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Fragen und Antworten

Mündliche Fragen Nr. 96 und Nr. 97

16. Januar 2020 – Frage von A. Jerusalem an Minister Mollers zum Mangel an Tagesmüttern in der DG und Frage von C. SERVATY (SP) an Minister MOLLERS zu Kinderbetreuungsplätzen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft

­Würden Sie kurz auf die von mir aufgezählten Maßnahmen des Masterplans eingehen? Vor allem die konkreten Schritte bei der finanziellen Aufwertung der Tagesmütter würde uns interessieren.

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Andreas Jerusalem (Ecolo):
 
Am 8. Januar wurde im Grenz-Echo ein Interview mit Ihnen zum Mangel an Tagesmüttern veröffentlicht.
In den vergangenen Kontrollsitzungen und Haushaltsdebatten ist die Ecolo-Fraktion immer wieder auf diese Thematik eingegangen. Mittlerweile erkennen auch Sie diesen Mangel deutlich an. Das ist wichtig, denn es ermöglicht entschlossenes Handeln.
Nach Ihrer klaren Aussage, dass uns konventionierte und selbstständige Tagesmütter deutlich fehlen, haben wir uns den Masterplan 2025 noch einmal angeschaut. Anhand folgender Maßnahmen soll der Beruf aufgewertet werden:
Ein erster Punkt ist die Verbesserung der Weiterbildungsmöglichkeiten für die Tagesmütter ab 2021.
Bei den selbstständigen Tagesmüttern wurde laut Masterplan 2019 eine Umfrage zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen durchgeführt. Diese Ergebnisse sollen im ersten Halbjahr 2020 vorgestellt werden.
Ebenfalls soll es weitere finanzielle Aufwertungen für die Tagesmütter in Ostbelgien ab 2020 geben.
Auch sieht der Masterplan vor, dass im 2. Halbjahr 2019 das Pilotprojekt zum Vollstatut in der FG ausgewertet werden sollte.  Im Grenz-Echo Interview vom 8. Januar gaben Sie sich als vorsichtiger Befürworter des Vollstatuts zu erkennen. Im Masterplan liest man jedoch auch von Bedenken, da Mehrkosten von 1,9 Millionen € für die DG entstehen würden, die Tagesmütter aber selbst, nur im Falle einer alleinstehenden Tagesmutter mit drei Kindern zu Lasten, jährlich etwas mehr verdienen würden. Alle anderen würden unter dem Strich jährlich weniger verdienen. 
 
Daher meine Fragen, Herr Minister:
­- Würden Sie kurz auf die von mir aufgezählten Maßnahmen des Masterplans eingehen? Vor allem die konkreten Schritte bei der finanziellen Aufwertung der Tagesmütter würde uns interessieren.
-­ Wie auch schon in den Haushaltsdebatten erwähnt, würde uns interessieren, wie viele Eltern aktuell ohne Betreuungsplatz dastehen, d.h. auf der Warteliste des RZKB stehen, ohne zeitgerecht einen Betreuungsplatz erhalten zu haben?
­- In einem Interview mit dem BRF vor einem Jahr nannte das RZKB die Zahl von 10 fehlenden Tagesmüttern, die damals nötig gewesen wären, um den Betreuungsbedarf zu decken. Wie viele Tagesmütter bräuchte das RZKB aktuell mehr, um diesem Bedarf gerecht zu werden?
 
Frage von Charles Servaty (SP):
 
