dritten Absatz: „Finanzielle Auswirkungen“ ein paar Fragen gestellt, die wir Ihnen, als die ausführende Ministerin, auf diesem Weg stellen möchten:
­- Wer würde die Kosten eines tatsächlichen Ausbaus tragen müssen?
­- Ist es absehbar, dass ein Teil dieser Kosten von der Deutschsprachigen Gemeinschaft getragen werden wird?
 
Antwort von Isabelle Weykmans (PFF), Ministerin für Kultur, Beschäftigung, Wirtschaftsförderung und ländliche Entwicklung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 
in der Tat hat sich die Regierung auf meine Initiative hin – und so, wie die PFF es im Wahlkampf bereits gefordert hat – dazu entschieden, deutlich aktiver in den flächendeckenden Netzausbau in Ostbelgien einzugreifen. Hierbei ist es mir wichtig, nochmals zu verdeutlichen, dass wir uns im Rahmen dieses Projektes nicht auf eine Aufbesserung der bestehenden Kupferleitungen beschränken.
Warum tun wir das? Weil die Vorgehensweise der Aufbesserung bei den verhältnismäßig kleinen Netzqualitätszugewinnen, die hierdurch erzielt werden können, keine zukunftssichernde Strategie darstellt und nicht ausreicht.
Vielmehr konzentriert sich dieses Projekt auf den in Ostbelgien flächendeckenden Ausbau von Glasfaserkabeln. Ein solcher Ausbau ist unabdingbar, wenn wir Ostbelgien für die Zukunft rüsten wollen. Ohne ein Glasfasernetz werden unsere Betriebe auf Dauer im nationalen und internationalen Geschäft nicht mehr konkurrenzfähig bleiben können. Ohne ein Glasfasernetz ist die Einführung eines 5G Netzes undenkbar.
Ein solches 5G Netz wird für die Versorgung der Zukunft wiederum unabdingbar sein. Einerseits für die Automatisierung gewisser Prozessabläufe in unseren Betrieben, andererseits für unsere Krankenhäuser im Bereich der Telemedizin oder der Ferndiagnose in Echtzeit. Aber auch für unsere Landwirtschaft und unsere kommunalen Dienstleistungen und Versorgungsnetze sowie die Privathaushalte – sprich für alle Bürgerinnen und Bürger.   
Kurzum, wenn Ostbelgien auch in 5, 10, 20 oder 30 Jahren noch der attraktive Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben soll, der er heute ist, brauchen wir ein flächendeckendes Glasfasernetz.
Um dieses Glasfasernetz in einer planungssicheren und strukturierten Weise einführen zu können, hat die Regierung den von Kollege Mockel erwähnten Dienstleistungsauftrag ausgeschrieben. Hierbei kommen - nach unserem jetzigen Kenntnisstand und ohne bereits auf die Expertise des eventuellen Dienstleisters zurückgreifen zu können – 4 mögliche Finanzierungsquellen in Frage. Zum einen bestehen auf Ebene der Europäischen Union Investitionsfonds, die speziell für den Glasfaserausbau in ländlichen Gebieten ausgelegt sind. Konkret handelt es sich hierbei um den CEBF (Connecting Europe Broadband Fund), mit dem wir bereits erste Kontakte knüpfen konnten. Neben diesem Fond ist es im Rahmen der aktuellen Vorgehensweise wahrscheinlich, dass ebenfalls private Investoren an diesem Projekt teilhaben werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass die Deutschsprachige Gemeinschaft und unsere Gemeinden sich, im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten, an einem solchen Projekt beteiligen können.
Zentrale Aufgabe des zukünftigen Dienstleisters wird es sein, einen Überblick über den gesamten Finanzierungsbedarf und Modelle zur bestmöglichen Kombination der eben genannten und eventuell weiterer Finanzierungsquellen zu erstellen. Das versteht man unter dem Begriff Business Cases. Die entsprechenden Ergebnisse werden nach Abschluss des Dienstleistungsauftrags öffentlich vorgestellt werden.  
 
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