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Fragen und Antworten

Mündliche Frage Nr. 147

12. März 2020 – Frage von C. Servaty an Minister Mollers zur Anwendung des Nachteilsausgleichs in den Schulen

Wäre es möglich, eine Rückerstattung für das logopädische Gutachten im Sinne einer Kostenlosigkeit der Bildung in Betracht zu ziehen für jene Fälle, in denen die Krankenkassen die Untersuchung nicht zurückerstatten?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Charles Servaty (SP):
 
Als SP-Fraktion sind wir seit jeher der Meinung, dass Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gewährleistet sein muss.
Bereits in meiner Stellungnahme zum Haushalt habe ich anhand des Nachteilsausgleichs dargelegt, dass Chancengleichheit im Bildungswesen für die SP eine Priorität ist.
Eine der wesentlichen Unterstützungsmöglichkeiten für Schüler mit Lernschwierigkeiten ist der Nachteilsausgleich. Schülern mit spezifischen, anerkannten Lernschwächen, die dem Regelunterricht folgen, soll damit eine angemessene Unterstützung geboten werden. Für die Anerkennung müssen Eltern ein logopädisches Gutachten vorweisen können. Letzteres wird jedoch nicht in allen Fällen zurückerstattet.
Der Nachteilsausgleich wurde als ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung beschlossen. Einige der Maßnahmen, die er vorsieht, wurden auch vorher schon an verschiedenen Schulen getroffen, um Schülern mit Lernschwächen zu helfen. Dies waren freiwillige Initiativen von motivierten Lehrpersonen, die ihren Beruf mit Leidenschaft ausüben. Um die Unterstützung weiter zu verbessern und zu verallgemeinern, wurden Weiterbildungen erteilt, die den Lehrern bei der Umsetzung des Nachteilsausgleichs helfen sollten. Dennoch wird der Nachteilsausgleich Eltern zufolge noch nicht überall zufriedenstellend umgesetzt. Dies obwohl die Lehrpersonen, die an den damals erteilten Weiterbildungen teilgenommen haben, damit „überwiegend zufrieden“ waren.
 
Hierzu lauten meine Fragen:
­- Wäre es möglich, eine Rückerstattung für das logopädische Gutachten im Sinne einer Kostenlosigkeit der Bildung in Betracht zu ziehen für jene Fälle, in denen die Krankenkassen die Untersuchung nicht zurückerstatten?
­- Wie wird die konkrete Umsetzung des Nachteilsausgleichs kontrolliert?
­- Was können Eltern tun, die Probleme bei der Anwendung des Nachteilsausgleichs feststellen?
 
Antwort von Harald Mollers (ProDG), Minister für Unterricht, Ausbildung, Kinderbetreuung und Erwachsenenbildung:
 
Sehr geehrte Frau Vorsitzende,
Kolleginnen und Kollegen,
 
bevor ich näher auf Ihre Fragen eingehen werde, möchte ich kurz den Hintergrund erläutern.
Laut Artikel 93.34 „Antragstellung“ des Dekretes vom 31. August 1998 über den Auftrag an die Schulträger und das Schulpersonal sowie über die allgemeinen pädagogischen und organisatorischen Bestimmungen für die Regel- und Förderschulen wird dem Antrag auf Nachteilsausgleich ein Gutachten einer fachkundigen Einrichtung beigefügt.
Dieses Gutachten wird von den Erziehungsberechtigten eingeholt.
Eine fachkundige Einrichtung wie das Kompetenzzentrum des Zentrums für Förderpädagogik kann Gutachten, die die Notwendigkeit des Nachteilsausgleichs begründet, erstellen.
Dies bedeutet, dass die Erziehungsberechtigten anhand eines auf der Website des Kompetenzzentrums befindlichen Antragsformulars ein solches Gutachten bei der vorerwähnten Einrichtung kostenlos beantragen können.
Möchten die Erziehungsberechtigten jedoch ein solches Gutachten durch eine andere fachkundige Einrichtung erstellen lassen, so gehen die diesbezüglichen Kosten zu Lasten der Erziehungsberechtigten.
Unabhängig davon können sich Erziehungsberechtigte bei der Antragstellung durch das Kompetenzzentrum beraten lassen, welche Maßnahmen der Schule, die ihr Kind besucht, vorgeschlagen werden könnten.
Gemäß Artikel 93.37 des o.e. Dekrets ist der Schulleiter verantwortlich für die Umsetzung der festgelegten und von der Schule gewährten Nachteilsausgleichsmaßnahmen.
Es obliegt somit dem Schulleiter, die Umsetzung der Nachteilsausgleichsmaßnahmen zu kontrollieren.
Sollten Nachteilsausgleichsmaßnahmen vor Ablauf der Gültigkeit nicht mehr notwendig sein, kann der Schulleiter diese auch mit schriftlichem Einverständnis oder auf Antrag der Erziehungsberechtigten aufheben.
Im Falle von Problemen bei der Anwendung des Nachteilsausgleichs sollten die Erziehungsberechtigten sich zuerst einmal an den Schulleiter wenden, der für die Umsetzung der Nachteilsausgleichsmaßnahmen verantwortlich ist.
Bei Schwierigkeiten bei der Umsetzung durch den Lehrkörper kann der Schulleiter beim Kompetenzzentrum Beratung und Unterstützung anfragen, damit die festgelegten und gewährten Nachteilsausgleichsmaßnahmen durch das zuständige Personal umgesetzt werden können.
Die Berater des Kompetenzzentrums führen Beobachtungen in der Klasse durch und beraten die betroffenen Lehrer.
Sind die Erziehungsberechtigten nicht mit den pädagogischen, therapeutischen und/oder pflegerischen Fördermaßnahmen oder anderen Beschlüssen der Förderkonferenz einverstanden, wird der Förderausschuss eingeschaltet.
Kommen wir nun zu Ihrer Frage der Rückerstattung für logopädische Gutachten.
Wie vorab erwähnt, bedarf es eines Gutachtens einer anerkannten Einrichtung für die Festlegung und Gewährung von Nachteilsausgleichsmaßnahmen.
Das Kompetenzzentrum des Zentrums für Förderpädagogik ist eine solche Einrichtung und kann kostenlos Gutachten zur Gewährung von Nachteilsausgleichsmaßnahmen im schulischen Bereich erstellen.
Jedoch ist das Kompetenzzentrum nicht habilitiert, Gutachten zu therapeutischen Zwecken wie zu logopädischen Therapien zu erstellen.
Hier greift das normale Verfahren der jeweiligen Krankenkassen, das es zu berücksichtigen gilt.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
 
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