Das Grenz-Echo veröffentlichte am 8. Januar 2020 ein zweiseitiges Interview mit Ihnen. Hauptthema war die Kinderbetreuung. Sie fanden lobende Worte für die Arbeit ihres Vorgängers und gaben zahlreiche Auskünfte zur aktuellen Situation sowie zu zukünftigen Projekten. Ebenso kam die vielfach geforderte Aufwertung des Statuts für Tagesmütter zur Sprache.
In der Grenz-Echo-Ausgabe vom 11. Januar erschien der Leserbrief einer selbstständigen Tagesmutter. Darin schilderte sie kurz die Entwicklung der Arbeitsbedingungen von Tagesmüttern anhand ihrer persönlichen Situation.
Der SP ist es wichtig, dass jedes Kind die gleiche Chance auf einen Betreuungsplatz erhält. Gleichzeitig sollen Tagesmütter gut leben können. Während ihrer aktiven Zeit, aber auch wenn sie in Rente gehen. Denn sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung unserer Gesellschaft. Dafür müssen weitere Betreuungsplätze geschaffen und das Statut der Tagesmütter aufgewertet werden. Auch wenn wir wissen, welche Fortschritte es in der Vergangenheit bereits gegeben hat, so können wir in diesem wichtigen Thema keinen Stillstand zulassen. Neben der Aufwertung des Tagesmütterstatuts müssen die Angebote in der Kinderbetreuung ausgebaut und gleichzeitig deren Qualität gewährleistet werden.
In dem Interview haben Sie indes erklärt, dass die Zahl der selbstständigen Tagesmütter gestiegen ist. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der konventionierten Tagesmütter gesunken. Dennoch sind weiterhin die mit Abstand meisten Tagesmütter dem RZKB angeschlossen.
 
Hierzu lauten meine Fragen:
­- Wie lang ist die durchschnittliche Wartezeit auf einen Betreuungsplatz?
­- Welches sind heutzutage die bedeutendsten Vorteile, die die Rahmenbedingungen für selbstständige Tagesmütter einerseits und für konventionierte Tagesmütter andererseits bieten?
­- Wie weit ist die Überarbeitung des Modells der Mini-Krippen fortgeschritten?

Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
werte Kolleginnen und Kollegen,
 
ich habe weder den Mangel an Tagesmüttern infrage gestellt, Herr Jerusalem, noch stehen unsere Bemühungen, Betreuungsplätze zu schaffen, still, Herr Servaty.
Im Gegenteil, wir arbeiten mit Hochdruck daran, die Betreuungssituation für die Familien in Ostbelgien zu verbessern.
Um die Weiterbildungsmaßnahmen für die Tagesmütter zu optimieren, werden wir uns voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte mit dem RZKB und Kaleido Ostbelgien beraten, um ein gemeinsames Konzept zur Weiterbildung für alle Tagesmütter – sowohl die konventionierten als auch die selbstständigen – zu erstellen.
Bei den konventionierten Tagesmüttern, die dem RZKB angeschlossen sind, liegen die Vorteile darin, dass das RZKB einen Großteil der administrativen Aufgaben abwickelt.
Auch findet die Vermittlung und Verwaltung der Betreuungsplätze durch das RZKB statt.
Außerdem ist für die konventionierten Tagesmütter eine gewisse finanzielle Sicherheit dadurch gewährleistet, dass eine einheitliche steuerfreie Kostenentschädigung pro Kind und pro Betreuungsdauer festgelegt ist.
Diese wird der konventionierten Tagesmutter gezahlt, unabhängig davon, ob und wann die Eltern ihre Rechnung zur Kostenbeteiligung begleichen.
Wenn ein Kind abwesend ist, erhalten die konventionierten Tagesmütter eine Ausfallentschädigung.
Das Teilstatut bringt zudem die Vorteile einer Krankenversicherung sowie einen Pensionsanspruch mit sich.
Auch werden den konventionierten Tagesmüttern vom Tagesmütterdienst die zur Kinderbetreuung erforderliche Grundausstattung (Babybettchen, Hochstühle, Treppenschutzgitter…) sowie Spielmaterial zur Verfügung gestellt.
Seit Ende 2019 verfügen sie zudem über Kinderwagen mit vier Plätzen. 
Der Vorteil für die selbstständigen Tagesmütter liegt in der Selbstständigkeit. 
Einer selbstständigen Tagesmutter steht es frei, den Tagessatz, d.h. die Kostenbeteiligung der Familien, selber zu definieren.
Sie genießt auch andere Freiheiten, so wie jeder Selbstständige auch.
Diese reichen von der Festlegung der Arbeitszeiten und der Arbeitsbedingungen (sie entscheiden z.B. selbst, ob sie den Kindern eine warme Mittagsmahlzeit anbieten oder nicht) bis hin zur Wahl zwischen vollständigem Selbstständigenstatut oder der Sozialversicherung über den Ehepartner.
Wenn sie als Selbstständige sozialversichert ist und entsprechende Beiträge zahlt, dann hat sie demnach Anrecht auf eine Pension.
Wenn sie verheiratet und über ihren Mann sozialversichert ist, braucht sie bis zu einem gewissen monatlichen Einkommenssatz keine sozialen Beiträge zu zahlen; dann erhält sie aber auch keine Rente.
An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass das Selbstständigenstatut und die Sozialversicherung der selbstständigen Tagesmütter eine föderale Materie sind.
 
