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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 32

27. Januar 2020 – Frage von J. Huppertz an Herrn Ministerpräsidenten Paasch zur Statistik zur Entwicklung der Finanzierung der Gemeinden seit der Übernahme der Zuständigkeit der Aufsicht über die Gemeinden durch die Deutschsprachige Gemeinschaft

Wie hoch ist der Betrag, den die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 2017 von der Wallonischen Region im Rahmen der Gemeindebefugnis erhalten hat?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jolyn Huppertz (CSP), vom 12. Dezember 2019:
 
Nachstehende schriftliche Frage ist als Ergänzung zu Fragen unseres Kollegen Herbert Grommes zu verstehen, der sich im Januar 2015, April 2016 und März 2017 nach der Finanzierung der lokalen Behörden erkundigte.*
 
Ich möchte Ihnen folgende Fragen stellen:
1. Wie hoch ist der Betrag, den die Deutschsprachige Gemeinschaft seit 2017 von der Wallonischen Region im Rahmen der Gemeindebefugnis erhalten hat?
2. Wie viel zahlt die Deutschsprachige Gemeinschaft während desselben Zeitraums (global und nach Gemeinden getrennt) jährlich für die Ausübung der Zuständigkeit an die Gemeinden? Bitte differenzieren Sie dabei zwischen der Gemeindedotation, der Wegebaudotation und der Sozialhilfedotation.
3. Wie viel gibt die Deutschsprachige Gemeinschaft während dieses Zeitraums für die Bezuschussung von gemeindeeigenen Infrastrukturen ‒ a.) bezuschusste Arbeiten, d. h. Projekte, die vor der Übernahme gewisser Zuständigkeiten im Bereich der untergeordneten Behörden nicht von der Deutschsprachigen Gemeinschaft bezuschusst wurden; b.) Sport, Kultur, Unterricht, Soziales, Senioren, … ‒ aus?
Bitte erstellen Sie den Saldo zwischen den Einnahmen und Ausgaben, die die Deutschsprachige Gemeinschaft im Rahmen der Ausübung der Gemeindeaufsicht erhält bzw. ausgibt.
4. Bitte ergänzen Sie die Tabellen, die die Regierung als Antwort auf die Fragen von Herrn Grommes veröffentlichte, um die Angaben bis 2019.

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Siehe Anlage
 
 

*  Zuletzt: Schriftliche Frage Nr. 168 vom 27. März 2017, in: Bulletin der Fragen und Interpellationen, 30 (2016-2017), S. 89-101

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