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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 34

17. Februar 2020 – Frage von M. Balter an Herrn Minister Antoniadis bezüglich der Studienbeihilfen

Wurde diese Maßnahme (Gewährung der Wohnungsbeihilfe der Wallonischen Region für Studenten aus der DG, die die Kriterien erfüllen) von der Wallonischen Region tatsächlich umgesetzt?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Michael Balter (Vivant), vom 13. Januar 2020:
 
Am 04.03.2019 berichtete das GrenzEcho, dass das System der Studienhilfen durch zwei Erlasse der Französischen Gemeinschaft verbessert worden sei. Die Finanzmittel für die Unterstützung bedürftiger Studenten seien um 3,5 Millionen Euro erhöht und die Einkommensschwelle sowie die Altersgrenze aufgehoben worden.
Auf der Website www.ostbelgienlive.be ist zu lesen, dass Studenten und Sekundarschüler Studienbeihilfen erhalten können, wenn ihre Einkünfte bzw. die Einkünfte der Personen, die für ihren Unterhalt aufkommen, einen bestimmten Rahmen nicht übersteigen. Die Antragsformulare müssen über das Kontaktformular angefragt werden.
Ebenfalls wurden in der Ausschusssitzung vom 13.02.2019 zwei mündliche Fragen zu diesem Thema gestellt, die hauptsächlich auf die Finanzierung und die gerechte Verteilung der Beihilfen zielten.
Vivant-Ostbelgien ist der Meinung, dass jeder Mensch sich nach seinen Interessen aus- oder weiterbilden sollte, ganz gleich welchen Alters. Dabei sollte jeder die gleichen Chancen bekommen. Deswegen unterstützen wir die Studienbeihilfe. Allerdings sollten diese Förderungen so transparent und unbürokratisch wie möglich erhältlich sein, um die Zugänglichkeit zu gewährleisten.
 
Diesbezüglich sind meine Fragen an Sie wie folgt:
1. Wurde diese Maßnahme (Gewährung der Wohnungsbeihilfe der Wallonischen Region für Studenten aus der DG, die die Kriterien erfüllen) von der Wallonischen Region tatsächlich umgesetzt?
2. Lt. Ihrer Aussage war die Einführung dieser Wohnungsbeihilfe nicht Gegenstand der Verhandlungen über die Übertragung der Zuständigkeit des Wohnungswesens von der Wallonischen Region an die DG. Zum damaligen Zeitpunkt war das Projekt also nicht Gegenstand der Beratungen. Nach der Übertragung der Zuständigkeiten des Wohnungswesens von der Wallonischen Region auf die DG werden allerdings auch die geplanten Wohnbeihilfen für Studenten von der DG ausgezahlt. Sind die hiermit verbundenen Kosten im Etat vorgesehen? Und fallen diese Kosten unter den Etat des Ausbildungs- oder des Wohnungswesens?
3. Ihrer Meinung nach wäre es sinnvoll, das System der von der Deutschsprachigen Gemeinschaft gewährten Studienbeihilfen auszubauen und darin den Aspekt der Studentenwohnungen zu berücksichtigen, da das Vorhaben der Wallonischen Region in puncto Bildungsgerechtigkeit Fragen aufwirft. Wie wird dies schlussendlich geregelt werden und werden neben den in der Wallonie Studierenden ebenfalls die in Flandern und im Ausland Studierenden ein Anrecht auf die Beihilfen haben?
4. Wird die Höhe der Beihilfe der finanziellen Situation der Studenten bzw. deren Eltern Rechnung tragen? Wird die Höhe der Prämien flexibel sein?
5. In welcher Form wird die Zahlung einer Beihilfe gewährt werden?
6. Warum werden die Kriterien nicht transparent und verständlich auf der Website www. ostbelgienlive.be zur Verfügung gestellt? Warum muss man momentan eine persönliche Anfrage stellen, um diese Informationen zu erhalten?
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:

1.) Diese Maßnahme wurde zwar im wallonischen Parlament verabschiedet, aber de facto nie umgesetzt. Der notwendige Erlass wurde in der letzten Legislaturperiode nur in erster Lesung verabschiedet und seitdem nicht weiterverfolgt.
Auf Nachfrage beim SPW Wohnungswesen wurde uns mitgeteilt, dass eigentlich der Bildungsbereich von so einer Maßnahme betroffen ist und somit nicht die Region, sondern die Französische Gemeinschaft zuständig ist. Eine Wohnbeihilfe für Studierende wird es also von der Wallonischen Region nicht geben.
Sie erinnern sich sicherlich daran, dass ich bereits in der letzten Legislaturperiode die Ankündigung dieser Maßnahme in Frage gestellt hatte, da eigentlich die Französische Gemeinschaft für die Förderung der Bildung zuständig ist und weil die Maßnahme kurz vor den Wahlen nicht durch realistische Haushaltszahlen untermauert wurde.
Außerdem hätte aufgrund der eng gefassten Kriterien nur ein Teil der ostbelgischen Studenten auf diese Förderung zurückgreifen können.
Wäre es zum Beispiel gerecht gewesen, dass ein Student aus Kelmis, der in Lüttich studiert, diese Beihilfe nicht bekommt, obschon sein Kommilitone aus Eupen darauf Anrecht hätte? Belgische Studierende im Ausland würden ebenfalls nicht in den Genuss dieser Hilfe kommen.
 
2.) Die Wohnungsbeihilfen für Studenten waren nicht Gegenstand der Verhandlungen für die Übertragung des Wohnungswesens, da sie zu diesem Zeitpunkt nicht gezahlt wurden. Wie Sie der Antwort Ihrer ersten Frage entnehmen können, werden diese auch heute weder für Studenten aus der Französischen noch der Deutschsprachigen Gemeinschaft ausgezahlt.
Die eigentliche Frage ist, wie man die Studierenden im Rahmen ihres Studiums unterstützen könnte. Der Aspekt des Wohnens ist nur ein Faktor. Es wäre sinnvoll, über eine allgemeine Studienförderung nachzudenken, da, je nach Situation, nicht immer Mietkosten und gesetzt dem Fall, dass Mietkosten anfallen, auch weitere Kosten für einen Studierenden entstehen.
Bereits in der aktuellen Frage vom 13.2.2019 von Herrn Nelles und Herrn Mockel in dieser Thematik habe ich die allgemeine Studienbeihilfe als optimale Lösung angeführt. Diese kann in Form eines „Studierendendarlehens“ sogar normneutral ausgezahlt werden.
Diese Thematik betrifft allerdings den Bildungsbereich. Wenden Sie sich hierfür bitte bei weiteren Fragen an den zuständigen Unterrichtsminister.
 
3.) Siehe Antwort auf Frage 2.
4.) Siehe Antwort auf Frage 1.
5.) Siehe Antwort auf Frage 1.
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