Im Zusammenhang mit der geplanten finanziellen Aufwertung der Tagesmütter lasse ich für die konventionierten Tagesmütter zurzeit berechnen, ob wir die aktuelle Kostenentschädigung, die in Ostbelgien für eine Ganztagsbetreuung pro Kind bei 20,82 € liegt, auf den Tarif von 21,59 € erhöhen können, der in der Französischen Gemeinschaft gezahlt wird.
Hinsichtlich der selbstständigen Tagesmütter stellen wir zurzeit, in Zusammenarbeit mit Kaleido, erste Überlegungen an zur Einführung einer Kostenbeteiligung der Familien, die an das Haushaltseinkommen gebunden ist – wie für die Familien, die die Betreuung durch das RZKB nutzen.
In Flandern gibt es ein solches System schon seit einigen Jahren.
Ziel ist hier, die Betreuung bei den selbstständigen Tagesmüttern für alle Familien zugänglich zu machen und somit eine bessere Durchmischung der zu betreuenden Kinder zu erreichen.
Chancenärmeren Familien soll somit der Zugang zur Betreuung bei den selbstständigen Tagesmüttern erleichtert werden, müssen diese doch aufgrund der Sozialversicherungs-beiträge mitunter einen höheren Tagessatz verlangen. 
Diese Kostenbeteiligung müsste für die selbstständigen Tagesmütter, die dieses System wünschen, durch eine zusätzliche gesonderte Entschädigung oder Bezuschussung ergänzt werden.
Diese Option hätte für die selbstständigen Tagesmütter den Vorteil einer größeren finanziellen Planungssicherheit in Bezug auf die Kostenbeteiligung der Familien.
Falls sich dieses Modell als umsetzbar erweist, hätten die selbstständigen Tagesmütter die Wahl, sich für dieses System zu entscheiden oder auch nicht.
Weitere Überlegungen zur finanziellen Aufwertung der selbstständigen Tagesmütter werden sich möglicherweise aus der Auswertung der Umfrage zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen der selbstständigen Tagesmütter ergeben.
Wie vorgesehen werden die eingegangenen Fragebögen in der ersten Jahreshälfte 2020 ausgewertet.
Dann werden wir in Zusammenarbeit mit Kaleido einen Aktionsplan erstellen.
Dabei müssen wir prüfen, welchem Bedarf wir im Rahmen der Kompetenzen der Deutschsprachigen Gemeinschaft nachkommen können.
Dann gilt es abzuwägen, welche Maßnahmen prioritär umgesetzt werden, denn die Wünsche der selbstständigen Tagesmütter sind durchaus unterschiedlich.
 
