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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 35

27. Januar 2020 – Frage von J. Huppertz an Herrn Minister Antoniadis zur Obdachlosigkeit in Ostbelgien

Wie viele Obdachlosen leben (Schätzungen zu Folge) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Bitte unterteilen Sie nach Geschlecht sowie zwischen Erwachsenen und Minderjährige?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Jolyn Huppertz (CSP), vom 21. Januar 2020:
 
Insbesondere in den Wintermonaten berichten die Medien wöchentlich über Obdachlosigkeit. Es geht dabei um Menschen, die über keinen festen Wohnsitz verfügen. Sie leben somit im öffentlichen Raum oder in Notunterkünften oder finden temporär bei Familienangehörige sowie bei der Freunden Obdach. Mehr als 10.000 Obdachlose haben belgienweit ein Sozialhilfezentrum als Referenzadresse genutzt.
Es gibt keine offiziell Zahlen, wie viele Menschen in Belgien obdachlos sind.
Dennoch gibt es Schätzungen. So geht zum Beispiel das Daklozen Aktie Komitee (DAK) davon aus, dass in Belgien rund 50.000 Menschen obdachlos sind.
In den vergangen Monaten titelten die VRT und der BRF « Obdachlosigkeit hat sich in Brüssel mehr als verdoppelt ». In zehn Jahren hat sich die Zahl der Obdachlosen in der Region Brüssel-Hauptstadt mehr als verdoppelt. “Bruss’Help” hat bei einer Stichprobe im Jahre 2018 fast 4200 Obdachlose registriert. “Bruss’Help” ist eine Organisaton, die Obdachlosen hilft, die richtigen Institutionen zu finden.
Am 09. Januar 2020 hat König Philippe in Brüssel ein Zentrum besucht, in dem mehr als 250 Obdachlosen untergebracht sind. Allein in dieser Unterkunft befinden sich über 70 Minderjährige.
Sudinfo berichtete am 02. Oktober 2019, dass aktuell 502 als obdachlos beim ÖSHZ in Lüttich gemeldet sind. 2012 waren lediglich 215 Menschen registriert.
Die Städte Lüttich, Gent, Neapel, Glasgow und Göteborg sind am europäischen Projekt « Urbact Roof » beteiligt, welches Strategien gegen städtische Armut anbietet. Zum Beispiel könnte es eine Maßnahme sein, Obdachlose als ortskundige Fremdenführer einzusetzen.
Obdachlosigkeit ist nicht nur ein rein städtisches Problem. Sondern betrifft auch die Deutschsprachige Gemeinschaft. Das Grenz-Echo berichtete im Frühjahr 2019, dass ein Mann in Eupen auf der Straße lebt und auf einer Bank schläft.
 
Hierzu meine Fragen:
 
1. Wie viele Obdachlosen leben (Schätzungen zu Folge) in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Bitte unterteilen Sie nach Geschlecht sowie zwischen Erwachsenen und Minderjährige?
2. Welche Unterkünfte stehen obdachlose Menschen in Deutschprachigen Gemeinschaft zur Verfügung? Welche weiteren Maßnahmen hat die DG-Regierungen ergriffen?
3. Welche präventiven Maßnahmen unternimmt die Deutschsprachige Gemeinschaft?
4. Sind weitere Maßnahmen geplant?
5. Wie viele Menschen haben eine Referenzadresse bei den ÖSHZ in der Deutschsprachigen Gemeinschaft? Unterteilen Sie hier bitte nach Gemeinde und Geschlecht.
 
Antwort von Antonios Antoniadis (SP), Minister für Gesundheit und Soziales:
 
1) In der Deutschsprachigen Gemeinschaft sind zurzeit (Stand 17/02/20) keine Fälle bekannt, in denen Menschen tatsächlich „auf der Straße“ schlafen.
Fällt in einer ländlichen Gegend wie der Deutschsprachigen Gemeinschaft durch die „Jeder-kennt-jeden-Mentalität“ ein solcher Fall auf (wie zum Beispiel bei dem beschriebenen Fall im GrenzEcho), muss es nicht unbedingt eine obdachlose Person sein. Es kann sich auch um eine Person handeln, die eine Wohnung besitzt oder über Einkommen verfügt und sich aus freien Stücken und ganz legitim für solch eine „Aufenthaltssituation“ entschieden hat.
 
2) Die Personen, die in der Deutschsprachigen Gemeinschaft obdachlos sind, d.h. kein eigenes Dach über dem Kopf haben, halten sich meist bei der Familie, bei Freunden, auf Campingplätzen, in Hotels, Jugendherbergen oder auch Studentenwohnungen auf.
Auf Ebene der offiziell zur Verfügung gestellten Möglichkeiten hat die Deutschsprachige Gemeinschaft, je nach Zielgruppe, folgende „Notlösungen“ anzubieten:
Asylbewerberzentren für Flüchtlinge, das Frauenfluchthaus in Eupen für wohnungslose und gefährdete Frauen (auch mit Kindern), die Notaufnahmewohnungen der ÖSHZ’s der neun Gemeinden oder die Wohngemeinschaft SIA.
Nicht nur der reguläre Wohnungsmarkt, sondern auch der öffentlich geförderte Wohnungsbau kann bei Bedarf Lösungsansätze für Obdachlose bieten. Für die Gemeinden im Norden ist aktuell Nosbau der Ansprechpartner. Im Süden kann sich ein Obdachloser an den Öffentlichen Wohnungsbau Eifel wenden.*
Auch die Sozialen Immobilienagenturen Trilandum und Wohnraum für Alle sind als Vermittler auf dem Wohnungsmarkt als grundlegende Akteure bei einer prekären Wohnungssituation tätig.
 
