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Fragen und Antworten

Schriftliche Frage Nr. 56

8. Mai 2020 – Frage von D. Stiel an Herrn Ministerpräsidenten Paasch bezüglich der Stellenangebote des Ministeriums

Wie viele Neueinstellungen hat es seit ihrer Aussage im September 2019 bis heute im Ministerium gegeben?

Die nachfolgend veröffentlichte Frage und die Antwort entsprechen den hinterlegten Originalfassungen. Die endgültige Version ist im Bulletin für Interpellationen und Fragen (BIF) veröffentlicht.
 
Frage von Diana Stiel (Vivant), vom 6. April 2020:
 
Im Rahmen der Regierungserklärung zum Start der neuen Sitzungsperiode kündigten Sie umfassende Verwaltungsreformen an, um Strukturen zu vereinfachen und Abläufe zu verbessern.
Ebenfalls wiesen Sie darauf hin, ein externes Audit in Auftrag zu geben, um die Arbeit, die Arbeitsabläufe, die Arbeitsweisen, die interne Kommunikation und die Organisationsstrukturen der Dienste kritisch zu hinterfragen.
Eine externe spezialisierte Firma sollte damit beauftragt werden, Optimierungspotentiale im Ministerium aufzuzeigen und nach Möglichkeiten der Effizienzsteigerung zu suchen. Des Weiteren machten Sie deutlich, dass es Neueinstellungen im Ministerium nur im Rahmen neuer Zuständigkeiten geben werde.
Dieses externe Audit, welches sich in der Phase der Ausschreibung befindet, ist in unseren Augen eine reine Pseudo-Studie, denn mit Verwunderung müssen wir feststellen, dass sich auf der Internetseite des Ministeriums gleich 7 Stellenangebote befinden, die nichts mit den neuen Zuständigkeiten zu tun haben.
Wir von der Vivant-Fraktion fordern bereits seit Jahren den Abbau des Verwaltungsapparates und der unnötigen Bürokratie auf Kosten des Steuerzahlers. Leider ist von den guten Vorsätzen seitens der Regierung nichts zu erkennen, denn folgende Stellenangebote befanden sich am 13.02.2020 auf der Internetseite des Ministeriums:
Referenten (w/m) für das Justizhaus - Schwerpunkt Konzeptarbeit
Referenten (w/m) für das Justizhaus - Schwerpunkt Koordination
Referenten (w/m) für Digitalisierung und Medien
Verkaufs- und Marketingmitarbeiter (m/w) für das Kloster Heidberg
Assistent (w/m) für Soziales
Lehrer (w/m) für die Weiterentwicklung des Bildungswesens
Assistent (w/m) zur Kontrolle von europäischen Fördermitteln
 
Hierzu lauten unsere Fragen wie folgt:
1. Wie viele Neueinstellungen hat es seit ihrer Aussage im September 2019 bis heute im
Ministerium gegeben?
2. In welchen Bereichen wurden diese Neueinstellungen vorgenommen?
3. Mit welchen Kosten rechnet die Regierung für das externe Audit?
4. Wie viele Beschäftigte zählt das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft, die Dienste mit getrennter Geschäftsführung und die Einrichtungen öffentlichen Interesses? (Bitte separat auflisten)

Antwort von Oliver Paasch (ProDG), Ministerpräsident:
 
Seit der Regierungserklärung am 16. September 2019 wurden 15 Personen eingestellt, die sich wie folgt verteilen:
• Sechs Neueinstellungen wurden in den neuen Zuständigkeiten der Bereiche Wohnungswesen, Beschäftigung, Familienleistungen sowie Gesundheit und Senioren vorgenommen.
• In den Bereichen Kommunikation, Lokale Behörden und Außenbeziehungen haben Mitarbeiter das Ministerium verlassen, wurden pensioniert oder sind verstorben. Um laufende Projekte fortzuführen und den Dienst am Bürger zu gewährleisten, wurden neue Mitarbeiter als Ersatz eingestellt.
• Zudem wurden drei Mitarbeiter im Rahmen eines Ersatzvertrags eingestellt, um Personalmitglieder zu ersetzen, die aufgrund von Krankheit oder Mutterschutz für eine bestimmte Dauer ausfallen. Im Bereich Jugendhilfe wurde ein Mitarbeiter eingestellt, da ein zusätzlicher Bedarf festgestellt wurde.
Die Verfahren zur Besetzung von elf dieser Stellen liefen bereits zum Zeitpunkt der Regierungserklärung bzw. waren zu diesem Zeitpunkt größtenteils abgeschlossen.
 
Zum 31. Dezember 2019 beschäftigte das Ministerium 339 Personen (286,09 VZÄ), das Medienzentrum 40 Personen (28,52 VZÄ), der Dienst mit getrennter Geschäftsführung Gemeinschaftszentren 90 Personen (71,89 VZÄ), das Arbeitsamt der Deutschsprachigen Gemeinschaft 87 Personen (67,35 VZÄ), die Dienststelle für selbstbestimmtes Leben 84 Personen (64,80 VZÄ), das Institut für Aus- und Weiterbildung im Mittelstand 17 Personen (13,37 VZÄ) und das Belgische Rundfunk- und Fernsehzentrum der Deutschsprachigen Gemeinschaft 71 Personen (54,40 VZÄ).
 
Als Ausschreibungsart für das externe Audit wurde das „Verhandlungsverfahren mit Bekanntmachung“ gewählt, das grundsätzlich in zwei Phasen funktioniert. Dieses Verfahren ist dann erforderlich, wenn das geschätzte Auftragsvolumen 221.000 EURO ohne MWST übersteigt. Mehr Hinweise auf geschätzte Kosten werde ich aufgrund des laufenden Verfahrens nicht geben können
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