In der Tat befürworte ich grundsätzlich das Vollstatut für die konventionierten Tagesmütter.
Trotzdem sind hier alle Pro- und Kontra-Argumente abzuwägen:
Auch wenn eine verheiratete konventionierte Tagesmutter am Ende des Jahres im Falle des Vollstatutes netto insgesamt gegebenenfalls ein bisschen weniger verdient, so darf man nicht vergessen, dass sie andererseits finanziell besser abgesichert ist und ein regelmäßiges monatliches Einkommen bezieht.
Dies ist für die Tagesmütter ein sehr wichtiger Faktor.
Hinzu kommt, dass die bisherigen Rückmeldungen der konventionierten Tagesmütter aus den Pilotprojekten der Französischen und Flämischen Gemeinschaft positiv sind. Zu den Vorteilen zählen ein regelmäßiges Einkommen, auch bei Abwesenheit eines Kindes oder bei der Teilnahme an Weiterbildungen, eine größere Stabilität in der Anzahl zu betreuender Kinder und folglich mehr persönliche Zufriedenheit.
Neben diesen positiven Aspekten kann das Vollstatut auch mögliche negative Auswirkungen hervorrufen:
- Offen sind die Zulassungs- und Qualifikationsbedingungen zu dieser Tätigkeit.
- Die aktuellen Modelle der beiden anderen Gemeinschaften sehen nur ein Vollzeitstatut mit einer 50 Stunden Woche vor und keine Teilzeit.
- Die Tagesmütter können die Betreuungszeiten nicht mehr eigenständig regeln.
- Es ist noch offen, wie hoch die vom Finanzministerium zu akzeptierende steuerfreie Unkostenpauschale sein wird.
- Neben den bereits bestehenden Sicherheitsbestimmungen für die Betreuung der Kinder müssen auch die Bedingungen zum Wohlbefinden der Arbeitnehmer für die Tagesmütter angewandt werden.
- Der Ehepartner verliert den Steuerfreibetrag.
Diese Fragen und Auswirkungen sind vor der Einführung eines Vollstatuts mit den verschiedenen Partnern und Behörden abzuklären.
Zur durchschnittlichen Wartezeit auf einen Betreuungsplatz konnten weder das RZKB noch Kaleido Angaben machen.
Das Tagesmütterhaus Post-Minis kann ebenfalls zur durchschnittlichen Wartezeit keine Angaben machen.
Es führt keine Warteliste.
Das Tagesmütterhaus Marienkäfer führt eine Warteliste, auf der zurzeit 8 Familien stehen, machte aber ebenfalls keine Angaben zur Wartezeit.
Laut Angaben des RZKB (Stand gestern) stehen aktuell rund 60 Familien im Norden Ostbelgiens auf der Warteliste; im Süden wartet rund ein Dutzend Familien auf einen Betreuungsplatz.
Wie viele Tagemütter das RZKB braucht, um den aktuellen Betreuungsbedarf, der für den Tagesmütterdienst vorliegt, abzudecken, kann man nicht pauschal beantworten, da dies von vielen Faktoren abhängt, z.B. vom Wohnort der Tagesmutter und der Eltern und dem Arbeitsweg der Eltern.
Aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle, z.B. ob die Eltern eine Betreuung bei einer Tagesmutter oder in einer Kinderkrippe bevorzugen (oft wird eine Anfrage für beide Betreuungsformen gestellt) oder ob die Arbeitstage und -zeiten der Tagesmutter mit denen der Eltern übereinstimmen.
Das RZKB schätzt, dass 15 bis 17 zusätzliche Tagesmütter gebraucht würden, um den Bedarf abzudecken.
Jedoch wäre die Einstellung der zusätzlichen Tagesmütter keine Garantie dafür, dass der aktuelle Bedarf effektiv gedeckt wäre, da dies, wie gesagt, von verschiedenen Faktoren abhängig ist.
Zudem müssten diese zusätzlichen Tagesmütter geografisch dem Bedarf entsprechend verteilt sein.
Abschließend komme ich zu den Kinderkrippen.
Um den lokalen/ortsnahen Bedarf an Kleinkindbetreuung abzudecken, finden zurzeit Gespräche mit den interessierten Eifelgemeinden und potentiellen Trägern statt.
Gleichzeitig überprüfen wir auch den bestehenden rechtlichen Rahmen für Mini-Kinderkrippen, inklusive der Bezuschussungsmodalitäten.
Wir sind zudem dabei, Finanzsimulationen zur Anpassung der bestehenden Bezuschussungsmodalitäten zu erstellen.
Diese werden wir mit den Interessenten besprechen.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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