3) Ursachen für Obdachlosigkeit sind beispielsweise Arbeitslosigkeit, Armut, Migration, demographischer Wandel, Gesundheitsprobleme, Trennung oder Scheidung, Mangel an bezahlbarem Wohnraum zur Miete oder zum Kauf, mangelnde Betreuung und Begleitung von Menschen, die aus Pflegeeinrichtungen wie Krankenhäusern, Gefängnissen oder anderen öffentlichen Einrichtungen entlassen werden. Obdachlose haben meist eine geringere Lebenserwartung, Gesundheitsprobleme, werden diskriminiert, leben isoliert und haben keinen Zugang zu grundlegenden öffentlichen Diensten und Leistungen.
Um dieser Problematik entgegenzuwirken, kann man feststellend sagen: Alle vorhandenen Maßnahmen in der Deutschsprachigen Gemeinschaft im Bereich Bildung, Gesundheit, Soziales und Beschäftigung haben zum Ziel, dass niemand in Armut und schlussendlich in Obdachlosigkeit leben muss.
 
4) Ich erinnere erneut daran, dass es in der Deutschsprachigen Gemeinschaft keine Obdachlosen gibt.
Auf nationaler Ebene beschäftigt sich die „AG Obdachlosigkeit“ mit dieser Thematik, die über den Dienst zur Bekämpfung von Armut, prekären Lebensumständen und sozialer Ausgrenzung ins Leben gerufen worden ist.
Es finden außerdem regelmäßig Treffen auf Ebene der Benelux-Staaten zum Thema Obdachlosigkeit statt.
Die Deutschsprachige Gemeinschaft nimmt als Mitglied an beiden Treffen teil.
Da allerdings das Thema Obdachlosigkeit kein Schwerpunkt in unserer Arbeit ist, resultierend aus dem Fakt, dass die Region wenig bis gar nicht von Obdachlosigkeit betroffen ist, sind keine weiteren Maßnahmen geplant.
 
5) Jedes ÖSHZ hat die Möglichkeit, Personen, die sich in einer Obdachlosigkeit befinden, eine Bezugsadresse zu gewähren. Diese Adresse ist rein administrativ und erlaubt Ihnen, eine Kontaktadresse für Ihr Umfeld zu behalten und in einem Bevölkerungsregister eingetragen zu sein, um weiterhin soziale Vorteile zu erhalten.
Hier wird zwischen privaten Bezugsadressen und Bezugsadressen über das ÖSHZ unterschieden.
Vier Bedingungen müssen erfüllt sein, um Anrecht auf eine Bezugsadresse über das ÖSHZ zu erhalten:
Die Personen müssen:
• obdachlos sein;
• in einem Bevölkerungsregister gestrichen worden sein und somit über keine offizielle Adresse mehr verfügen;
• sich tatsächlich in der Gemeinde, in der sie einen Antrag stellen, aufhalten;
• einen Antrag beim zuständigen ÖSHZ stellen.
Personen, die in einem Wohnwagen leben, gelten ebenfalls als obdachlos.
In der Deutschsprachigen Gemeinschaft werden grundsätzlich keine Wohnsitzeintragungen auf Campingplätzen vorgenommen, da diese laut der föderalen Gesetzeslage in der Regel nicht den Bedingungen für eine solche Eintragung entsprechen. Einzige Ausnahme: Der Eigentümer/Betreiber des Campingplatzes kann seinen offiziellen Wohnsitz dort anmelden, unter der Voraussetzung, dass es sich um ein feststehendes Gebäude handelt, das den Kriterien eines Wohnhauses entspricht.
Zurzeit haben wir, laut gesammelten Informationen, 16 Personen, die ihre Referenzadresse beim ÖSHZ der verschiedenen Gemeinden haben. Zuzüglich kommt die Gemeinde Eupen noch hinzu. Leider konnte das ÖSHZ Eupen im vorgegebenen Zeitrahmen keine Angaben übermitteln.
In den Gemeinden Burg-Reuland, Bütgenbach und Amel gibt es zurzeit keine Person, die ihre Referenzadresse beim ÖSHZ eingetragen hat.
In der Gemeinde Büllingen ist es zurzeit eine weibliche Person.
In der Gemeinde Lontzen ist es zurzeit eine weibliche Person.
In der Gemeinde Raeren sind es zurzeit 4 männliche Personen.
In der Gemeinde Kelmis sind es zurzeit 6 männliche und 1 weibliche Person.
 
* http://www.ostbelgienlive.be/desktopdefault.aspx/tabid-354/720_read-30079/
 
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