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Fragen und Antworten

Mündliche Fragen Nr. 114

5. Februar 2020 Frage von J. Huppertz an Minister Antoniadis zur Vergabe der betreuten Wohnung in der Residenz Leonie

Wie bewertet die Regierung das Vorgehen zur Vergabe der betreuten Wohnungen?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jolyn Huppertz (CSP):
 
Dieses Jahr wird das Alten- und Pflegewohnheim Leonie in Kelmis eröffnet.
Das Alten- und Pflegewohnheim beinhaltet 15 betreute Wohnungen für Senioren. 12 Wohnungen verfügen über ein Schlafzimmer sowie drei weitere Wohnungen über zwei Schlafzimmer. Die Wohnungen mit zwei Schlafzimmern sind vorrangig für Senioren mit einem zu pflegenden Kind reserviert.
2020 beträgt die monatliche Miete für ein Appartement mit einem Schlafzimmer 1.010 € und mit zwei Schlafzimmern 1.210 €. Die Miete beinhaltet alle Energieverbrauchskosten, Fernseh-, Telefon- und Internetanschluss, Abfallentsorgung und Versicherungen.
Eine Einschreibung war ab dem 01. Oktober 2019 möglich. Da sich 26 Interessenten für die zur  Verfügung stehenden Wohnungen eingeschrieben haben, sind die zukünftigen Mieter am 31. Januar 2020 durch ein Losverfahren bestimmt worden.
Die Interessierten wurden per Brief zur Verlosung eingeladen. In diesem Brief heißt es wörtlich:
• « Hiermit möchten wir Sie oder einen Vertreter ganz herzlich einladen am Freitag, den 31/01/2020 um 14 Uhr in der Cafetaria des Katharinenstiftes um bei der Vergabe der Wohnungen in der Residenz Leonie beizuwohnen. »
• « Die Personen, die leider an diesem Tag kein Losglück haben sollten, bleiben selbstverständlich auf der Warteliste eingeschrieben. »
 
Meine Fragen:
­- Wie bewertet die Regierung das Vorgehen zur Vergabe der betreuten Wohnungen?
­- Wie hoch ist die Nachfrage an betreuten Wohnungen in der gesamten Deutschsprachigen Gemeinschaft?
­- Im März 2017 kündigte der Minister im Rahmen einer Frage an, dass die Zahl der betreuten Wohnungen in den Seniorenwohnheimen in den nächsten Jahren um 30 Einheiten steigen werde. Der Minister sagte, dass betreute Wohnungen im Alten- und Pflegeheim St. Joseph Eupen und in der Residenz Leoni vorgesehen sind. Vor einigen Wochen hat ein Ehepaar in Recht 6 betreute Wohnungen eröffnet. Darüber hinaus hat der Minister bereits im Parlament angekündigt, dass in St. Vith betreute Wohnungen entstehen werden. Wie viele weitere Einheiten sind bislang geplant?

Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales, Raumordnung und Wohnungswesen:
 
1) Zum Thema betreutes Wohnen schreibt die Regierung keine anderen Bedingungen als ein Mindestalter von 65 Jahren vor.  
Es war also die Entscheidung des Trägers, die Reihenfolge der Anfragen nicht zu berücksichtigen. Der Träger wollte damit allen Kandidaturen, die zwischen dem 1. Oktober und dem 31. Dezember eingereichten wurden, die gleiche Chance geben.
Es liegt mir fern, die Vergabemethode zu bewerten. Viel wichtiger finde ich die Tatsache, dass es eine so große Nachfrage für betreute Wohnungen gibt. Das bestätigt meine Einschätzung, dass mehr alternative Wohnprojekte notwendig sind und zeigt außerdem, dass man einen Kulturwechsel bei den Einrichtungen braucht, die immer noch sehr stark auf klassische Plätze setzen.  Bisher ist es leider so, dass das Interesse an betreuten Wohnungen bei den Trägern von Wohn- und Pflegezentren nachrangig ist.
Wer übrigens eingetragen ist, aber beim Ersteinzug nicht berücksichtigt wurde, wird in die Warteliste eingenommen, für den Fall, dass eine Wohnung wieder frei wird.
 
2) Eine statistische Erhebung, für Anfragen zu betreuten Wohnungen, liegt bei der Dienststelle für Selbstbestimmtes Leben noch nicht vor. Das Angebot ist aufgrund der bisher geringen Kapazitäten nicht bekannt, oder aber, man stellt sich was anderes darunter vor. Die DSL hat bestätigt, dass dennoch Anfragen bestehen bzw. dass bei Beratungsgesprächen die Mitarbeiter darauf hinweisen.
 
3) Die Einrichtung in Recht ist eine Seniorenresidenz und kein betreutes Wohnen. Betreutes Wohnen ist eine Form von alternativen Wohnformen. Das betreute Wohnen findet immer im Umfeld eines WPZS statt. Der Mieter einer betreuten Wohnung kann per Notruf den Krankenpfleger des WPZS rufen. Außerdem sind Teilnahmen an Aktivitäten und einem Mittagstisch im WPZS möglich.
Zurzeit sind 25 Plätze für das betreute Wohnen genehmigt. Diese richten sich an alleinstehende Personen sowie an Paare. 14 Plätze in Eupen und 11 Plätze in Raeren.
Zusätzlich werden ab Oktober 2020 15 weitere Plätze in Kelmis zur Verfügung stehen.
Wie ich schon in einer vorherigen Antwort mitteilte, musste der bereits geplante Ausbau der betreuten Wohnungen des Wohn- und Pflegezentrums St. Joseph aus finanziellen Gründen des Trägers zeitlich nach hinten verschoben werden. 14 Wohnungen sind dort geplant. Der Bau wird frühestens 2023 beginnen. Die DG übernimmt 60% der Kosten für diesen Bau.
Die weitere Planung bezüglich der betreuten Wohnungen, bei einem Neubau des WPZS in
St.Vith, ist Gegenstand einer Unterredung mit der Interkommunalen Vivias, am morgigen Donnerstag. Hier ist momentan die Rede von 12 betreuten Wohnungen.
Ein Ausbau der Kapazitäten wird seitens der Regierung bei regelmäßigen Gesprächen mit den Trägern von WPZS gefordert. Letztendlich sind es die Träger, die das Angebot schaffen müssen.
 
 
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